Serbien fasst den "Schlächter vom Balkan" Ratko Mladic

Nach Jahren auf der Flucht ist der meistgesuchte mutmaßliche Kriegsverbrecher Europas Ratko Mladic nun in Serbien gefasst worden. Der serbische Präsident Boris Tadic bestätigte die Festnahme und kündigte die Auslieferung an das Tribunal in Den Haag an. EURACTIV.de zeigt die Reaktionen.

"Damit ist eine schwere Bürde von Serbien genommen", sagte Staatspräsident Boris Tadic am Donnerstag in einer ersten Reaktion und kündigte eine Auslieferung von Ratko Mladic an.

Der als "Schlächter vom Balkan" bekannte Ex-General wurde vom Haager UN-Kriegsverbrechertribunal unter anderem wegen des Massakers in der bosnischen Stadt Srebrenica 1995 angeklagt. Seine Ergreifung gilt als Voraussetzung für einen Beitritt Serbiens zur Europäischen Union. Die EU begrüßte umgehend die Verhaftung von Mladic und forderte seine unverzügliche Überstellung nach Den Haag.

"Jetzt ist ein Kapitel in unserer unglücklichen Geschichte abgeschlossen", sagte Tadic. "Der Auslieferungsprozess ist im Gange", ergänzte der Präsident, ohne nähere zeitliche Angaben zu machen.

Der untergetauchte Mladic war einer der meistgesuchteten mutmaßlichen Kriegsverbrecher. Aufgespürt wurde er Polizeiangaben zufolge im Dorf Lazarevo nahe der Stadt Zrenjanin rund 100 Kilometer von Belgrad entfernt. Bislang hatten die serbischen Behörden stets bekundet, Mladic nicht finden zu können.

Tadic will landesweite Krawalle verhindern

Viele serbische Nationalisten verehren den Ex-General als Helden. Nach der Ergreifung von Mladic‘ Weggefährten, dem Serbenführer Radovan Karadzic, war es 2008 in Serbien landesweit zu Krawallen gekommen. Zahlreiche Anhänger von Karadzic wurden festgenommen. Tadic erklärte, er werde eine Wiederholung derartiger Vorkommnisse nicht erlauben. "wer auch immer versucht, das Land zu destabilisieren, wird verfolgt und bestraft werden", erklärte Tadic.

Als Kommandeur der Armee der bosnischen Serben während des Bosnien-Kriegs von 1992 bis 1995 wird Mladic die Ermordung von 8000 muslimischen Männern und Jungen in Srebrenica zur Last gelegt. Er wurde auch angeklagt wegen der 43-monatigen Belagerung von Sarajevo.

Ein Freund der Familie von Mladic hatte Reuters gesagt, der Gesuchte sei zur Zentrale des serbischen Geheimdienstes gebracht worden. Zuvor war aus Regierungskreisen verlautet, dass ein Verdächtiger festgenommen worden sei, der äußerlich große Ähnlichkeit mit Mladic aufweise. Ein DNA-Test solle endgültig dessen Identität klären. Der Festnahme sei ein anonymer Hinweis vorausgegangen, verlautete aus Kreisen des Innenministeriums.

Reaktionen

Ashton: "schnelle Auslieferung und volle Kooperation"

EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bestätigte, dass eine schnelle Auslieferung von Mladic und eine volle Kooperation mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien unerlässlich für die angestrebte EU-Mitgliedschaft Serbiens seien.

Buzek: Neuer Schwung für den Beitrittsprozess

"Die Verhaftung ist eine gute Nachricht für Serbien, die Stabilität in der Region und wird auch dem EU-Beitrittsprozess Serbiens neuen Schwung verleihen. Seine Verhaftung ist ein überzeugender Beweis der serbischen Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien", erklärte EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek.

Kroatien: Gute Nachrichten für die gesamte Region

Kroatiens Vizepremierminister Slobodan Uzelac: "Ich freue mich, dass die Politik der prinzipientreuen Verfolgung aller mutmaßicher Kriegsverbrecher funktioniert. Dies beweist, dass die Zeit kommt, in der wir Worten Taten folgen lassen. Es ist der einzige Weg, um die Menschen von der Kollektivschuld zu befreien, die ihnen von Anfang an hätte nicht zugeschrieben werden dürfen. Individuen hatten sich hinter dem Volk versteckt und arbeiteten gegen dessen Interessen. Es sind gute Nachrichten für die Beziehungen beider Länder und für die gesamte Region."

