Schwedische Ratspräsidentschaft beginnt Arbeiten an EU-Beitrittsantrag des Kosovos

Schweden, das den halbjährlich wechselnden Vorsitz des Rates innehat, hat mit den Beratungen über den im Dezember eingereichten Beitrittsantrag des Kosovo begonnen.

Der Kosovo, der 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt hat, ist derzeit von der EU, dem Europarat, der NATO und den Vereinten Nationen ausgeschlossen, da es an einem Konsens und der Anerkennung durch die anderen Mitglieder fehlt. Dazu stemmen sich Serbien und Russland gegen das junge Land.

Für die EU, wo fünf Länder den Kosovo noch nicht anerkennen, ist der Beitrittsantrag eine Herausforderung.

„Wir beraten uns mit vielen Staaten, um zu sehen, wie wir über diesen Antrag entscheiden werden. Es gibt fünf Länder, die den Kosovo nicht anerkennen, und es ist nur natürlich, dass ich mich zuerst mit ihnen berate. Mit einigen habe ich mich bereits getroffen und wir setzen die Gespräche fort“, sagte der schwedische Botschafter bei der EU, Lars Danielson, vor Journalisten in Brüssel.

Er wisse nicht, wie die Konsultationen ausgehen werden und wolle ihnen nicht vorgreifen, fügte er hinzu.

Die fünf Länder, die die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen, sind Zypern, Spanien, Griechenland, Rumänien und die Slowakei. Serbien hat verkündet, dass andere Länder die Anerkennung bald zurückziehen werden, doch bisher ist dies nicht geschehen.

Der Ständige Vertreter Schwedens bei der EU hat erklärt, dass die Entscheidung über das weitere Vorgehen in Bezug auf den Antrag des Kosovo auf Mitgliedschaft in der EU eine verfahrenstechnische, aber auch eine politische ist.

„Sobald ich sehe, dass sich ein Konsens zwischen den Mitgliedsländern über das weitere Vorgehen abzeichnet, werde ich die Mitgliedsländer darüber informieren. Wir haben zwei Alternativen: Entweder wir gehen zur Kommission oder wir gehen nicht zur Kommission. Aber wir arbeiten mit großem Willen an diesem Dossier“, sagte der Botschafter.

Im Anschluss an einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft fordert der Rat die Kommission auf, eine Stellungnahme darüber zu verfassen, ob der Antragsteller die relevanten Kriterien für den Kandidatenstatus und die Aufnahme von Verhandlungen erfüllt.