Schweiz auf Platz 1 – vor Österreich und Deutschland

Geringe Reformdynamik in den D-A-CH-Ländern (Deutschland, Österreich, Schweiz): Deutschland konnte zwar den Abstand nach oben verkürzen, bleibt aber weit abgeschlagen auf dem letzten Platz. Die Schweiz verteidigte den ersten Platz und baute den Vorsprung zu Österreich aus.

Die drei D-A-CH-Reformbarometerländer Deutschland, Österreich und Schweiz profitierten in der vergangenen Berichtsperiode von einer guten Konjunktur mit robustem Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) und sinkenden Arbeitslosenzahlen. Die sich verschärfenden Schuldenkrisen im Euro-Raum und in den USA sorgten jedoch für neue Turbulenzen auf den Finanzmärkten.

Zusehends mache sich auch in der Realwirtschaft eine Verunsicherung bemerkbar. Damit sei eine einschneidende Abkühlung der Weltkonjunktur vermutlich nicht weit, schätzen die Wirtschaftsexperten aus den drei Ländern, die am Freitag in Berlin den Reformbarometer präsentierten.

Die Studie bewertet die Reformpolitik der beteiligten Länder in der Periode von Oktober 2010 bis September 2011. In diesem Jahr war die Reformdynamik in allen beteiligten Ländern eher gering. Deutschland schaffte nach einem Rückgang des Reformbarometers in der letzten Berichtsperiode eine Trendumkehr.

Allerdings blieb der Anstieg des Indikators mit einem Plus von 0,9 Punkten bescheiden. Auch die Schweiz verzeichnete einen leichten Anstieg, während Österreich in diesem Jahr mit einem leichten Rückgang des Reformbarometers das Schlusslicht bildet:

1.     Nach einem Rückgang im Vorjahr legte Deutschland um 0,9 Punkte zu.

2.     In der Schweiz stieg das Reformbarometer um 0,7 Punkte.

3.     Vorjahressieger Österreich verlor 0,1 Punkte.

An der Reihenfolge der drei Länder im langfristigen Niveau-Ranking hat sich in diesem Jahr nichts geändert. Deutschland konnte zwar den Abstand nach oben verkürzen, bleibt aber recht weit abgeschlagen auf dem letzten Platz, während die Schweiz den ersten Platz verteidigen und den Vorsprung zu Österreich ausbauen konnte.

Ende September 2011 lag das Reformbarometer auf folgenden Niveaus (Basis vom September 2002 = 100):

1.     Schweiz        115,1 Punkte

2.     Österreich        113,1 Punkte

3.     Deutschland    109,0 Punkte

Schweiz als Gruppensieger und zugleich Sorgenkind

In der Schweiz wurden die größten Fortschritte im Teilindikator Sozialpolitik gemacht, der von Reformen im Bereich der Invalidenversicherung profitierte. Doch trotz dieser Fortschritte bleibt die Sozialpolitik das Schweizer Sorgenkind unter den vom D A CH–Reformbarometer erfassten Bereichen. Der Indikator verharrt mit 99,1 Punkten knapp unter dem Startwert.

Der Teilindikator Arbeitsmarktpolitik blieb im Berichtsjahr ohne jede Wertung, was insofern nicht beunruhigend ist, als sich der schweizerische Arbeitsmarkt seit der Einführung des D A CH-Reformbarometers durch hohe Flexibilität auszeichnet.

Der Teilindikator für die Finanz- und Steuerpolitik verzeichnet erstmals einen leichten Rückgang. Negativ zu Buche schlugen Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Frankenstärke, die Inkonsequenz bei der Umsetzung eines Konsolidierungsprogramms sowie das Scheitern des Einheitssteuersatzes der Mehrwertsteuer.

Dennoch wurden auch in diesem Jahr die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten, und die Verschuldungsquote sank auf 42 Prozent des BIP.

Erfreulich war der Reformelan der Schweiz in Bereichen, die nicht in die Bewertungskriterien des D A CH-Reformbarometers fallen, doch für das langfristige Wachstum und die wirtschaftliche und politische Stabilität von großer Bedeutung sind. So hat die Schweiz sowohl mit Deutschland als auch mit Großbritannien die Doppelbesteuerungsabkommen neu ausgehandelt, um eine Regularisierung des Bestandes an unversteuerten Geldern (Altlasten) und eine Abgeltungssteuer für künftige Erträge (und Kapitalgewinne) zu erreichen.

Im deutschen Bundesrat – der dem Abkommen zustimmen muss – formierte sich starker Widerstand gegen das Abkommen; auch aus Brüssel war der Ruf nach Nachverhandlungen zu vernehmen.

Weiter führte der Vorschlag einer Expertengruppe zur Lösung der "Too big to fail"-Problematik im Bankensektor zu einem für die Schweiz atypisch schnellen Reformprozess. Die Anforderungen an die Banken liegen deutlich über den Richtlinien von Basel III.  

Warum Österreich an zweiter Stelle bleibt

Obwohl sich in den letzten zwölf Monaten einiges getan hat, sind die Auswirkungen auf das D A CH-Reformbarometer nur sehr begrenzt, der Index sinkt von 113,1 um 0,1 Prozentpunkte auf 113,0. Österreich bleibt damit hinter der Schweiz an zweiter Stelle.

