Serbien-Kosovo: Strache holt die Vergangenheit ein

Während EU-Kommissar Johannes Hahn von Serbien die Anerkennung des Kosovo einmahnt, sorgt Vizekanzler Heiz-Christian Strache mit einem Interview für Irritation.

Nach der Präsentation der neuen Balkanstrategie der EU reiste der für Erweiterungsfragen zuständige Kommissar Johannes Hahn nach Serbien und Montenegro. Seine Botschaft, die er nach Belgrad und Podgorica brachte, ließ an Deutlichkeit nichts missen. Beide Staaten haben eine realistische Beitrittsperspektive, müssen aber noch eine ganze Reihe von Vorleistungen erbringen.

Neben der gesicherten Rechtsstaatlichkeit geht es im Fall von Serbien insbesondere um die Lösung des Kosovo-Konflikts.

2008 hatte sich das Land für unabhängig erklärt, bis heute wird es aber von der Regierung in Belgrad nicht anerkannt, weil es laut Verfassung ein integraler Bestandteil Serbiens ist. Um den Weg für einen Beitritt freizumachen, muss es daher noch zu einem eigenen Verfassungsreferendum kommen.

Kein leichtes Unterfangen, denn der Konflikt reicht bis in das Jahr 1389 zurück. Damals stellten sich mehrere Balkanvölkern unter der Führung des serbischen Fürsten Lazar den nach Europa drängenden Osmanen in den Weg. In der Schlacht am Amselfeld (dieses Gebiet liegt im Kosovo, unweit der Hauptstadt Pristina) setzte es zwar eine Niederlage – Lazar verlor sein Leben, die Verteidigung des christlichen Abendlandes wurde jedoch heroisiert, Lazar heilig gesprochen. Wenngleich sich im Kosovo viele serbisch-orthodoxe Kirchen und Klöster befinden, so ist die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung islamisch. 1989 schließlich, anlässlich des 600-jährigen Gedenktages hielt der damalige kommunistische Staatschef Slobodan Milosevic am Amselfeld jene Rede, die gewissermaßen die Initialzündung zum Bruderkrieg Balkan legte, der von 1991 bis 1995 dauerte.

Hindernisse und Stolpersteine

Für Hahn sind die Beitrittsverhandlungen Anlass, „den Konflikt ein für allemal zu regeln“. Der serbische Präsident Aleksandar Vucic machte beim Treffen mit dem EU-Kommissar kein Hehl daraus, dass der nicht einfach zu lösen ist. Er sprach wörtlich von „Bergen von Hindernissen“, die zu bewältigen sind. In Hinblick auf Vucics Wunsch, sein Land in die EU zu führen ergänzte er jedoch: „Wir wären nicht die Ersten, die den Mont Everest besteigen“.

Für gehörige Irritation sorgte indessen Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache. In einem Interview mit der Belgrader Zeitung „Politika“, das am Wochenende erschien, erklärte er wörtlich: „Der Kosovo ist zweifelsohne ein Teil Serbiens.“ Damit vertritt er die Meinung der FPÖ als Oppositionspartei bis kurz vor ihren Eintritt in die Regierung.

Kaum war das Interview veröffentlicht, schrillten in Wien die Alarmglocken. Ein Sprecher von Strache versuchte zu dementieren und behauptete, dass diese Bemerkung so nicht gefallen sei und der Vizekanzler selbstverständlich auf Regierungslinie liegt: „Österreich unterstützt die europäische Perspektive – sowohl Serbiens als auch die des Kosovo“.

Die von der FPÖ nominierte, parteilose Außenministerin Karin Kneissl, wies ihren Mentor zurecht: „Die Anerkennung des Kosovo durch Österreich ist eine unumstößliche Tatsache. Das kann nicht geändert werden“.

Regierungspartner ÖVP hielt sich offiziell mit Kommentaren zurück. Dafür reagierte der Delegationsleiter der ÖVP im EU-Parlament, Othmar Karas, mit deutlichen Worten. Ihn würde  „diese neue Attacke gegen die Friedensordnung am Westbalkan fassungslos und sprachlos machen“. Karas verlangte, dass der Vizekanzler bei seinem offiziellen Besuch in Belgrad am heutigen Montag auch klipp und klar die Haltung Österreichs vertrete.