Schweden fordert mehr Augenmerk auf Wettbewerbsfähigkeit Europas

Während die europäische Wirtschaft mit hohen Energiepreisen und unsicheren finanziellen Aussichten zu kämpfen hat, versucht die EU, Wege zu finden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken.

Auf einer von EURACTIV organisierten Veranstaltung erklärte die schwedische Ministerin für EU-Angelegenheiten, Jessika Roswall (M/EVP), den Teilnehmern, dass die Krisen der vergangenen Jahre und insbesondere der Inflation Reduction Acts (IRA) der USA die EU dazu zwinge, wieder ernsthafter über Wettbewerbsfähigkeit nachzudenken.

„Der IRA hat bei vielen Mitgliedsstaaten und Institutionen große Besorgnis ausgelöst, aber ich würde sagen, dass er auch die Notwendigkeit hervorgehoben hätte, unsere eigene langfristige Wettbewerbsfähigkeit wieder ernster zu nehmen“, sagte sie.

Die EU-Kommission reagierte auf das groß angelegte US-Subventionsprogramm, indem sie auch den EU-Ländern erlaubte, ihre Industrien stärker zu subventionieren. Die Kommission schlug außerdem den Net-Zero Industry Act vor, der Produktionskapazität von Technologien fördern soll, die für den Umbau zur Klimaneutralität notwendig sind.

Roswall warnte jedoch, dass es bei der Wettbewerbsfähigkeit nicht nur darum gehe, auf Krisen zu reagieren.

„Wir müssen auch bedenken, dass die EU schon seit geraumer Zeit hinterherhinkt, lange vor dem IRA und sogar vor der Covid-Pandemie“, sagte sie und verwies auf die niedrigen europäischen Wachstumsraten der letzten vier Jahrzehnte.

„Unsere Produktivität ist niedriger als in anderen Ländern, und, was vielleicht noch besorgniserregender ist, wir geben weiterhin weniger für Forschung und Entwicklung aus.“

Deshalb habe die schwedische EU-Ratspräsidentschaft den Schwerpunkt auf die langfristige Wettbewerbsfähigkeit gelegt und sich auf Forschung und Entwicklung, Qualifikationen, den Zugang zu privatem Kapital und eine „bessere Regulierung“ konzentriert.

EU-Kommission will bürokratischen Aufwand für Unternehmen reduzieren

Rufe nach Verbesserungen bei der Wettbewerbsfähigkeit werden auch von anderer Seite laut.

Im März legte die EU-Kommission ihre Mitteilung zum 30. Jahrestag des EU-Binnenmarktes vor, wobei eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit vorgeschlagen wurden. Unter anderem sollen Hindernissen innerhalb des Binnenmarktes beseitigt werden, Fortschritte in Richtung einer Kapitalmarktunion gemacht werden und mehr Handelsabkommen abgeschlossen werden.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssten auch „auf die Bedürfnisse der Unternehmen reagieren.“

Um den administrativen Rahmen unternehmensfreundlicher zu gestalten, möchte die Kommission Vorschläge zur Reduzierung der Berichtspflichten in der gesamten grünen, digitalen und wirtschaftlichen Gesetzgebung der EU vorlegen, „mit dem Ziel, den Aufwand um 25 Prozent zu reduzieren.“

Auch die deutsche CDU/CSU hatte sich für eine Reduzierung des Aufwands für Unternehmen ausgesprochen, und forderte, dass neue Verpflichtungen mit der Abschaffung alter Regelungen einhergehen.

Unternehmensverbände beklagen hohen bürokratischen Aufwand

Es ist zwar unklar, wie diese Belastung gemessen werden soll, aber die jüngste Rhetorik aus den EU-Institutionen bezüglich der Notwendigkeit der Wettbewerbsfähigkeit und einer Kontrolle der regulatorischen Belastungen ist eindeutig eine Antwort auf den Aufschrei der Wirtschaftsverbände.

Sie haben sich darüber beschwert, dass die jüngsten Regulierungsinitiativen wie das EU-Lieferkettengesetz und die Umweltgesetzgebung den Unternehmen, die bereits mit hohen Energiepreisen und einem Mangel an Arbeitskräften zu kämpfen haben, unangemessene administrative Pflichten aufbürden.

Trotz dieser Klagen sind die Unternehmensgewinne im Euroraum in den letzten Quartalen jedoch stark gestiegen, wie die folgende Grafik zeigt. Dies bedeutet, dass die Unternehmen zumindest in aggregierter Form finanziell nicht unter der Belastung zu leiden scheinen.

Dennoch wird die Wettbewerbsfähigkeit der EU weiterhin ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Roswall wies auf den Rat für Wettbewerbsfähigkeit am 22. und 23. Mai hin, wenn die Industrieminister der Mitgliedstaaten in Brüssel zusammentreffen, um die politische Debatte zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der EU voranzutreiben.

Bei diesem Treffen werden die Minister das Gesetz zur Förderung grüner Industriezweige (Net-Zero Industry Act) und das Gesetz über kritische Rohstoffe diskutieren sowie einen Meinungsaustausch über die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU führen.

Dieser Artikel folgt auf die von EURACTIV organisierte politische Debatte „Building a competitive Europe – What can the EU Swedish Presidency do?“, die von Microsoft unterstützt wurde.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]