Serbien und Kroatien: Schlagabtausch über Ölembargo

Die Entscheidung der EU, den Transport von russischem Öl durch ihr Hoheitsgebiet nach Serbien zu verbieten, führte am Donnerstag in Prag am Rande eines internationalen Gipfels zu einem wütenden Wortwechsel zwischen den Staatschefs von Serbien und Kroatien.

Das achte Sanktionspaket der EU sieht ein Verbot der Einfuhr von russischem Rohöl vor, von dem die westlichen Balkanländer entgegen früheren Erwartungen nicht ausgenommen sind.

Serbien – ein EU-Beitrittskandidat und eines der wenigen europäischen Länder, die sich den Russland-Sanktionen der EU nicht angeschlossen haben – importiert sein gesamtes Öl aus Russland. Gazprom kontrolliert ebenfalls den größten serbischen Ölversorger, NIS.

Bis vor kurzem hatte Serbien gehofft, dass der kroatische Pipelinebetreiber JANAF weiterhin russisches Rohöl, das auf Öltankern nach Kroatien gebracht wird, an NIS liefern würde. Dies entsprach einer im Januar unterzeichneten Vereinbarung. Mit der neuesten Sanktionsvereinbarung ist dies nun nicht mehr möglich.

Auf der Eröffnungssitzung der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Prag erklärte der serbische Präsident Aleksandar Vucic gegenüber Reportern, Kroatien habe „sich bereits mit dem vollständigen Verbot russischer Öltransporte gebrüstet und dafür Anerkennung erhalten.“

Aber Zagreb werde Serbien nicht dazu bewegen, Sanktionen gegen Moskau zu verhängen. „Kroatien macht nicht unsere Außenpolitik. Sie wird von unseren Bürgern:innen durch ihre demokratisch gewählten Vertreter:innen gestaltet“, sagte er. Außerdem fügte er hinzu, er sei stolz darauf, dass Serbien ein freies Land sei, das seine eigenen Entscheidungen treffe.

Die serbische Ministerpräsidentin Ana Brnabić, die einige Stunden zuvor in Belgrad für einen serbischen Fernsehsender sprach, war expliziter und sagte: „Dies ist ein offen feindlicher Akt Kroatiens gegen Serbien.“

Ihr kroatischer Amtskollege Andrej Plenković sagte laut der Tageszeitung Večernji List in Prag, dass die Entscheidung über das Ölverbot nicht von Kroatien getroffen worden sei.

„Es ist nicht unsere Position, es ist die Position der EU. Jedes Land, dessen Staatsoberhäupter hierhergekommen sind, sollte zuallererst das Sanktionsregime gegen Russland respektieren und sich mit der Ukraine solidarisch zeigen.“

Serbien, so sagte er, „kann nach wie vor jederzeit Öl aus jedem Land außer Russland importieren, es zu unserem Adriahafen transportieren lassen und durch unsere Pipeline nach Serbien leiten, ohne dass es irgendwelche Probleme gibt.“

Er wiederholte aber auch die wachsende Meinung in der EU, dass die Beziehungen Belgrads zu Moskau die EU-Hoffnungen des Landes zunehmend belasten.

„Serbien kann nicht auf zwei Stühlen sitzen und Fortschritte auf seinem europäischen Weg erwarten, während es die Sanktionen gegen Russland missachtet.“