Schengen statt Kreml: Bulgarien will "russischen Hafen" schließen
Die bulgarischen Regierungsparteien haben vorgeschlagen, die Konzession für den Schwarzmeer-Ölhafen Burgas zu beenden, über den Lukoil russisches Öl per Tanker zur Weiterverarbeitung bringt. Sie hoffen, dass dies Bulgarien helfen wird, den Schengen-Beitritt bereits im Herbst zu erreichen.
Die bulgarischen Regierungsparteien haben vorgeschlagen, das Verschiffen russischen Öls über den Schwarzmeer-Ölhafen Burgas zu beenden, in der Hoffnung den Schengen-Beitritt Bulgariens zu beschleunigen.
Rosenets ist der einzige spezialisierte Ölhafen an der bulgarischen Schwarzmeerküste und steht seit 2011 vollständig unter der Kontrolle des russischen Ölmultis Lukoil.
Die erste Regierung von Bojko Borissow hatte einen 35-jährigen Konzessionsvertrag mit dem russischen Unternehmen abgeschlossen. Auch die einzige bulgarische Raffinerie, Neftochim Burgas, ist im Besitz von Lukoil.
Doch am Mittwoch kündigten die hinter der neuen Regierung stehenden Parteien „Wir setzen den Wandel fort – Demokratisches Bulgarien“ und GERB ihre Pläne an, die Zusammenarbeit mit Lukoil zu beenden.
Der geschäftsführende Ministerpräsident, Kirill Petkow, betonte, dass wichtige Infrastruktur vom bulgarischen Staat kontrolliert werden sollte, insbesondere jene an den Grenzen.
„Unser strategisches Ziel ist der Beitritt zu Schengen, und dies wäre ein großer Schritt in diese Richtung“, so Petkow.
„Dieser Schritt steht auch im Einklang mit der Verordnung der Europäischen Union zu Sanktionen gegen Russland. Wir sagen also ganz klar, dass Schengen unser nationales Ziel ist und dass wichtige bulgarische Infrastruktur nicht ohne Grund abgegeben wird“, so der Premier weiter.
Kritische Kontrolle
Im Laufe der Jahre haben wiederholt Politiker und Wirtschaftsanalysten kritisiert, dass Russland so viel Kontrolle über den Hafen habe, dass man ihn als russische Enklave auf bulgarischem Gebiet bezeichnen kann.
Darüber hinaus haben journalistische Recherchen zum Vorschein gebracht, dass Bulgarien die Mengen des importierten russischen Öls nicht kontrolliert und dadurch Steuereinnahmen in enormer Höhe verliert.
„Dies ist ein Schritt, der dem Staat die Kontrolle über wichtige Infrastruktur zurückgibt und zudem ein Schritt in Richtung der Aufnahme des Landes in den Schengen-Raum“, heißt es in der Stellungnahme der Koalition.
Der Vorschlag wurde auch von Borissow in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der größten bulgarischen Partei GERB (EVP) und dem Vorsitzenden der türkischen Minderheitspartei DPS Mustafa Karadayi (Renew) unterzeichnet. Damit ist eine ausreichende parlamentarische Mehrheit für den Beschluss gegeben.
Während die GERB-Regierungen von 2009 bis 2021 regierten, wurde Borissow heftig dafür kritisiert, dass er die staatliche Kontrolle über die Aktivitäten von Lukoil im Land aufgegeben hat.
Kritik des Präsidenten
Die Initiative zur Beendigung der Hafenkonzession wurde erwartungsgemäß vom prorussischen Präsidenten Rumen Radew abgelehnt. Dieser prangerte die „unternehmerischen Gelüste“ an, welche hinter der Entscheidung ständen.
Der Vorschlag sei „eine weitere überstürzte und falsche Idee der politischen Führung“, sagte Radew, der für seine Unterstützung des Kreml bekannt ist. Er fügte hinzu, dass es sich nur um eine PR-Maßnahme handeln könne.
