Russlandsanktionen: EU-Maßnahmen gegen LNG-Sektor

Die EU-Mitgliedstaaten haben am Donnerstag (20. Juni) das 14. Sanktionspaket gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine verabschiedet. Zum ersten Mal beinhaltet das Paket ein Wiederausfuhrverbot für russisches Flüssiggas (LNG) in der EU.

„Dieses Paket sieht neue gezielte Maßnahmen vor und maximiert die Wirkung der bestehenden Sanktionen, indem es Schlupflöcher schließt“, kommentierte die belgische EU-Ratspräsidentschaft die Einigung, nachdem die Mitgliedstaaten mehr als einen Monat lang über die neuen Maßnahmen debattiert hatten.

„Dieses hart treffende Paket wird Russland weiterhin den Zugang zu Schlüsseltechnologien verwehren“, sagte die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen.

„Es wird Russland weitere Energieeinnahmen entziehen und gegen Putins Schattenflotte und Schattenbankennetzwerk im Ausland vorgehen“, sagte sie.

Europäische Häfen in Belgien, Frankreich, den Niederlanden und Spanien sind derzeit die Haupteingangspunkte für LNG-Lieferungen von der sibirischen Halbinsel Jamal, und einige von ihnen sind wichtige Drehscheiben für die Wiederausfuhr in Staaten wie die Türkei, China oder Südostasien.

Während Ungarn wegen seiner generellen Ablehnung von Sanktionen gegen Russland im Energiebereich mit einem grundsätzlichen Veto gegen das Paket gedroht hatte, war Deutschland der letzte Verweigerer bei der Aufnahme einer sogenannten „No-Russia-Klausel“, von der es Nachteile für seine Unternehmen befürchtet.

Eines der betroffenen Unternehmen wäre die Securing Energy for Europe GmbH (SEFE) mit Sitz in Deutschland, die frühere Gazprom Germania. Sie fungiert als Mischkonzern für 40 Unternehmen, die in mehr als 20 Staaten Europas, Asiens und Nordamerikas tätig sind.

Das Unternehmen benötigt die in Zeebrügge umgeschlagenen Jamal-LNG-Mengen, um seinen langfristigen Vertrag mit der indischen GAIL Ltd. und anderen Kunden zu erfüllen.

Das Unternehmen erklärte, es beobachte die Entwicklungen und lehnte es ab, sich im Detail zu den möglichen Auswirkungen des Sanktionspakets zu äußern.

Der Text, auf den man sich am Donnerstag geeinigt hatte, schwächte schließlich einen ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission ab. So wurde die Maßnahme fallen gelassen, die Tochtergesellschaften von EU-Unternehmen in Drittländern vertraglich verpflichtet hätte, die Wiederausfuhr ihrer Waren nach Russland zu verbieten.

Die neuen Beschränkungen des Pakets werden den Großteil der russischen LNG-Exporte in die EU nicht beeinträchtigen.

Das Umladeverbot ist jedoch die erste Beschränkung, welche die EU auf LNG anwendet. Es handelt sich um eine weitreichende Maßnahme, die früher undenkbar gewesen wäre, wenn Einstimmigkeit auf EU-Ebene erforderlich gewesen wäre.

Häfen in der EU dürfen nun kein russisches LNG mehr weiterverkaufen und die Finanzierung der von Russland geplanten LNG-Terminals in der Arktis und der Ostsee ist blockiert.

Einige Gasmarktexperten bezweifeln jedoch, dass diese Maßnahmen eine spürbare Wirkung haben werden, da Europa weiterhin russisches Gas bezieht. Der Umschlag über EU-Häfen nach Asien macht nur zehn Prozent der gesamten russischen LNG-Exporte aus.

Da Deutschland eine Folgenabschätzung gefordert hat, sind viele EU-Diplomaten zuversichtlich, dass der ursprüngliche Vorschlag wieder in die Verhandlungen über ein zukünftiges Sanktionspaket aufgenommen werden könnte.

„Deutschland war besorgt, dass einige Klauseln seiner Industrie schaden könnten – sind wir das nicht alle? Aber es gibt Grenzen, wenn wir ein gemeinsames Ziel haben, und glücklicherweise wollten sie nicht das nächste Ungarn werden“, sagte ein EU-Diplomat, der nicht genannt werden möchte.

„Langfristig ist mehr möglich“, sagte ein anderer EU-Diplomat.

*Nikolaus Kurmayer hat zur Berichterstattung beigetragen.

[Bearbeitet von Alice Taylor/Kjeld Neubert]