Schengen: Bulgarien ärgert sich über Ruttes "beleidigende" Kommentare
Der bulgarische Präsident und die geschäftsführenden Minister:innenten haben den niederländischen Premierminister Mark Rutte für seine Bemerkungen über den Grenzübertritt nach Bulgarien mit einem Bestechungsgeld von 50 Euro scharf kritisiert, mit denen Rutte sich gegen den Beitritt Bulgariens zum visafreien Schengen-Raum der EU ausgesprochen hatte.
Die bulgarische Regierung hat den niederländischen Premier Mark Rutte stark kritisiert, nachdem er sich gegen einen Schengen-Beitritt für Bulgarien ausgesprochen hat. Dort könne man den Grenzübertritt für 50 Euro kaufen, so der Niederländer.
Laut den jüngsten Expertenmissionen der Europäischen Kommission sind Bulgarien, Rumänien und Kroatien alle bereit, dem Schengen-Raum beizutreten, obwohl die Niederlande und Österreich sich dagegen ausgesprochen haben.
Während die Niederlande den Beitritt Bulgariens strikt ablehnen, ist Österreich gegen einen Beitritt Bulgariens und Rumäniens.
Die Beziehungen zwischen den Niederlanden und Bulgarien haben einen neuen Tiefpunkt erreicht, nachdem Rutte behauptet hatte, Bulgarien lasse Korruption an seinen Grenzen zu.
„Vor kurzem wurden drei bulgarische Polizist:innen getötet, die die EU-Außengrenze schützten. Heute schlug der niederländische Premierminister Mark Rutte in inakzeptabler Weise vor, dass man diese Grenze für 50 Euro passieren kann. Statt europäischer Solidarität erhält Bulgarien Zynismus“, sagte Bulgariens derzeitiger Regierungschef, Präsident Rumen Radev, am Freitagabend.
Auch der bulgarische Generalstaatsanwalt Ivan Geshev schloss sich den Vorwürfen gegen den niederländischen Staatschef an.
„Im Zusammenhang mit der Aussage des Ministerpräsidenten des Königreichs der Niederlande, Mark Rutte, gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk NOS, dass er ‚die Möglichkeit ausschließen will, die Grenze zwischen der Türkei und dem Schengen-Raum in Bulgarien mit einer 50-Euro-Banknote illegal zu überqueren‘, stelle ich als Generalstaatsanwalt der Republik Bulgarien fest, dass die Staatsanwaltschaft keine Daten oder Beweise dafür hat“, sagte sein Büro in einer Erklärung.
Es fügte hinzu, dass die Niederlande Daten über Bestechungsfälle liefern sollten, damit diese untersucht und vor das bulgarische Gericht gebracht werden können.
„Bulgarien ist ein Land, das Teil der Europäischen Union ist und als solches die europäischen Werte respektiert und schützt“, heißt es in der Erklärung weiter.
Die schärfste Reaktion kam von Stefan Yanev, dem ehemaligen amtierenden Ministerpräsidenten und derzeitigen Vorsitzenden der nationalkonservativen Partei „Bulgarian Rise“.
Er ging sogar so weit, dem Parlament einen Beschlussentwurf vorzulegen, der den Premierminister zwingen würde, sich allen niederländischen Initiativen auf EU-Ebene zu widersetzen.
Energischer Widerspruch von Ministern
Die amtierenden Justiz- und Innenminister Krum Zarkov und Ivan Demerdzhiev griffen Rutte ebenfalls mit sehr deutlichen Worten an.
„Jeden Tag schützen die bulgarischen Sicherheitskräfte den Frieden aller europäischen Bürger:innen, einschließlich der Niederländer:innen, an der schwersten Landaußengrenze der Europäischen Union mit ihren Körpern, trotz des erhöhten Migrationsdrucks – viermal höher als im letzten Jahr“, kommentierte der bulgarische Innenminister Ivan Demerdzhiev, der diese Woche zusammen mit Außenminister Nikolay Milkov in die Niederlande gereist war, um zu versuchen, die Position von Den Haag zu kippen.
„Die Andeutungen, man könne die Grenze für 50 Euro überqueren, sind äußerst beleidigend. Unsere Bemühungen verdienen keine Beleidigungen“, so der Innenminister weiter.
Auch der Justizminister reagiert betroffen.
„Mark Rutte schlug vor, dass man für 50 Euro die Grenze überschreiten kann. Die Bulgaren sind gestorben, um nicht nur uns, sondern auch sie zu schützen. Rutte muss vorsichtig sein“, sagte Justizminister Krum Zarkov.
Die Äußerungen kommen, nachdem ein Bericht festgestellt hat, dass ein Großteil der niederländischen Öffentlichkeit von der Aussicht auf eine EU-Erweiterung nicht überzeugt ist.
Die Niederlande als Blockierer
Nicht nur, dass die Niederländer:innen in der Vergangenheit verschiedenen Beitrittskandidaten Steine in den Weg gelegt haben, sie stehen einer EU-Erweiterung auch generell nicht sehr positiv gegenüber.
Eine Umfrage der Balkans in Europe Policy Advisory Group (BiEPAG), des European Fund for the Balkans (EFB) und von d|part stellt zwar eine leichte Verbesserung der Wahrnehmung fest, doch sind die Zahlen immer noch nicht beruhigend für diejenigen, die im Wartezimmer der EU sitzen.
Die Studie ergab, dass weniger als die Hälfte der Befragten einer erneuten EU-Erweiterung positiv gegenüberstehen, während der Rest entweder keine Meinung hat oder sie ablehnt.
Etwa 45 Prozent sind der Meinung, dass die Erweiterung in der Region gut oder sehr gut wäre, während 55 Prozent sie für negativ oder sehr negativ halten oder sich nicht sicher sind.
Weitere 49 Prozent sind der Meinung, dass die Erweiterung um die westlichen Balkanstaaten negative oder neutrale Auswirkungen auf ihr Leben haben könnte. Zu den Ängsten und Bedenken gehören die Rechtsstaatlichkeit, die Bürgerrechte und die Verwendung der niederländischen Steuergelder.
Dies könnte jedoch noch verbessert werden, wenn die Bürger:innen mehr über die Funktionsweise der EU informiert würden, sagte Dr. Jan Eichorn, Forschungsdirektor bei d|part und Mitautor der Studie.
„Stattdessen spiegeln die Sorgen über die Erweiterung oft die Sorgen darüber wider, wie die EU im Allgemeinen funktioniert. Der beste Weg, um Unterstützung für die Erweiterung zu gewinnen, besteht also darin, die Bürger:innen mit den bestehenden EU-Institutionen und -Prozessen vertraut zu machen.“