„Ich hoffe, dass [die Unterstützer der Initiative] eine Risikobewertung vorgenommen haben, denn die Logistik-Basis des Hafens gehört Lukoil. Wie wird der Hafen ohne diese Logistik-Basis funktionieren, ohne die der Transport von Öl zur Raffinerie unmöglich ist, und vor allem, wie wird sich dies auf die Kraftstoffpreise auswirken“, wetterte Radew.
Vollendung eines Prozesses
Nachdem die EU Ende letzten Jahres Sanktionen gegen russisches Öl verhängt hatte, verabschiedete die von Radew eingesetzte geschäftsführende Regierung einen Sonderbeschluss, der die Fortsetzung des Konzessionsvertrags mit dem russischen Unternehmen bis 2046 bestätigte.
Im Februar hatte das bulgarische Parlament jedoch bereits mehrere Maßnahmen gegen die Raffinerie Burgas, die Lukoil gehört, verabschiedet.
Schon damals erklärte das Parlament, dass der Staat den Ölhafen Rosenets ebenfalls übernehmen solle, doch wurde hierfür damals kein festes Datum genannt.
Seit Juni 2023 hat Bulgarien allerdings eine neue, EU-freundliche Regierung, die eine harte Linie gegen Russland einschlägt.
Nach Beendigung des Konzessionsvertrags wird Lukoil weiterhin im Hafen tätig sein, aber Gebühren zahlen müssen, während der Staat die vollständige Kontrolle über die Infrastruktur zurückerhält. Dies würde es der Regierung ermöglichen, den Hafen auch für Güter anderer Marktteilnehmer zu öffnen.
„Wir fordern schon seit Jahren, dass das Land die Kontrolle über diesen Hafen zurückerhält. In einer Zeit, in der Russland Bulgarien wegen des Krieges in der Ukraine zum Feind erklärt hat, ergreifen wir Maßnahmen, um die Möglichkeiten Moskaus einzuschränken, die bulgarische Infrastruktur für finanzielle Zwecke zu nutzen“, kommentierte Atanas Atanasow von der PP-DB-Koalition.
Negative Folgen für Bulgarien?
Der ehemalige Verkehrsminister Hristo Alexijew äußerte ebenfalls Besorgnis angesichts der übereilten Entscheidung. Er erklärte, dass der Staat nur einen Teil der Infrastruktur des Hafens besitze, während wichtige Elemente Lukoil gehörten.
Ihm zufolge wird die Beendigung der Konzession Lukoil daran hindern, im Land zu operieren, was eine Ölkrise auslösen könnte.
„Dies wird sich negativ auf die Wirtschaft und Inflation auswirken“, so der ehemalige Minister.
Alexijew war an den Verhandlungen der geschäftsführende bulgarische Regierung Verhandlungen mit Lukoil Ende 2022 beteiligt. Diese hatten das Ziel Bulgarien zum Hauptstandort für die europäischen Aktivitäten des russischen Unternehmens zu machen, im Gegenzug für eine Zahlung von mehr als 300 Millionen Euro an Steuern pro Jahr.
Eine Einigung kam nicht zustande, weil es Bulgarien nicht gelang, eine Ausnahmeregelung vom europäischen Embargo für die Ausfuhr von aus russischem Öl hergestellten Kraftstoffen auszuhandeln.
Ex-Verkehrsminister Alexijew verteidigt diese Initiative nach wie vor, da Lukoil in den letzten fünf Monaten des vergangenen Jahres 90 Millionen Euro an Steuern gezahlt habe – doppelt so viel wie das russische Unternehmen in den 15 Jahren zuvor an Bulgarien entrichtet hatte.
Gleichzeitig war Lukoil lange Zeit das umsatzstärkste Unternehmen auf dem bulgarischen Markt mit einem Jahresumsatz von über 3 Milliarden Euro.
Im vergangenen Jahr wurden jedoch illegale Handelspraktiken aufgedeckt. Zudem stellte die bulgarische Antimonopolkommission fest, dass das Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung innehabe.
