Schröder will EU von Pipeline-Projekt überzeugen [DE]

Der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in seiner neuen Rolle als hochrangiger Berater des Unternehmens, das mit dem Bau der umstrittenen Gaspipeline durch die Ostsee befasst ist, Brüssel einen Besuch abgestattet.

Gerhard Schröder, bis Herbst 2005 deutscher Bundeskanzler, traf in Brüssel mit Industriekommissar Günter Verheugen (SPD), und Energiekommissar Andris Piebalgs zusammen. Bei dem Treffen warb Schröder für das Ostsee-Pipelineprojekt, das von der Nord Stream AG, bei der der frühere Bundeskanzler als Mitglied des Aktionärsausschusses tätig ist, geleitet wird. Das Projekt sei im Hinblick auf die Sicherheit der Gasversorgung Deutschlands und Europas unverzichtbar, so Schröder. 

Bei der Nord Stream AG handelt es sich um ein russisch-deutsches Konsortium mit Sitz in der Schweiz, an dem der staatlich kontrollierte Monopolist Gazprom mit 51% beteiligt ist. Die Projekte von Nord Stream werden von den mittel- und osteuropäischen Staaten, vor allem von Polen, kritisiert. Die Staaten befürchten, dass Russland die Pipeline, die nicht durch das Territorium der mittel- und osteuropäischen Staaten verlaufen wird, dazu nutzen könnte, ihnen höhere Energiepreise aufzuerlegen, ohne dass sie sich dagegen wehren könnten. 

Zudem habe auch andere Ostseeanrainer – insbesondere Schweden – die Pipeline aus Umweltgesichtspunkten kritisiert. Am Ende des Zweiten Weltkriegs waren Schiffsladungen mit explosiven und chemischen Waffen in den Teilen der Ostsee versenkt wurden, durch die die Pipeline verlaufen soll. Schröder ging bei dem Treffen auf diese Bedenken ein und sagte, die Nord Stream AG werde voraussichtlich im Spätsommer einen Bericht über die Umweltauswirkungen des Projekts vorlegen. 

Der Geschäftsführer der Nord Stream AG, Matthias Warnig, fügte hinzu, er sei nicht der Auffassung, dass solche Bedenken zu einer Verzögerung des Pipelinebaus führen würden. Die Inbetriebnahme ist für 2010 geplant. Warnig sagte, die Nord Stream AG entwickle einen aktiven Dialog mit allen Anrainerstaaten der Ostsee, um die besten Wege zur Umsetzung des Projektes zu identifizieren. Warning wies auch auf den für den Spätsommer erwarteten Bericht über die Umweltauswirkungen hin. Die Nord Stream AG hat bereits angekündigt, dass die Pipeline so verlaufen soll, dass die Lagerstätten von Munition in der Ostsee nicht durchkreuzt würden. Zudem soll links und rechts von der Pipeline ein je ein Kilometer breiter Streifen von explosiven Materialien gereinigt werden.