Während die Niederlande weiterhin den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zu Europas grenzfreiem Raum blockieren, warnen Politiker:innen in den Balkanländern, dass dies EU-Feindlichkeit schüre.
Am vergangenen Donnerstag (20. Oktober) machte das niederländische Parlament den Hoffnungen auf eine Schengen-Vollmitgliedschaft Rumäniens und Bulgariens einen Strich durch die Rechnung.
Die Abgeordneten verlangten von den beiden Ländern mehr Nachweise über ihre Korruptionsbekämpfung und verwiesen auf ernsthafte Probleme bei der Funktionsweise der Grenzkontrollen und Sicherheitsrisiken.
Beide Länder, denen die jüngste Expertenmission vor Ort bestätigt hatte, dass sie alle Voraussetzungen für die Aufnahme in den Schengen-Raum erfüllen, sind davon überzeugt, dass sie bald Mitglieder werden.
Inoffiziell heißt es, dass die Niederlande die Position ihres Ministerpräsidenten Mark Rutte übernehmen und ihre „haltlose“ Position überdenken werden.
„Die Niederlande stehen jetzt alleine da“, kommentierte der bulgarische Präsident Rumen Radew nach der Sitzung des Europäischen Rates am Freitag (21. Oktober), einen Tag nachdem das niederländische Parlament seine Resolution verabschiedet hatte.
„Alle EU-Länder stehen hinter Bulgarien, diese Unterstützung ist wichtig und wird zu einem echten Ergebnis führen“, so der Bulgare.
Unterdessen verharmloste der rumänische Premierminister Nicolae Ciuca die niederländische Parlamentsposition und sagte, sie sei nicht beunruhigend, da Rumänien alles Notwendige getan habe, um die technischen Voraussetzungen für den Beitritt zu erfüllen.
In einem Interview mit EURACTIV Bulgarien erklärte der rumänische Europaabgeordnete Vlad Gheorghe (Renew Europe), dass ein erneutes Verbleiben der beiden Länder außerhalb des Schengen-Raums zu einem Erstarken der extremen Rechten in den beiden Balkanländern führen werde.
„Ich glaube, das wird Europa schwächen. Was Europa während der Corona-Krise und jetzt während des Krieges stark gemacht hat, war, dass es geeint blieb“, sagte er.
„Dieses Mal wird die EU genau das Gegenteil zeigen und unsere Feinde werden versuchen, dies auszunutzen“, fügte Gheorghe hinzu.
„Wir haben Feinde. Wir haben Putin, wir haben andere autokratische Staaten, die wollen, dass die EU zerlegt wird, und sie werden dies als perfekte Gelegenheit sehen, rechtsextremen Parteien in unseren Staaten zum Aufstieg zu verhelfen. Das wird die Extremisten sehr freuen“.
Seiner Meinung nach exportieren die Niederländer:innen ihre Innenpolitik auf die EU-Ebene, was sehr ungesunde rechtliche und politische Präzedenzfälle für die Union schafft.
Für einige Beobachter:innen erinnert der niederländische Widerstand jedoch an Sofias eigene Blockade der europäischen Integration Nordmazedoniens wegen Meinungsverschiedenheiten über die gemeinsame Sprache, Geschichte und Minderheitenrechte.
Dies sorgte für Aufruhr unter den EU-Mitgliedstaaten und Balkanländern wie Albanien, die behaupteten, Bulgarien würde ein europäisches Land und NATO-Mitglied „als Geisel nehmen“.
Bulgarien hat bisher erklärt, dass es den mazedonischen Beitritt nur dann akzeptieren würde, wenn Skopje seine Verfassung ändert, wozu die Regierungspartei nicht genügend Stimmen hat.
In einem Interview mit EURACTIV gab der bulgarische Justizminister Krum Zarkow zu, dass die Niederländer:innen auch in Bulgarien antieuropäische Gefühle hervorrufen können.
„Enttäuschung schürt natürlich den Euroskeptizismus. Vor allem, wenn sie so offensichtlich ungerecht ist. Europa wird in Bulgarien mit der Forderung nach Rechtsstaatlichkeit in Verbindung gebracht, was unter anderem bedeutet, dass man sich an Regeln halten muss“, kommentierte Zarkow.
„Bulgarien hat die Anforderungen für Schengen erfüllt und das Recht erworben, vor mehr als zehn Jahren Teil des gemeinsamen Reiseraums zu sein“.
Die erneute Ablehnung Bulgariens und Rumäniens verstoße gegen die Regeln und erwecke zu Recht den Eindruck, mit zweierlei Maß zu messen, sagte er.
„Es gibt nicht viele Gesellschaften, einschließlich der bulgarischen, die ruhig akzeptieren können, dass ihr Staat alle seine Verpflichtungen erfüllt, aber die Bürger nicht in vollem Umfang von ihren Rechten profitieren können“, kommentierte er exklusiv für EURACTIV Bulgarien.
Am 18. Oktober forderte das Europäische Parlament zum dritten Mal in den letzten vier Jahren eine rasche Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum.
Unterdessen gewinnen Kreml-freundliche Stimmen in Bulgarien an Boden, da die politische Instabilität Bulgariens anhält. Die fünften Parlamentswahlen in zwei Jahren scheinen immer wahrscheinlicher.
Der ehemalige Premierminister Bojko Borissow hat in einem Land, in dem fast die Hälfte der Bevölkerung stark pro-russisch gesinnt ist, bisher Schwierigkeiten, seinen Anti-Putin-Koalitionsvorschlag zu verkaufen.
Borrisows Partei GERB gewann die Parlamentswahlen mit etwas mehr als 25 Prozent der Stimmen, ist aber politisch isoliert, da die Abgeordneten der beiden Parteien, die sie unterstützen würden – DPS und „Bulgarischer Aufstand“ – nicht ausreichen, um ein Kabinett zu bilden.
Seiner Partei wird außerdem vorgeworfen, bei der Bekämpfung der Korruption schlecht abzuschneiden.
In der Zwischenzeit konnte die pro-russische radikale Partei Vazrazhdane ihr Ergebnis verbessern, indem sie im letzten Monat mit etwa 10 Prozent der Stimmen den vierten Platz belegte und 14 zusätzliche Sitze gewann, sodass sie nun insgesamt 27 von 240 Mandaten in der Legislative hat.
Die Partei setzt sich für den Austritt Bulgariens aus der NATO und der EU ein.
