Schengen-Beitritt: Bulgarien verstärkt Grenzschutz zur Türkei
Nach dem Schengen-Beitritt Bulgariens sollen verstärkte Kontrollen an den Außengrenzen greifen, wobei Grenzpolizisten aus Rumänien, Ungarn und Österreich die Grenze zur Türkei sichern werden. Gleichzeitig sollen wirtschaftliche Vorteile durch den Wegfall von Grenzstaus genutzt werden.
Diese Maßnahme ist Bestandteil eines Abkommens mit Österreich, das sein Veto gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens aufgehoben hat.
Um den Migrationsdruck an der Grenze zur Türkei um 70 Prozent zu verringern, hat Bulgarien 1.200 zusätzliche Grenzbeamte eingestellt. Gleichzeitig bleibt die Infrastruktur an den Grenzübergängen erhalten, um auf mögliche Wiedereinführungen von Kontrollen vorbereitet zu sein.
Am Freitag (22. November) unterzeichneten die Innenminister von Bulgarien, Rumänien, Österreich und Ungarn ein Abkommen, das den Beitritt der beiden Balkanländer zum Schengen-Raum ab dem 1. Januar 2025 vorsieht. Die endgültige Entscheidung darüber wird am 12. Dezember bei einem Treffen der EU-Innenminister erwartet.
Die Grenzkontrollen zu Rumänien bleiben für weitere sechs Monate bestehen, jedoch in angepasster Form. Sie sollen künftig risikobasiert durchgeführt werden.
An der Grenze zu Griechenland werden hingegen keine Kontrollen eingeführt. Stattdessen setzt Bulgarien auf „Ausgleichsmaßnahmen“, darunter gemeinsame Grenzpatrouillen mit Griechenland zur Überwachung verdächtiger Personen. Ziel sei es, den Eindruck zu vermeiden, dass der Grenzübertritt nach Bulgarien völlig ungehindert möglich ist, erklärte Innenminister Atanas Ilkov.
„Die Aufgaben der Grenzpolizei werden nach Bulgariens Schengen-Beitritt schwieriger“, so Innenminister Atanas Ilkov.
Die Beamten müssten weiterhin Kontrollen durchführen, jedoch diskret und ohne die Freizügigkeit der Reisenden einzuschränken. Diese Maßnahmen basieren auf operativen Daten und Informationen von Partnerdiensten.
Ein positiver Nebeneffekt des Schengen-Beitritts ist die Beseitigung der Lkw-Staus an den Grenzen. Aktuell verursacht der Grenzverkehr Verzögerungen, die der bulgarischen Wirtschaft jährlich rund 650 Millionen Euro kosten, insbesondere an den Übergängen zu Griechenland und Rumänien.
Von diesen Staus profitieren fragwürdige Unternehmen, die an den Grenzen zu Rumänien und der Türkei sogenannte Pufferparkplätze betreiben. Sie erheben hohe Gebühren für Lkw, ohne den Zugang zu alternativen Parkmöglichkeiten zu ermöglichen, was bei Transportunternehmen aus Nachbarländern zunehmend für Unmut sorgt.
Während privates Pufferparken an der Grenze zu Rumänien nach dem Schengen-Beitritt an Bedeutung verlieren dürfte, bleibt das Problem an der Grenze zur Türkei bestehen. Hier wird die Regierung gezielt Maßnahmen ergreifen müssen, um nachhaltige Lösungen zu schaffen.
[Bearbeitet von Jeremias Lin]
