Schlappe für Orbán: EU-Parlament schützt Abgeordnete vor Strafverfolgung

STRAßBURG, Frankreich – Das Europäische Parlament hat am Dienstag beschlossen, sowohl die italienische Abgeordnete Ilaria Salis als auch den ungarischen Abgeordneten Péter Magyar vor Strafverfolgung zu schützen. Die Abgeordneten lehnten damit Anträge der ungarischen Staatsanwaltschaft ab, ihre parlamentarische Immunität aufzuheben.

Salis, eine antifaschistische Aktivistin, die beschuldigt wird, 2023 in Budapest rechtsextreme Demonstrierende angegriffen zu haben, ist für die europäische Linke zu einer Symbolfigur geworden. Ihre Unterstützer warnen, sie würde in Ungarn einem politisch motivierten Verfahren ausgesetzt sein. Die Immunität der Italienerin blieb mit hauchdünner Mehrheit bestehen – 306 Stimmen dafür, 305 dagegen.

Das Ergebnis verdeutlicht die tiefen Gräben, die der Fall in den vergangenen Wochen im Parlament aufgerissen hat. Nach der Abstimmung brandete Applaus aus den Reihen der Linken auf, während Abgeordnete des rechten Flügels der konservativen EVP vorwarfen, „linksextreme Terroristen zu unterstützen“.

„Die Entscheidung im Fall Salis – die mit nur einer Stimme Mehrheit fiel – zeigt, dass das Parlament dem Druck der ungarischen Regierung unter Viktor Orbán nicht nachgibt, die erneut versucht hat, das Justizsystem zur Einschüchterung politischer Gegner zu missbrauchen“, erklärte der grüne EU-Abgeordnete David Cormand.

Auch der EU-Abgeordente Péter Magyar, einst Vertrauter Orbáns und inzwischen einer seiner schärfsten Kritiker, wurde von den Abgeordneten geschützt.

Drei Anträge auf Aufhebung seiner Immunität – unter anderem wegen angeblichen Diebstahls eines Handys in einem Nachtclub sowie wegen Verleumdungsklagen des früheren Abgeordneten György Simonka und der rechtsextremen Partei Unsere Heimat – wurden abgelehnt.

Die geheimen Abstimmungen spiegeln wachsende Sorgen der EU-Parlamentarier über die Unabhängigkeit der Justiz in Ungarn wider – und markieren eine seltene Weigerung, einem Mitgliedstaat bei Auslieferungsersuchen entgegenzukommen.

Die Entscheidung dürfte Orbáns Narrativ befeuern, Brüssel schütze seine Verbündeten, während es sich in ungarische Angelegenheiten einmische. Zwischen Budapest und der EU schwelt seit Jahren Streit über Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz.

Zugleich wurde die traditionelle Linie des Parlaments auf die Probe gestellt, Immunität nur dann nicht aufzuheben, wenn politische Motive klar erkennbar sind – eine Abgrenzung, die im Fall Ungarns zunehmend verschwimmt.

Salis sagte am Dienstag in Straßburg: „Diese Abstimmung beweist, dass autoritäre Kräfte besiegt werden können, wenn gewählte Vertreter, Aktivisten und Bürger gemeinsam demokratische Werte verteidigen.“

Sie erneuerte zudem ihre Forderung, in Italien vor Gericht gestellt zu werden, und beklagte, dass es „bisher keine Reaktion der Regierung“ gegeben habe. Selbst mit Immunität könne das Verfahren weiterlaufen, betonte sie: „Jetzt liegt es an den italienischen Behörden zu handeln.“

Dagegen kritisierte Nicola Procaccini, Co-Vorsitzender der rechtskonservativen EKR-Fraktion und enger Verbündeter von Giorgia Meloni, die Entscheidung scharf: „Die Legislative hat in die Sphäre der Justiz eingegriffen. Budapest, das selbst beschuldigt wird, das Recht zu verletzen, ist heute Opfer einer schweren Verletzung des Rechtsstaats geworden.“

Der ungarische Regierungssprecher Zoltán Kovács sagte: „Ihr Platz ist im Gefängnis – nicht im Parlament. […] Man darf nicht vergessen, wer Salis wirklich ist: eine gewalttätige Antifa-Aktivistin, die nach Ungarn gekommen ist, um politische Gegner mit dem Hammer zu jagen.“

Ob Ungarn die Entscheidung des Parlaments vor dem EU-Gericht anfechten wird, ließ Kovács offen.

Nicoletta Ionta hat zur Berichterstattung aus Straßburg beigetragen.

(mm, jl)