Schweinepest: Özdemir bittet EU um vorzeitiges Ende für Sperrzone in Niedersachsen
Bundesagrarminister Cem Özdemir hat bei der EU-Kommission eine Fristverkürzung für die wegen Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest in Niedersachsen verhängt Sperrzone beantragt. Die Landesregierung hatte zuvor auf den Schritt gedrängt.
Bundesagrarminister Cem Özdemir hat bei der EU-Kommission eine Fristverkürzung für die wegen Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest in Niedersachsen verhängte Sperrzone beantragt. Die Landesregierung hatte zuvor auf den Schritt gedrängt.
Die Sperrzone im Landkreis Emsland war von der EU-Exekutive verhängt worden, nachdem im Juli ein Fall des Virus in einem Hausschweinbetrieb in dem Bundesland festgestellt worden war, und soll planmäßig bis Mitte Oktober in Kraft bleiben.
Während dieser Zeit dürfen Tiere aus den Betrieben innerhalb der Zone nur in Ausnahmefällen transportiert werden.
“Ich appelliere dringend an die EU-Kommission, hier schnell zu einer Entscheidung zu kommen – im Sinne der betroffenen Betriebe”, erklärte Özdemir am Mittwoch (24. August).
Das Ministerium werbe in Brüssel dafür, dass “die umfangreichen Schutzmaßnahmen der Länder und Betriebe entsprechend honoriert werden – etwa durch Fristverkürzungen”, so der Grünen-Minister, der argumentierte, die guten Ergebnisse der ergriffenen Maßnahmen sprechen für die frühzeitige Aufhebung der Restriktionen.
Auf Anfrage von EURACTIV Deutschland beschränkte sich eine Sprecherin der Kommission in Bezug auf eine mögliche Fristverkürzung auf die Aussage, diese sei “über die Situation in Kenntnis” und stehe “zu dem Thema in regelmäßigem Kontakt mit den zuständigen deutschen Behörden”.
Erst im Juli hatte die EU-Exekutive jedoch einen Antrag auf vorzeitige Beendigung von Restriktionen, die sie wegen Schweinepest-Fällen im Landkreis Emmendingen in Baden-Württemberg verhängt hatte, abgelehnt.
Es wird eng
Die betroffenen Höfe und die niedersächsische Landesregierung hatten zuletzt verstärkt gewarnt, dass die Lage innerhalb der Sperrzone angesichts der anhaltenden Restriktionen wortwörtlich eng werde.
Weil viele der Schweine ihr Schlachtgewicht bereits erreicht oder überschritten haben, wird der Platz in den Ställen knapp, mehrere Betriebe haben bereits Antrag auf Nottötungen gestellt.
Die Agrarministerin des Landes, Barbara Otte-Kinast, hatte deshalb am vergangenen Sonntag einen sogenannten Brandbrief an Özdemir gesendet, in dem sie ihn dazu aufforderte, sich bei der EU-Kommission für eine vorzeitige Aufhebung der Einschränkungen bereits Anfang September einzusetzen.
Darin sprach sie von “tierschutzrelevanten Missständen” in den Betrieben aufgrund der Maßnahmen, die sich zuletzt noch zugespitzt hätten.
Bei dem gemeldeten Fall in der Region habe es sich um einen Einzelfall gehandelt, die gesamte Sperrzone sei frei von ASP, argumentierte die CDU-Politikerin außerdem und verwies darauf, dass alle Untersuchungsergebnisse negativ gewesen und die Inkubationszeit von 15 Tagen “längst ohne einen weiteren Fall verstrichen” sei.
Özdemir erklärte derweil, der Antrag an die EU-Kommission habe nicht früher als geschehen versendet werden können, weil hierfür “zwingend erforderliche Daten” erst am Wochenende vom niedersächsischen Ministerium nach Berlin übermittelt worden seien.
Schweinesektor unter Druck
Neben dem Antrag in Brüssel führt das Bundesagrarministerium laut Özdemir außerdem aktuell Gespräche mit Kanada über die Abnahme von Schweinefleisch aus den Sperrgebieten.
Bisher verfolgt das Land den Ansatz, sämtliches Fleisch aus Betrieben in den betroffenen Gebieten nicht zu akzeptieren.
Die Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest in den letzten Monaten und Jahren und die damit verbundenen Exporteinbrüche sind einer der Faktoren, die den Sektor, der mit niedrigen und kaum kostendeckenden Erzeugerpreisen zu kämpfen hat, zuletzt stark unter Druck gesetzt haben.
Der Schweinesektor in Deutschland “leide massiv”, betonte der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, während einer Pressekonferenz am Dienstag, zehn Prozent der Betriebe verliere die Branche pro Jahr.
“Die hören nicht auf, weil sie keine Tiere mehr halten wollen – sie hören auf, weil sie nicht mehr können, weil sie wirtschaftlich einfach am Ende sind”, so Rukwied.
“In den letzten Jahren haben viele Schweine haltende Betriebe aufgegeben, nicht zuletzt aufgrund der Auswirkungen der ASP”, betonte auch Özdemir in seiner Erklärung. Deshalb brauche es jetzt “pragmatische und unkomplizierte Lösungen”.
