Russlands Botschafter Grinin: "Bitte keine Augenwischerei"

Russlands Botschafter Wladimir Grinin sagte in Berlin, was für sein Land die Schlüsselfrage für die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Nato sei: Für Moskau hänge sehr viel davon ab, wie mit der Frage der Anti-Ballistic-Missile-Systeme (ABM-Systeme) umgegangen werde.

"Die Schlüsselfrage für uns ist, ob alle die gleiche Sicherheit bekommen oder ob es zu einer Augenwischerei mit vielen Floskeln wird." Die zweite Variante "will ich nicht als Ergebnis haben – aber es kann passieren!", sagte Wladimir Grinin in der Bayerischen Landesvertretung, wo am Dienstagabend die Themen der Münchner Sicherheitskonferenz erörtert wurden.

"Dass Russland durch neue Nato-Systeme einfach vor Fakten gestellt wird, wollen wir vermeiden." Deshalb müsse man das Thema auf der Konferenz "ausdiskutieren und dabei einander in die Augen schauen", so Grinin.

Neue Grundlagen

Grinin betonte: "Wir versuchen, die Beziehungen mit den USA auf einer neuen Grundlage aufzubauen. Das geht ziemlich gut."

Er hoffe darauf, dass die beiden Mächte auf der Münchner Konferenz darüber diskutieren werden, "wie wir mehr Harmonie in unsere Positionen bringen".

Grinin lobte die Münchner Sicherheitskonferenz als den alljährlichen Auftakt der politischen Saison, der zudem die Tonart für Diskussionen auch auf anderen Foren über die neue Architektur der europäischen Sicherheit vorgebe.

Die Hoffnung, Probleme im Alleingang lösen zu können, sei illusorisch. "Wir stehen vor gemeinsamen Herausforderungen und müssen daher auch gemeinsame Antworten geben. Wir sitzen alle in einem Boot. Je schneller wir das alle verstehen, desto besser."

"Schluss mit gefährlicher Eskalationslogik"

Mit der gefährlichen Eskalationslogik solle für immer Schluss gemacht werden. Künftig gehe es nicht darum, wie man Kriege gewinne, sondern wie man ohne Kriege auskomme. "Was wir nicht schaffen, werden uns die nächsten Generationen nicht verzeihen."

US-Botschafter Philip Murphy – die Vereinigten Staaten stellen in München von den 75 Delegationen die größte – betonte die enge Abstimmung der Obama-Regierung mit Europa, die zu einer "noch nie dagewesenen Zusammenarbeit geführt hat". Murphy ferner: "Europa ist der unverzichtbare Partner bei der Bewältigung einer anspruchsvollen globalen Agenda."

Im Einzelnen arbeiteten die USA mit der EU auf folgenden Gebieten zusammen: Beseitigung von wirtschaftlichen Ungleichgewichten und Handelsschranken, Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus, außenpolitische Positionen zu Iran, Irak, Pakistan und in der Koordinierung von Entwicklungshilfe.

Was die Beziehungen zwischen Russland und der Nato betreffe, so unterstrich auch Murphy in Richtung Grinin – die beiden Botschafter sprachen sich mit "lieber Phil" und "lieber Wladimir" an – "eine neue Grundlage auf gegenseitigem Respekt".

Neue Herbst-Konferenzen zur Halbzeit

Botschafter Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, kündigte an, dass es künftig zur Halbzeit der jeden Februar stattfindenden Konferenz – also jeden Herbst – eine kleinere Runde geben werde. Diese Runde, bei der hochrangige Politiker Zwischenbilanz ziehen, wird jedoch nicht in München stattfinden, sondern in jeweils einer anderen Hauptstadt.

2009 habe man mit Washington begonnen, vorigen Herbst mit Moskau die Fortsetzung gemacht. Im Herbst dieses Jahres soll die Hauptstadt eines Dritte-Welt-Landes Schauplatz sein. Danach seien wieder Washington und Moskau an der Reihe. "Dieses wichtige Zusatzprogramm für Führungskräfte aus Politik, Wirtschaft, Militär und Diplomatie erweitert die Schlagkraft der Konferenz", so Ischinger.

Verteidigungs-Staatssekretär Christian Schmidt sagte, er hoffe, dass man auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz "langsam in die Post-Afghanistan-Zeit kommen kann". Afghanistan könne nicht die Dominante in der Entwicklung Asiens werden.

Ewald König

Link

EURACTIV.de Die Spielzeugkastenpolitik der 27 EU-Staaten (18. Januar 2011)