Schwarz-Grün am Ende? Österreichs Kanzler Nehammer dementiert

Gerüchte, wonach die ÖVP die schwarz-grüne Regierung auflösen und vorgezogene Neuwahlen erzwingen könnte, hat der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer in einem Interview mit dem ORF am Sonntag energisch dementiert.

Regierungskoalitionen in Österreich waren in den letzten Jahren nicht immer stabil. Regierungsparteien, auch die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Sebastian Kurz, die ÖVP, lösten Koalitionen auf, um aus einer vermeintlichen Schwächephase ihrer politischen Gegner Kapital zu schlagen.

„Ich habe eine Legislaturperiode fertig zu machen“, sagte Nehammer am Sonntag und reagierte damit auf Gerüchte, dass seine Mitte-Rechts-Partei ÖVP aus den sinkenden Umfragewerten der sozialdemokratischen SPÖ und der derzeitigen Suche nach einer neuen Führung im Vorfeld der Wahlen 2024 Kapital schlagen könnte.

Nehammer betonte die Vereinbarung der ÖVP mit den Grünen, 2020 eine Regierung zu bilden: „Unser klares Ziel ist 2024, Herbst, wie das gesetzlich vorgesehen ist“, fügte er hinzu.

Quellen aus der Mitte-Rechts-Partei betonten, dass es angesichts der Zustimmungswerte der Partei keine Absicht gebe, auf eine frühere Wahl zu drängen, berichtet der Standard.

Die Stimmung innerhalb der Regierung hat allerdings schon bessere Tage gesehen.

Die Beziehungen zwischen Nehammer und seiner grünen Energieministerin Leonore Gewessler wurden beschädigt, als sich der Kanzler plötzlich gegen das von der EU vorgeschlagene Verbot von Verbrennungsmotoren stellte – und damit direkt gegen die Position der grünen Ministerin.

Noch immer haben sich die beiden Regierungsparteien nicht auf ein umfassendes Klimaschutzgesetz geeinigt.