Serbien: Untersuchungsausschuss soll jüngste Amokläufe untersuchen
Ein Untersuchungsausschuss, der die Umstände der beiden Amokläufe in Serbien von Anfang Mai untersuchen soll, wird am Dienstag seine erste Sitzung abhalten.
Ein Untersuchungsausschuss, der die Umstände der beiden Amokläufe in Serbien von Anfang Mai untersuchen soll, wird am Dienstag seine erste Sitzung abhalten.
Der Präsident des serbischen Parlaments, Vladimir Orlić, setzte die erste Sitzung des Untersuchungsausschusses an. Dieser soll die Fakten und Umstände ermitteln, die zu den Massenmorden an der Vladislav-Ribnikar-Grundschule und in den Dörfern auf dem Gebiet von Smederevo und Mladenovac führten.
Das erste Attentat wurde von einem 13-jährigen Schüler begangen, der am 3. Mai neun Schüler und einen Wachmann tötete. Am nächsten Tag schoss ein 20-Jähriger mindestens 20 Menschen in Mladenovac und Smederevo an. Neun Menschen starben, der Täter wurde verhaftet und angeklagt.
Aufgrund der Gewalttaten stellten sich Proteste namens „Serbien gegen Gewalt“ auf. Forderungen reichen von der Absetzung des Innenministers Bratislav Gašić und des Direktors der BIA Aleksandar Vulin bis hin zur Abschaffung von Medien, die Gewalt fördern würden. Die serbische Regierung reagierte auf die Schießereien mit einem massenhaften Aufruf zur Waffenabgabe, in dessen Folge bisher über 100.000 Waffen und Sprengkörper bei der Polizei abgegeben wurden.
Die Nationalversammlung hat nun einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der sich einen Überblick über die Situation verschaffen und Fakten zu den Ereignissen ermitteln soll. Der Ausschuss besteht aus Abgeordneten und hat das Recht, Daten, Dokumente und Informationen von Institutionen anzufordern und Aussagen von Einzelpersonen entgegenzunehmen.
Der Ausschuss darf hingegen keine Ermittlungs- oder Gerichtstätigkeit ausüben und legt der Nationalversammlung einen Bericht vor, der Vorschläge für Maßnahmen enthält. Er soll Versäumnisse bei der Ausübung der Zuständigkeiten feststellen und entsprechende Maßnahmen und Verantwortlichkeiten der zuständigen Behörden festlegen.
Auf Antrag von 103 Abgeordneten hat Orlić außerdem eine außerordentliche Sitzung der Versammlung mit 30 Tagesordnungspunkten angesetzt.
Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wird es auch einen Vorschlag zur Wahl von Slavica Đukić-Dejanović als Bildungsministerin in der serbischen Regierung geben. Der bisherige Minister, Branko Ružić, hat wenige Tage nach dem Amoklauf in der Belgrader Grundschule seinen Rücktritt eingereicht.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
