Schweizer EU-Beitritt „nicht wirklich auf der Tagesordnung“
Bilaterale Abkommen würden weiterhin den Beziehungen zwischen der Schweiz und den EU-Ländern zu Grunde liegen, sagte die schweizerische Außenministerin, Micheline Calmy-Rey, gegenüber EURACTIV, bevor sie den dreizehnten Internationalen Gipfel der Francophonie als Gastgeberin empfängt.
Bilaterale Abkommen würden weiterhin den Beziehungen zwischen der Schweiz und den EU-Ländern zu Grunde liegen, sagte die schweizerische Außenministerin, Micheline Calmy-Rey, gegenüber EURACTIV, bevor sie den dreizehnten Internationalen Gipfel der Francophonie als Gastgeberin empfängt.
Momentan würden bilaterale Beziehungen für die Schweiz die beste Art bleiben, wie sie ihre Position in Europa etablieren könne, erklärte Calmy-Rey EURACTIV.
Auf die Frage, ob es die Schweiz Island gleich tun und als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise der Europäischen Union beitreten möchte, antwortete die Außenministerin: „Eine Bewerbung, um der EU beizutreten, steht nicht wirklich auf der Tagesordnung“.
Die Schweiz befand sich in den laufenden Krisen im Zentrum des Tumults und es bestanden Bedenken über die Transparenz seines Banksystems.
Die Außenministerin sagte, dass die Schweiz in die zukünftige Arbeit der G20 „unmittelbar involviert werden möchte“, insbesondere was finanzielle Regulierung betreffe.
In einer Äußerung gegen die Anstrengungen, die auf die Einführung einer globalen Bankenabgabe abzielen, sagte sie, die Schweiz nehme den Standpunkt ein, dass eine solche Abgabe nicht die effizienteste Art sei, um die finanzielle Stabilität sicherzustellen. Das Land zähle dafür auf Eigenkapital und strenge Liquiditätsregimes.
Staats- und Regierungsoberhäupter aus circa 70 französischsprachigen Ländern werden in die schweizerische Stadt Montreux für den dreizehnten Francophonie-Gipfel fahren, der am 22.-24. Oktober stattfinden soll.
Die Position der französischsprachigen Länder in einem neuen Rahmenwerk der Wirtschaftsregierung, im Klimawandel und der Lebensmittelsicherheit, und die französische Sprache und Bildung in einer globalisierten Welt würden zu den Kernthemen gehören, die die Anführer in Montreux besprechen würden, sagte Calmy-Rey.
Derweil drückte sie ihre Überzeugung aus, dass Französisch seinen Status „im Herzen der EU-Institutionen“ beibehalten werde. Sie wies Behauptungen ab, dass die EU aus den Erfahrungen ihres Landes, das vier Amtssprachen hat aber in seinen Außenbeziehungen Französisch benutzt, Lehren ziehen könnte.
Es sei sicherlich nicht die Rolle der Schweiz, eine Lektion zu erteilen. Mit ihren 23 Amtssprachen sei die Situation der EU nicht wirklich mit derjenigen der Schweiz vergleichbar, sagte die schweizerische Außenministerin.
Calmy-Rey unterstrich drei Initiativen, die die Schweiz vorhabe, während des Gipfels vorzuschlagen.
Die erste werde darauf abzielen, durch „Gruppen von Freunden der Francophonie“ die Beziehungen zwischen den französischsprachigen Botschaftern und den Hauptakteuren in der französischsprachigen Zusammenarbeit in ihren Aufenthaltsländern zu formalisieren, sagte sie.
Zweitens werde die Schweiz ein Angebot des Lausanner Polytechnikums, ein französischsprachiges „Exzellenznetzwerk“ der Ingenieurwissenschaften aufzubauen, und drittens werde sie versuchen, einen Konsultationsprozess einzuführen, der das gegenseitige Verständnis zwischen den französischsprachigen Kulturen fördern solle, erklärte die Ministerin.
Auf die Frage, welche Rolle sie der OIF (Internationale Organisation der Francophonie) zusah, was die Förderung der globalen Wirtschaftsregierung angeht, sagte Calmy-Rey, dass die Französischsprachigkeitsplattform ein „nützliches Forum, um Ansichten auszutauschen“ in dem Bereich sei.
Jedoch betonte sie rasch, dass die Wirtschaften der französischsprachigen Länder voneinander stark abwichen und dass die „Abwesenheit gemeinsamer Merkmale“ ihnen als solchen keine besondere Rolle gewähre.
Calmy-Rey wies Behauptungen ab, dass sich die OIF selbst an den Rand drängte, weil sie sich auf die Förderung der französischen Sprache zu sehr konzentriere. Sie betonte, die Francophonie habe eine „echte Fähigkeit zu beeinflussen“ durch die Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt, und nannte den Begriff der „kulturellen Ausnahme“ in den GATT-Handelsregeln und die UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung kultureller Vielfalt als Beispiele.
Darüber hinaus sagte die schweizerische Außenministerin, die OIF sei der Förderung der Demokratie und der Menschenrechte stark verschrieben.
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