Schweden: Beitrittschancen Serbiens besser als je zuvor

Schwedens Außenminister Carl Bildt sagte der Nachrichtenagentur Reuters, Serbiens Chancen auf einen EU-Beitritt seien nun besser als jemals zuvor.

Niederlande: Kein automatischer Zutritt zur EU

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte dämpfte allerdings die Erwartungen der Regierung in Belgrad. Auch wenn eine wichtige Bedingung erfüllt sei, werde es keinen automatischen Zutritt zur EU geben. In der Vergangenheit gehörten die Niederlande zu den EU-Staaten, die eine Mitgliedschaft Serbiens mit großer Skepsis betrachtet hatten.

Nato: Gerechtigkeit walten lassen

Auch die Nato zeigte sich zufrieden mit der Verhaftung von Mladic. Dieser habe eine Schlüsselrolle in einigen der dunkelsten Kapitel des Balkan-Staates gespielt, sagte General-Sekretär Anders Fogh Rasmussen. Nun bestehe die Chance, Gerechtigkeit walten zu lassen.

Brantner (Grüne/EFA): Festigt Grundlage für Versöhnung

Franziska Brantner, außenpolitische Ko-Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA im EU-Parlament: "Ich begrüße die Festnahme von Ratko Mladic durch die serbischen Behörden. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Aufarbeitung der Vergangenheit und festigt die Grundlage für die Versöhnung in der ganzen Region. Mit der längst überfälligen Festnahme Mladics hat Belgrad ein wichtiges Hindernis auf dem Weg Serbiens in die EU beiseite geräumt. Die serbischen Behörden müssen nun umso intensiver nach dem noch flüchtigen mutmaßlichen Kriegsverbrecher Goran Hadzic fahnden und unter Beweis stellen, dass es ihnen mit der vollständigen Aufarbeitung der Vergangenheit ernst ist."

Lunacek (Grüne/EFA): Dialog mit Kosovo fortsetzen

Die außenpolitische Ko-Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA und Berichtserstatterin des Parlaments für Kosovo, Ulrike Lunacek: "Zur Bewältigung der Kriegsvergangenheit und der EU-Annäherung gehört  aber gleichermaßen, dass der kürzlich aufgenommene Dialog zwischen Serbien dem Kosovo in konstruktiver Weise und mit konkreten Ergebnissen  für die Verbesserung der Lage der Bevölkerung fortgesetzt wird. Serbien muss Bereitschaft zeigen, die  Blockadehaltung aufzugeben. Das heißt unter anderem Serbien muss auch an Treffen auf Einladung der jeweiligen EU-Präsidentschaften gemeinsam mit VertreterInnen des Kosovo teilnehmen sowie die Parallelstrukturen im Kosovo aufgeben. Denn allein die Festnahme von Mladic ist kein Freibrief für den EU-Kandidatenstatus."

Pack (CDU/EVP): Bemühungen zur Auslieferung von Goran Hadzic fortsetzen

Doris Pack (CDU), Berichterstatterin im EU-Parlament für Bosnien und Herzegowina: "Die EVP-Fraktion begrüßt die Festnahme des serbischen Generals Ratko Mladic, die seit längerem erwartet wurde. Die Verhaftung von Ratko Mladic ist ein Zeichen dafür, dass Serbien es ernst mit seinem Engagement für die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag meint", so Pack.
 
"Mladic stand lange Zeit zwischen Serbien und dessen europäischen Bestrebungen und verhinderte die vollständige Aussöhnung in Bosnien und Herzegowina. Serbien zeigt seine Bereitschaft, nach vorne zu schauen. Wir müssen dabei anerkennen und deutlich machen, dass es dabei im Erweiterungsprozess keine Abkürzungen gibt", sagte die CDU-Europaabgeordnete.
 
"Wir erwarten, dass die Bemühungen zur Auslieferung des anderen Flüchtigen, Goran Hadzic, fortgesetzt werden. Ich hoffe, dass die Verhaftung von Mladic erleichternd für die Familien der Opfer ist, so Pack.

EURACTIV/rtr/dto

Links

Dokumente

EU-Kommission: Statement by President Barroso on the arrest of Ratko Mladic (26. Mai 2011)

EU-Parlament: Parlamentspräsident Buzek begrüßt Verhaftung von Ratko Mladic (26. Mai 2011)

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