Serbien: EU-Beitritt ohne Kosovo-Anerkennung?

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso erklärte in Belgrad, dass die Anerkennung des Kosovo keine Bedingung für die EU-Integration Serbiens sei. Dennoch müsse in der Kosovo-Frage eine „pragmatische Lösung“ gefunden werden.

Der serbische Präsident Boris Tadic erklärte am Donnerstag, dass sich Belgrad an die Kopenhagener Kriterien halte. Diese seien "vollkommen klar" und enthielten keine Bedigung, wonach ein EU-Kandidat ein anderes Land oder ein Teil des eigenen Territoriums als unabhängig anerkennen muss.

In den Gesprächen mit EU-Beamten sei eine solche Bedingung bislang niemals gestellt worden, so Tadic.

"Ich bestätige, dass weder der Prozess der Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina noch die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo von Belgrad als Bedingung gestellt werden", sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso serbischen Medienberichten zufolge.

Regionale Kooperation integraler Bestandteil

Barroso betonte jedoch, dass die Kosovo-Frage bei der Ausarbeitung des Fortschrittsberichts der EU-Kommission in diesem Herbst berücksichtigt wird. Die regionale Kooperation sei integraler Bestandteil des EU-Beitrittsprozesses.

Serbien lasse die Schwierigkeiten der Vergangenheit hinter sich und die EU beharre auf gutnachbarliche Beziehungen zwischen Pristina und Belgrad, so Barroso. Alle Schritte in diese Richtung werden begrüßt, erklärte der Kommissionspräsident. In der Kosovo-Frage müsse eine pragmatische Lösung gefunden werden, damit die tagtäglichen Probleme der Menschen gelöst werden können.

Tadic wies darauf hin, dass Serbien wisse, dass die EU seibst mit internen Konflikten zu kämpfen habe und keine neuen brauche. Konflikte zwischen Serben und Albanern müssten jedoch in einer Weise gelöst werden, die zu keinem Zeitpunkt die serbische Anerkennung Kosovos beinhalten.

Hintergrund

Das Kosovo hatte im Februar 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Von 22 der 27 EU-Staaten wird dies anerkannt. Spanien, Griechenland, Zypern, Rumänien und die Slowakei erkennen das Kosovo nicht an.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag erklärte im Juli 2010 die einseitig verkündete Unabhängigkeit des Kosovos für rechtens (EURACTIV.de vom 22. Juli 2010). Serbien weigert sich jedoch, dies anzuerkennen.

dto

Links

Presse

B92: Kosovo recognition "not condition for integrations" (20. Mai 2011)

Dokumente

EU-Kommission: Statement by President Barroso following his meeting with Boris Tadi?, President of the Republic of Serbia (19. Mai 2011)

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de

Westbalkan: Boomregion der Organisierten Kriminalität (6. Mai 2011)

Bundeswehr-Einsatz im Kosovo verlängert (5. Mai 2011)