Serbien wirft Brüssel den Bruch von mehreren Abkommen vor
Die EU habe gegen mehrere Abkommen verstoßen, sagte die serbische Premierministerin Ana Brnabić, nachdem der Antrag des Kosovo auf Mitgliedschaft im Europarat angenommen worden war.
Die EU habe gegen mehrere Abkommen verstoßen, sagte die serbische Premierministerin Ana Brnabić, nachdem der Antrag des Kosovo auf Mitgliedschaft im Europarat angenommen worden war.
Der Antrag des Kosovo auf Mitgliedschaft im Europarat wurde mit 33 von 46 Stimmen angenommen. Serbische Beamte, wie Außenminister Ivica Dačić, hielten jedoch fest, dass „etwas, das kein Staat ist, nicht Mitglied des Europarates sein kann.“
„Der Europarat ist ein von der Europäischen Union getrenntes Gremium. Wir wissen, dass Serbien gegen die Kandidatur gestimmt hat, aber wir konzentrieren uns auf den Dialog zwischen Belgrad und Pristina“, sagte der EU-Sprecher für Außen- und Sicherheitspolitik, Peter Stano, gegenüber albanischen Reportern.
Zuvor war er gefragt worden, ob Serbien gegen die Abkommen von Brüssel und Ohrid verstoßen habe, die besagen, dass Serbien die Mitgliedschaft des Kosovo in internationalen Organisationen nicht ablehnen wird.
„Zu Ihrer Information, an unsere Partner in der EU. Serbien nimmt auch zur Kenntnis, dass die Europäische Union wieder einmal direkt gegen alle folgenden Punkte verstoßen hat: Das Brüsseler Abkommen, das von der EU vorgeschlagene Abkommen und den Implementierungsanhang von Ohrid, das Statut des Europarates, die UN-Charta und die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates“, schrieb Brnabić auf Twitter.
„Übrigens, ich liebe den Teil, in dem Stano über eine ’sehr einfache Logik‘ der Verhandlungen spricht. ‚Jede Partei muss etwas tun, um etwas zu bekommen.‘ In Wirklichkeit hat Pristina mehr als etwas bekommen, obwohl es genau nichts getan hat. So viel zu dieser einfachen Logik“, schloss Brnabić.
Die Bewerbung des Kosovo wird von zwei Experten aus dem Büro der Parlamentarischen Versammlung der Institution weiter analysiert werden. Sie werden einen Bericht über den Kosovo verfassen und bewerten, inwieweit sein Justizsystem mit den Grundprinzipien des Europarates übereinstimmt.
Die Versammlung wird dann zwei Berichterstatter aus dem Ausschuss für politische Angelegenheiten und Demokratie und dem Ausschuss für Rechtsfragen und Menschenrechte benennen. Diese werden Berichte erstellen, die in der Parlamentarischen Versammlung geprüft und abgestimmt werden.
