Setzt sich die Hedgefonds-Lobby durch?
Die Hedgefonds-Lobby und Londons Bürgermeister Boris Johnson haben sich offenbar durchgesetzt. Schweden will die geplante Regulierung von Hedgefonds in der EU deutlich entschärfen, berichtet das Handelsblatt. Die Firmenübernahme auf Basis von hohen Krediten soll möglich bleiben. Offenlegungspflichten sollen entfallen.
Die Hedgefonds-Lobby und Londons Bürgermeister Boris Johnson haben sich offenbar durchgesetzt. Schweden will die geplante Regulierung von Hedgefonds in der EU deutlich entschärfen, berichtet das Handelsblatt. Die Firmenübernahme auf Basis von hohen Krediten soll möglich bleiben. Offenlegungspflichten sollen entfallen.
Die geplante EU-Regulierung von Hedgefonds soll nach einem Bericht des Handelsblatts (23. Oktober 2009) nicht so strikt ausfallen wie von der EU-Kommission vorgeschlagen. Die schwedische EU-Präsidentschaft habe zahlreiche Ausnahmen und Abmilderungen vorgeschlagen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Richtlinienentwurf.
Übernahmen auf Pump weiter erlaubt?
Den Hedgefonds soll es demnach weiterhin erlaubt sein, ihre Investments mit hohen Schulden zu finanzieren. Die strikten Obergrenzen und Offenlegungspflichten für die Kredit-Finanzierung, die im ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission noch enthalten waren, seien in dem schwedischen Papier zum großen Teil gestrichen. Außerdem lockerten die Schweden dem Bericht zufolge die Publizitätspflichten und die Eigenkapitalanforderungen für Private- Equity-Fonds. Der schwedische Entwurf werde nun vom EU-Finanzministerrat und vom Europaparlament beraten.
Die Fonds leihen sich Geld von Banken, um Kurs-Wetten an den Börsen abzuschließen. Dadurch können sie zwar riesige Profite machen, wenn sie richtig liegen, multiplizieren aber auch ihre Risiken. Ein Limit für diesen Finanzierungshebel sei jedoch zu plump, sagte ein EU-Diplomat laut der Nachrichtenagentur Reuters. Ein anderer Diplomat bestritt dies und äußerte sich enttäuscht. "Wir können den Hedgefonds nicht weniger abverlangen als Banken oder Versicherungen." