Rumänien droht, die Organisation der Frankophonie zu verlassen

Da Rumänien über das Verhalten Frankreichs, seines traditionellen Verbündeten, über seine Bewerbung um den Schengenbeitritt, erzürnt ist, erwägt es das Land, die OIF – die Internationale Organisation der Frankophonie – zu verlassen, erklärte ein führender rumänischer Abgeordneter EURACTIV gestern (12. Januar).

Adrian Severin, ein ehemaliger Außenminister und Schwergewicht in der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, sagte, dass die Rumänen verschiedene Szenarien erwögen – abhängig von der Formulierung der Entscheidung, dass der Beitritt des Landes zum grenzlosen Schengenraum der EU verschoben werden wird.

Diplomaten haben schon inoffiziell verlauten lassen, dass es Bulgarien und Rumänien nicht erlaubt sein werde, Schengen im März beizutreten, wie es Sofia und Bukarest gehofft hatten.

Der Grund dafür, sagten sie, sei, dass es dem Expertenbericht über die Bereitschaft beider Länder, dem grenzlosen Raum der EU beizutreten, zufolge Bulgarien nicht gelungen ist, seine Grenze mit der Türkei zu sichern. Man könne Rumänien nicht ohne Bulgarien beitreten lassen, soll ein Diplomat gesagt haben.

Darüber hinaus hatten der französische und der deutsche Innenminister, Brice Hortefeux und Thomas de Maizière, vor Weihnachten einen Brief an die EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, geschrieben und davor gewarnt, dass es den beiden Ländern an einem zufriedenstellenden gesetzlichen und administrativen Umfeld in Sachen Justiz und Inneres mangele.

Die Minister warnten vor der bestehenden Korruption auf verschiedenen Ebenen und im Falle Bulgariens vor einer andauernden Präsenz des organisierten Verbrechens.

Als Bulgarien und Rumänien der EU 2007 beitraten, blieben noch Unzulänglichkeiten in ihren Polizei- und Justizsystemen bestehen. Beide Länder wurden einem besonderen Kontrollsystem unterworfen, dem so genannten Mechanismus für Zusammenarbeit und Kontrolle (CVM).

Nun scheinen Frankreich und Deutschland die Frage des Schengenbeitritts an den CVM zu binden und berücksichtigen die Sichtweise der Kommission, die diese beiden Fragen als gesetzlich unverbunden betrachtet, nicht. Was den Schengenbeitritt angeht, ist Rumänien Berichten zufolge nicht weit davon entfernt, die technischen Kriterien zu erfüllen und Bulgarien könnte bald dasselbe erreichen.

Zwei Möglichkeiten

In diesem Zusammenhang sagte Severin, es gebe zwei Möglichkeiten. Die optimistische sei es, dass man den beiden Ländern mitteilen werde, ihr Schengenbeitritt werde bis auf den Herbst oder den Beginn nächsten Jahres verschoben werden, wenn sie sehr klare technische Anforderungen erfüllen würden. Anscheinend würde Rumänien dieses Szenario akzeptieren.

Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, dass man ihnen den Beitritt basierend auf den Argumenten des deutsch-französischen Briefs verwehrt. In dem Fall werde Rumänien eine sehr starke Reaktion in Erwägung ziehen, sagte Severin.

Es wird erwartet, dass diese Entscheidung während des Treffens der EU-Justiz- und Innenminister am 24. bis 25. Februar in Budapest angekündigt werden wird.

Der rumänische Europaabgeordnete erklärte, dass, wenn man Rumänien den Schengenbeitritt auf Grund von Korruption verwehre, dies eine sehr lange Verzögerung bedeuten würde. Französische Experten könnten jederzeit behaupten, dass die Korruption in Rumänien weiterhin bestehe.

Obwohl Rumänen ein lateinisches Volk seien, viele von ihnen Französisch sprächen oder verstünden und das Land durch eine 150-jährige Freundschaft an Frankreich gebunden sei, sagte Severin, dass Bukarest die OIF verlassen würde, um Paris eine starke Botschaft zu senden.

Obwohl er sich in der Opposition befindet, schien es, als würde der rumänische Europaabgeordnete offizielle Nachrichten weiterreichen, da in seinen Worten der Schengenfall ein Test sei, was für eine Beziehung sein Land langfristig mit dem Rest der EU haben werde.

In Severins Worten habe das Außenministerium Rumäniens, das er 1996-1997 leitete, geschlossen, dass das Land in der EU nie ernst genommen werde, bis es sein Veto zu Fragen von großer Bedeutung genutzt hatte.

Einem EU-Diplomaten zufolge, der nicht genannt werden möchte, ist es keine Überraschung, dass Bukarest vor der Entscheidung der EU Drohungen ausspreche. Scheinbar sei die ungarische Präsidentschaft Sofia und Bukarest gegenüber verständnisvoll eingestellt, fügte er hinzu.

Bulgarien ist ebenfalls Mitglied der OIF. Die bulgarische Taktik bezüglich des Schengenbeitritts ist jedoch eine der Beschwichtigung gegenüber Paris und Berlin, nicht der Herausforderung. Severin sagte, Bukarest sei enttäuscht von Sofias Einstellung, doch sei dies kein großes Problem für sein Land.

Auf die Frage von EURACTIV Frankreich, was seine Reaktion sei, kommentierte das Kabinett des Ministers für europäische Angelegenheiten, Laurent Wauquiez, dass dies eine isolierte Stellungnahme sei, die die offizielle Position der rumänischen Regierung nicht widerspiegele.