Schulz schließt Koalition mit Linkspartei nicht aus

Auch nach der Absage der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an eine Koalition mit der Linkspartei lehnt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz eine entsprechende Festlegung für den Bund ab.

Der Parteichef sagte am Donnerstag in Leverkusen auf eine entsprechende Frage, Kraft sei gut beraten gewesen, deutlich zu machen, dass mit der Linken in NRW keine Regierung gebildet werden könne. Für die Bundestagswahl gelte: „Wer nach der Bundestagswahl meint, auf der Grundlage unseres Wahlprogramms mit uns zusammenarbeiten zu können, soll auf uns zukommen.“

Kraft hatte der Linkspartei unrealistische und unbezahlbare Forderungen vorgeworfen. In dem bevölkerungsreichsten Bundesland wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Es ist der letzte Stimmungstest vor der Bundestagswahl am 24. September.

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab: Die CDU kommt auf 32 Prozentpunkte (unverändert) und liegt einen Prozentpunkt vor der SPD (minus ein Prozentpunkt), wie das am Donnerstagabend veröffentlichte aktuelle „ZDF-Politbarometer Extra“ zeigt.

Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt auf 6,5 Prozent, die FDP steigt um 1,5 Prozentpunkte auf 13,5 Prozent. Die Linke verharrt bei sechs Prozent, während die AfD einen halben Prozentpunkt auf 6,5 Prozent hinzugewinnt.

Damit hätte die amtierende Koalition aus SPD und Grünen keine parlamentarische Mehrheit mehr. Reichen würde es für eine große Koalition aus CDU und SPD oder für eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen sowie eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU, FDP und Grünen, nicht aber für Rot-Rot-Grün. Am Sonntag wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt.