Schatten des Lissabonvertrags hängt tief über britischen Wahlen [DE]
Obwohl der Lissabonvertrag bereits ratifiziert wurde könnte das Problem bei den Europawahlen wieder auftauchen, da die Konservative Partei dies zum Kernpunkt ihrer Wahlkampagne gemacht hat. Die extrem rechte British National Party könnte auch ihren Nutzen aus den Problemen mit dem Vertrag ziehen, um Gewinne einer allgemein euroskeptischen Wählerschaft an sich zu reißen.
Obwohl der Lissabonvertrag bereits ratifiziert wurde könnte das Problem bei den Europawahlen wieder auftauchen, da die Konservative Partei dies zum Kernpunkt ihrer Wahlkampagne gemacht hat. Die extrem rechte British National Party könnte auch ihren Nutzen aus den Problemen mit dem Vertrag ziehen, um Gewinne einer allgemein euroskeptischen Wählerschaft an sich zu reißen.
Seit David Cameron die Konservative Partei übernommen hat, hat er andauernd den Vertag von Lissabon als Mittel zum Zweck genutzt, um dem britischen Premierminister Gordon Brown anzugreifen. In der Tat haben Cameron und andere führende Konservative in den letzten Wochen dies noch verstärkt.
Der außenpolitische Sprecher der Konservativen William Hague beschrieb Browns Weigerung ein Referendum abzuhalten letzte Woche als Verrat am Vertrauen der Wähler, was der Politik im „an der Basis“ schade. Als Teil der Wahlkampagne der Konservativen verurteilte Cameron den Premierminister als „Wackelkandidaten“ und versprach, dass wenn der Vertrag von Lissabon zum Zeitpunkt der Wahlen in England noch nicht in Kraft sei, man ein Referendum abhalten werde, ein „Nein“ empfehlen und falls erfolgreich, die Ratifizierung Großbritanniens zurücknehmen werde.
Um diesen Punkt noch weiter zu untermauern, erscheint der Vertrag von Lissabon auf der Webseite der Konservativen „Tories” für die Wahl 2009 als erstes Thema. Sie haben auch eine Onlinekampagne für ein Referendum gestartet, dass dem irischen Referendum ähnelt.
Cameron habe „nichts anderes zu erzählen“, sagen Kritiker.
Die Kritiker Camerons argumentieren, dass seine Wahlstrategie darauf basiere, die nationalistischen Gefühle in Großbritannien zu schüren, während man ebenfalls versuche zu vertuschen, dass die Konservativen keine wirklichen Antworten im Bezug auf die EU und die Europawahlen lieferten.
Das Thema Lissabon wiederzubeleben, bedeute nichts weiter als Kraft zu vergeuden sagte ein Experte gegenüber EURACTIV.
Der prominente britische Europaabgeordnete Andrew Duff sagte, dass Cameron diese Linie fahre, da er nichts anderes hätte, worüber er reden könne.
Duff erklärte EURACTIV, dass der Vorsitzende der Tories durch den starken euroskeptischen Flügel seiner Partei daran gehindert werde, vernünftige Politikansätze für Europa zu erarbeiten. Diese Wahl werde Cameron als jemanden dastehen lassen, der sich nur um nationale Politik kümmere, fügte er hinzu.
Der irische Minister für Europafragen, Dick Roche gab eine kritische Analyse. Bei einem Gespräch mit EURACTIV sagte er, dass sich diese Wahlen um zeitgenössische EU-Themen drehen sollten, und fügte hinzu, dass die EU-Kritiker in einigen Mitgliedsstaaten, die sich über ein demokratisches Defizit aufregten, letztendlich dazu beitrügen, dies noch zu verschärfen, indem sie die Europawahlen für etwas komplett anderes verwendeten.
Eine euroskeptische Wahl
Europawahlen in Großbritannien sind oft nicht mehr als ein Ausdruck der tiefen Euroskespsis in dem Land.
In den Wahlen im Jahr 2004 gewannen die Konservativen 27 Sitze, Labour 19, während die mehrheitlich pro-europäischen Liberal Democrats genauso viele Sitze wie dieUK Independence Party (UKIP) gewannen, die Großbritanniens Austritt aus der EU fordern.
Es gab weit verbreitete Spekulationen darüber, dass die rechtsextreme British National Party (BNP) dieses Jahr mehr Sitze gewinnen könnte. Die Chefin der Labour Party Harriet Harman warnte vor der Gefahr, dass die Partei mehr Sitze gewinnen werde, was von den großen Volksparteien nicht ignoriert werden solle.
Unterdessen wird erwartet, dass die UKIP nach ihrem enormen Erfolg im Jahr 2004, Stimmen verlieren wird.
Andrew Duff glaubt, dass Großbritannien eine nationalistische Phase in seiner Geschichte durchlaufe, da die Mehrheit der Parteien im Land nun gegen die EU sei.
Trotzdem glaubt der liberale Europaabgeordnete, dass die Masse an EU-feindlichen Meinungen sich letztendlich gegenseitig schade. Das Schlachtfeld der Antieuropäer sei dieses Jahr sehr gefüllt, so Duff weiter, aber Wähler könnten durch das Angebot verunsichert werden.
