Russland und Ukraine: Verwirrung um Gasabkommen [DE]
Andris Piebalgs, der EU-Kommissar für Energie, hat eine Ankündigung begrüßt, laut der die Ukraine und Russland einen Streit über ihren Gashandel beigelegt hätten. Jüngste Äußerungen in Moskau und Kiew haben jedoch zu Verwirrung über die Einzelheiten der Einigung geführt.
Andris Piebalgs, der EU-Kommissar für Energie, hat eine Ankündigung begrüßt, laut der die Ukraine und Russland einen Streit über ihren Gashandel beigelegt hätten. Jüngste Äußerungen in Moskau und Kiew haben jedoch zu Verwirrung über die Einzelheiten der Einigung geführt.
Das Abkommen, das am Dienstag (12. Februar 2008) angekündigt worden war, ersetzt RosUkrEnergo – den bisher einzigen Zwischenhändler zwischen den beiden Staaten – durch ein Gemeinschaftsunternehmen, an dem die Gasmonopolisten aus Russland und der Ukraine, Gazprom und Naftogaz, zu je 50% beteiligt sind.
Die Vereinbarung soll einen Streit über die Zahlungsrückstände der Ukraine für Erdgas beilegen. Im Verlauf der Auseinandersetzung hatte Gazprom gedroht, die Lieferungen einzustellen, wenn Kiew nicht bis Dienstag seine Schulden beglichen habe. Die Angelegenheit erinnert an einen Vorfall von Januar 2006, als die Lieferungen nach Westeuropa vorübergehend unterbrochen worden waren. Dies hatte die Abhängigkeit der EU von russischen Gasimporten verdeutlicht (EURACTIV vom 18. Januar 2006).
Er begrüße das Abkommen zwischen Russland und der Ukraine, das deren bilateralen Streit um Gas beilege, sagte Piebalgs am Dienstag. Er verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass das Abkommen die Grundlage für eine stabile und solide bilaterale Energiebeziehung zwischen Russland und der Ukraine schaffen werde.
Anschließende Äußerungen aus Moskau und Kiew haben das Bild jedoch getrübt. Am Mittwoch schlug der Vorsitzende von Gazprom, Dmitri Medvedev, vor, Zwischenhändler müssten beibehalten werden, um einen reibungslosen Übergang zum neuen System sicherzustellen. Ein bekannter ukrainischer Politiker und einer der führenden Köpfe der „Orangenen Revolution“, Anatolij Hrytsenko, sagte, die Einigung werde nicht zu mehr Transparenz im Gashandel zwischen den beiden Staaten führen.
Gazprom werde nun sogar zu einem noch mächtigeren Akteur werden, der einen noch größeren Einfluss auf dem ukrainischen Markt erlangen könne, sagte Hrytsenko laut Reuters. Dies sei eindeutig nicht im Sinne der Ukraine.
Die Unternehmen, die an dem Abkommen beteiligt sind – Gazprom, Naftogaz und RosUkrEnergo – haben sich bisher geweigert, alle Einzelheiten der Vereinbarung bekannt zu machen. Dies führte zu weiterer Verwirrung in Brüssel.
Er werde in Kürze mit den ukrainischen und russischen Partnern in Kontakt treten, um weitere Details des Abkommens in Erfahrung zu bringen, sagte Piebalgs.
