"Sanfte" Umschuldung für Griechenland zeichnet sich ab

Was denn nun? Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker spricht inzwischen von einer „sanften Restrukturierung“ der Schulden Griechenlands, oder auch von einer „Neuprofilierung“. Foto: Der Rat der Europäischen Union. — Was denn nun? Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker spricht inzwischen von einer "sanften Restrukturierung" der Schulden Griechenlands, oder auch von einer "Neuprofilierung". Foto: Der Rat der Europäischen Union.

Der Schuldenberg Griechenlands ist überhaupt nicht mehr tragbar, sagt Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker, und bringt eine „sanfte Restrukturierung“ ins Spiel. Details bleiben offen. Paris scheint noch nicht überzeugt. Österreichs neue Finanzministerin Maria Fekter rügt die Griechen.

Nach langem Zögern fassen die Euro-Länder nun doch eine Umschuldung Griechenlands ins Auge. Wenn das Euro-Land seine Verschuldung durch rasche Privatisierungen abbaue, könnte eine "sanfte Restrukturierung" möglich sein, sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Dienstag in Brüssel. Der Schuldenberg des Landes sei inzwischen überhaupt nicht mehr tragbar. Bisher hatte die Euro-Zone offiziell jegliche Umschuldung in Griechenland abgelehnt. Am späten Montagabend hatte Juncker jedoch erstmals von einer "Neuprofilierung" der Schulden gesprochen. Finanzanalysten verstehen darunter zum Beispiel eine Verlängerung von Laufzeiten.

Die Ankündigung einer Umschuldung belastete den Euro leicht. Die Finanzmärkte trauen Griechenland seit längerem nicht zu, die Lage unter Kontrolle zu bringen. Eine Rückkehr an den Kapitalmarkt zu bezahlbaren Zinsen 2012 gilt als ausgeschlossen.

Juncker betonte, das Land könne mit dieser Erleichterung aber erst rechnen, wenn es selbst mit Privatisierungen von Staatsbesitz die Schulden schnell genug abbaut und seine Wirtschaft mit Reformen flott macht. Griechenland habe sich zu noch mehr Einsparungen verpflichtet.

Frankreich dementiert

Die Euro-Finanzminister fassen nun offenbar eine sanfte Entschuldung ins Auge, die sie "Neuprofilierung" der Schulden nennen. Was das genau ist, blieb zunächst unklar. "Das ist eine beachtliche Änderung bei der öffentlichen Stellungnahme eines führenden Euro-Politikers", kommentierten die Volkswirte von JP Morgan die Äußerungen. Doch sei die Strategie wohl nach wie vor umstritten. Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde bestritt, dass es Änderung an Anleihelaufzeiten geben könnte. Jegliche Umschuldung oder Neufestlegung von Laufzeiten sei vom Tisch, sagte sie.

Frankreichs Banken wären von einer Umschuldung Griechenlands am stärksten betroffen, wie der Ökonom Dirk Meyer (HSU) im Interview mit EURACTIV.de erläutert. Meyer macht zudem auf die Problematik einer "sanften Umschuldung" aufmerksam. Einige der privaten Gläubiger hätten kein Interesse daran, dass ihre Forderungen auf "weiche" Weise verwässert werden, weil sie sich gegen Kreditausfallrisiken mit Credit Default Swap (CDS) versichert haben. "Diese Versicherungen greifen aber nur dann, wenn die Anleihen auch tatsächlich ausfallen", so Meyer. "Einige Gläubiger werden daher eher ein Interesse an einem Staatsbankrott Griechenlands und einer Nichtbedienung der Anleihen haben."

Juncker gegen harten Schuldenschnitt

Eine echte Umschuldung – also ein den öffentlichen wie privaten Staatsanleihebesitzern aufgezwungener Forderungsverzicht – lehnte Juncker erneut ab. Die Bundesregierung will diesen Weg gangbar machen ab 2013, wenn der neue Euro-Rettungsfonds ESM den vorübergehenden Schutzschirm EFSF ablösen soll. Die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) sind dagegen, denn immer, wenn die Deutschen die private Gläubigerbeteiligung ins Gespräch brachten, schnellten die Anleihezinse für die Euro-Krisenländer weiter in die Höhe. Die Politiker fürchten das Horrorszenario einer Flucht aus dem Euro und eines Übergreifens auf die anderen Sorgenstaaten Irland, Portugal und womöglich auch Spanien und Italien.

Österreich: Harte Worte Richtung Griechenland

Eine harte Linie gegenüber Griechenland vertritt Österreich, das wie Deutschland zu den sechs Euro-Ländern mit besten Noten der Ratingagenturen für seine Staatsanleihen und somit zu den Musterschülern der Haushaltspolitik gehört. "Bevor Griechenland die Hausaufgaben nicht macht, kann kein Geld fließen", sagte die neue Finanzministerin Maria Fekter am Dienstag in Brüssel. "Wenn man sich in den Euro hineingeschwindelt hat, muss man eben jetzt seine Hausaufgaben nachholen." Sie warf der Regierung in Athen vor, zu Privatisierungen bisher nur leere Versprechen abgegeben zu haben. Das Land verharre mit einem extrem hohen Staatsanteil in einer Wirtschaftsstruktur, wie sie Österreich in den 70er Jahren aufgewiesen habe.

EURACTIV/rtr/awr