Während die Teilindikatoren Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik mit +1,6 und +0,9 Punkte leicht zulegen, sinkt der Teilindikator Steuer- und Finanzpolitik von 120,1 auf 117,3 oder um 2,8 Punkte.

Ausschlaggebend für die Performance in Österreich waren vor allem jene Maßnahmen, die im Rahmen der Budgetkonsolidierung im Dezember 2010 vom Parlament verabschiedet wurden. Während im Bereich Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gezielte Ausgabeneinsparungen beschlossen wurden, ist der Bereich Steuer- und Finanzpolitik durch eine spürbare Erhöhung der Abgabenbelastung geprägt.

Insgesamt überwiegt die Abgabenbelastung gegenüber den Ausgabeneinsparungen, was sich im D-A-CH-Reformbarometer negativ zu Buche schlug.

Kurz vor Redaktionsschluss des diesjährigen Reformbarometers ließ die Bundesregierung noch einmal aufhorchen, indem sie die Einführung einer Schuldenbremse im Verfassungsrang ankündigte und im Ministerrat bereits absegnete. Allerdings stehen diesbezüglich noch Verhandlungen mit der Opposition und den Bundesländern aus. Daher wird die Ankündigung zur Schuldenbremse in diesem Reformbarometer noch nicht berücksichtigt.

WKÖ-Experte Christoph Schneider: Reformstau zeichnet sich ab

"Der Reformstau beginnt sich nun nachhaltig abzuzeichnen. Österreich steht davor, am Mittelstreifen zu verharren", betonte heute, Freitag, der Leiter der wirtschaftspolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Christoph Schneider, in Berlin anlässlich der Präsentation des D-A-CH-Reformbarometers.

"Während Deutschland in den Medien als europäischer Reformmotor auch im Hinblick auf die vor zwei Jahren eingeführte Schuldenbremse gefeiert wird, wurde seit dem wenig in neue Reformprojekte investiert. Die Schweiz hingegen kann mit einem konsequenten Abbau ihrer Schulden, dem niedrigsten Stand an Arbeitslosen und der geringsten Staatsausgaben-quote punkten", erläuterte Schneider.

Prognosen für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung zu erstellen, sei angesichts der wohl schlimmsten Schuldenkrise in Europa mit vielen Fragezeichen behaftet. "Vor diesem Hintergrund ist eine hohe Staatsverschuldung doppelt problematisch", so der WKÖ-Wirtschaftsexperte.

Während die Schweiz ihre Schulden seit Einführung der Schuldenbremse kontinuierlich abgebaut und auf inzwischen 42 Prozent gesenkt habe, liege Österreich bei 72,2 und Deutschland bei 81,7 Prozent. Aus österreichischer Sicht müsse daher das Motto lauten: "Erneuern, um zu wachsen"

Deutschland bleibt Schlusslicht

Nach dem deutlichen Rückgang des Vorjahres stieg das Reformbarometer in Deutschland diesmal leicht an und schloss mit 109,0 Punkten. Diese Stabilisierung reichte aber nicht aus, um den letzten Platz im Niveauranking verlassen zu können.

Den größten Fortschritt verzeichnete der Teilindikator Arbeitsmarktpolitik, der unter anderem von der Abschaffung der Wehrpflicht profitierte, was den jungen Menschen einen schnelleren Eintritt in das Berufsleben ermöglicht. Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz wurde positiv bewertet, das Marktzugangsschranken für Personen mit ausländischen Berufsqualifikationen senken soll.

Auch der Bereich Steuern und Finanzen schloss im Plus ab, was vor allem dem Haushaltsbegleitgesetz zu verdanken ist, das zwar auch kritische Zusatzbelastungen für die Wirtschaft enthielt, aber in der Summe positiv bewertet wurde.

Wie in der Schweiz ist das Sorgenkind die Sozialpolitik, deren Indikator seinen Sinkflug fortsetzte. Besonders die geplanten Maßnahmen zur Bekämpfung der ärztlichen Unterversorgung in ländlichen Gebieten belasteten diesen Teilindikator, der in diesem Jahr mit einem historischen Tiefststand abschloss.

Hintergrund:

Das D-A-CH-Reformbarometer misst die Reformdynamik von Deutschland, Österreich und der Schweiz in den Bereichen Arbeitsmarktpolitik, Sozialpolitik sowie Steuer- und Finanzpolitik seit September 2002.

Das Ausgangsniveau der entsprechenden Teilindikatoren wurde damals für alle Länder auf 100 Punkte gesetzt. Werte über 100 zeigen deshalb eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Beschäftigung und Wachstum gegenüber der Ausgangssituation an; Werte unter 100 signalisieren eine Verschlechterung.

Gegenstand der Analyse sind das politische Handeln und seine voraussichtlichen Konsequenzen. Diese Politikfolgenabschätzung erfasst die ursprünglich schon bestehenden Niveauunterschiede zwischen den Ländern jedoch nicht.

red.