Schweden und Finnland schließen Stationierung von Atomwaffen nicht aus

Schweden und Finnland, die dem NATO-Beitritt immer näherkommen, könnten Atomwaffen auf ihrem Boden stationieren, erklärten Schwedens General Micael Bydén und Finnlands Präsident Sauli Niinistö.

Alle NATO-Mitgliedstaaten außer Ungarn und die Türkei haben so weit den NATO-Beitritt von Schweden und Finnland in ihren jeweiligen Gesetzen ratifiziert.

In der Pressekonferenz am Dienstagmorgen (1. November), erklärte der Oberbefehlshaber der schwedischen Streitkräfte, Micael Bydén, er habe „keine Vorbehalte“ gegen die Unterbringung von Atomwaffen auf schwedischem Boden, wenn das Land der NATO beitritt.

„Der Rat hat keine Vorbehalte, und dann muss die politische Ebene eingreifen und die notwendigen Entscheidungen treffen, ob es sich nun um eine ständige Präsenz von NATO-Verbündeten oder um einen Vorstoß handelt“, sagte er laut der Tageszeitung Expressen.

„Das sind politische Entscheidungen“. Er könne eine „noch ernstere Entwicklung in der Ukraine“ ausschließen, fügte er hinzu.

Einem Bericht von SVT zufolge haben die schwedischen Streitkräfte der Regierung abgeraten, besonderen Bedingungen oder Ausnahmen beim NATO-Beitritt zu verlangen.

Dazu haben die Streitkräfte der Regierung empfohlen, den ständigen Seestreitkräften der NATO luftgestützte Fähigkeiten zur Bekämpfung von Zwischenfällen zur Verfügung stellen.

Darüber hinaus sollte Schweden seine Präsenz entlang der Ostgrenze des Militärbündnisses verstärken und sich an der Schnellen Eingreiftruppe der NATO beteiligen und so einen Stützpunktbereich für die Boden-, See- und Luftstreitkräfte der Mitgliedsländer schaffen.

Diese Empfehlungen widersprechen dem Geist der historischen Nichtbeteiligungspolitik Schwedens, die mit dem NATO-Beitritt Stockholms Anfang dieses Jahres endete.

In Finnland war der finnische Präsident Sauli Niinistö nicht in der Lage zu sagen, ob sein Land die Möglichkeit der Stationierung von Atomwaffen in Finnland ausschließen könne oder nicht.

„Wir werden der NATO zu den Bedingungen dieser Organisation beitreten. Die Frage der Atomwaffen ist verfrüht“, sagte er laut Yle bei einer Pressekonferenz zu Beginn der Tagung des Nordischen Rates in Helsinki.

Die nukleare Bedrohung, die sich seit dem Einmarsch Russlands in der Ukraine verschärft habe, nehme er aber ernst. Der Einsatz von Atomwaffen wäre „für uns alle das Ende bedeuten würde.“

Direkten Zugang zu Atomwaffen haben momentan drei NATO-Länder – Frankreich, Großbritannien und die Vereinigten Staaten. In Europa gibt es zudem mehr als 150 Atombomben (B-61), die an Flugzeuge montiert werden können. Sie sind auf Stützpunkten in Belgien, Italien, den Niederlanden, Deutschland und der Türkei stationiert.

Obwohl Schweden und Finnland keine Atomwaffen auf ihrem Territorium benötigen, würde die Mitgliedschaft in der NATO indirekt bedeuten, dass Atomwaffen Teil ihrer Verteidigungsstrategie werden würden.

In einem Zusatzdokument zur Nukleardoktrin des Bündnisses aus dem Jahr 2012 heißt es, dass die NATO keine Atomwaffen gegen eine nicht-nukleare feindliche Macht einsetzen darf.

Ebenso wenig sollten Atomwaffen gegen ein Land eingesetzt werden, das mit dem Einsatz von Atomwaffen droht.