Schuldenstreit mit Griechenland: Zehn-Punkte-Plan gegen den "Grexit"?
Kurz vor dem Sondertreffen der Eurogruppe soll hinter den Kulissen ein Zehn-Punkte-Plan gegen die griechische Schuldenkrise erarbeitet werden: Das könnte das Ende für die Troika bedeuten und die wiederaufflammenden Sorgen vor einem griechischen Euro-Austritt besänftigen.
Kurz vor dem Sondertreffen der Eurogruppe soll hinter den Kulissen ein Zehn-Punkte-Plan gegen die griechische Schuldenkrise erarbeitet werden: Das könnte das Ende für die Troika bedeuten und die wiederaufflammenden Sorgen vor einem griechischen Euro-Austritt besänftigen.
Der Schuldenstreit zwischen der griechischen Regierung und den Gläubigern scheint zu eskalieren: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist ohne Reformzusagen nicht zu weiteren Hilfen bereit. Der neue Regierungschef in Athen, Alexis Tsipras, erklärte den bisherigen Kurs dagegen für gescheitert – und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht kaum noch Chancen für eine rasche Einigung.
Doch hinter den Kulissen soll es nun Bewegung geben: So soll zum Sondertreffen der Eurogruppe am Mittwoch (11. Februar) ein Zehn-Punkte-Plan für Griechenland stehen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Athener Finanzministeriums.
Beteiligt seien Mitarbeiter des griechischen Finanzministeriums und des EU-Kommissionspräsidenten Juncker. Auch Washington spiele eine Rolle. Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) soll es danach in der Form nicht mehr geben. Die Troika-Geschichte sei vorbei, hieß es am Montag.
Der Plan umfasst zehn Reformmaßnahmen, die als eine Art Überbrückungsverpflichtung Griechenlands präsentiert würden. Sollten die Mitglieder der Eurogruppe dem Plan zustimmen, könnte die letzte Tranche der Hilfen für Griechenland, gut sieben Milliarden Euro, ausgezahlt werden. Damit könnte das Land seinen Verpflichtungen nachkommen und eine Pleite wäre abgewendet. Griechenland hat insgesamt rund 320 Milliarden Euro Schulden.
Dementi aus Brüssel
Die EU-Kommission dementierte die Berichte. „Wir kennen einen solchen Plan von der EU-Kommission nicht“, sagte eine Sprecherin in Brüssel. Es gebe intensive Kontakte zwischen Brüssel und Athen, die aber bislang erfolglos gewesen seien.
Der neue linke Regierungschef Alexis Tsipras hatte zuvor gewarnt, ein Scheitern seiner Regierung würde Rechtsextreme und europafeindliche Kräfte stärken. Bei einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann in Wien lehnte er eine Verlängerung des Rettungsprogramms und der Sparauflagen erneut ab. An diesem Dienstag stellt sich Tsipras der Vertrauensabstimmung im Parlament. Ein Sieg gilt wegen der klaren Stimmenmehrheit seiner Koalition als sicher.
Der deutsche Finanzminister Schäuble bekräftigte hingegen, dass sich Griechenland an den Reformplan halten soll: „Ohne ein (Reform-)Programm ist es für Griechenland schwierig“, sagte Schäuble in Istanbul beim G20-Finanzministertreffen. Wenn Athen eine finanzielle Überbrückung von seinen europäischen Partnern wolle, „brauchen wir ein Programm“. Ihm sei nicht klar, wie das Land sonst weitermachen wolle: „Ich habe nicht verstanden, wie die griechische Regierung das stemmen will“, so Schäuble. Er sei zu jeder Hilfe bereit: „Aber wenn von mir keine Hilfe gewünscht wird, ist das auch in Ordnung.“
Tsipras hatte dagegen am Sonntag in seiner ersten großen Parlamentsrede bekräftigt, dass seine Regierung für einen radikalen Kurswechsel steht. Dafür strebt er eine Art Brücken-Finanzierung durch die internationalen Geldgeber bis Anfang Juni an. Um eine erneute Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms will er nicht bitten. Stattdessen will er die Reformauflagen zurückdrehen und etwa den Mindestlohn wieder anheben sowie entlassene Staatsdiener zurückholen. Gelingt kein Kompromiss, droht dem Euro-Land die Staatpleite. Die Euro-Zone und der Internationale Währungsfonds haben bereits 240 Milliarden Euro bereitgestellt.
Bei einem Besuch in Wien zeigte sich Tsipras optimistisch: „Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Vereinbarung mit unseren Partnern auf Basis unseres Plans erzielen werden.“ Dieser werde die europäischen Steuerzahler nicht mit einem Euro belasten. Österreichs Kanzler Werner Faymann schrieb dem neuen Ministerpräsidenten dagegen ins Stammbuch: „Verpflichtungen sind einzuhalten.“ Am Mittwoch wollen sich die Euro-Finanzminister bei einem Sondertreffen mit dem Thema Griechenland befassen, am Tag danach findet ein informeller EU-Gipfel statt.
Briten wappnen sich für „Grexit“
„Ich denke nicht, dass wir jetzt schon zu endgültigen Festlegungen kommen werden“, dämpfte Juncker Erwartungen auf eine rasche Übereinkunft. Er habe Verständnis dafür, dass Tsipras innenpolitisch Übergänge schaffen müsse, sagte er bei einer SPD-Veranstaltung in Nauen. Er dürfe aber nicht davon ausgehen, dass die Euro-Zone das Programm seiner linken Syriza-Partei übernehmen werde. In seiner Regierungserklärung habe Tsipras den Vorstellungen der EU-Kommission „nur in Maßen entsprochen“.
Deutschland haftet für rund 53 Milliarden Euro der Hilfen für das Euro-Land. Eine Einigung in dem Schuldenstreit müsste nach den Worten von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem bis zum Treffen der Euro-Gruppe am 16. Februar gefunden werden. Grund dafür ist, dass einige Länder, darunter Deutschland, für eine Verlängerung der Hilfen ein Votum des Parlaments benötigen.
Unterdessen laufen hinter den Kulissen bereits Vorbereitungen für den Ernstfall – in Großbritannien, das mit seinem Finanzplatz London für Marktturbulenzen besonders anfällig ist, sogar auf Chefebene. Nach Angaben aus dem dortigen Finanzministerium nahm Premierminister David Cameron an einem Treffen mit Vertretern des Ministeriums und der Notenbank teil. Ein Sprecher Camerons sagte, die Vorbereitungen für einen möglichen Euro-Austritt Griechenlands seien verstärkt worden. Großbritannien müsse gewappnet sein.
Die griechische Regierung versuchte unterdessen, Druck auf ihre Euro-Partner aufzubauen. So warnte Finanzminister Yanis Varoufakis, würde das Land aus dem Euro gedrängt, würden weitere Staaten folgen und der gesamte Währungsblock zusammenbrechen. Dies wird in der Bundesregierung wegen der Euro-Rettungsschirme, dem klaren Bekenntnis der EZB zur Verteidigung des Euro und der erfolgreichen Sanierung anderer Länder wie Portugal allerdings nicht mehr als so wahrscheinlich angesehen wie etwa 2012.
Außenminister Nikos Kotzias sagte „Spiegel Online“, Griechenland liege in der Mitte eines Dreiecks mit der Ukraine im Norden, Libyen im Südwesten und dem Nahen Osten: „Alle Gebiete sind destabilisiert.“ Wenn Griechenland auch destabilisiert werde, werde eine Sichel von Russland über den Balkan bis in den Nahen Osten und Afrika entstehen. In diesem Raum könnten Millionen von Immigranten nach Europa gelangen.
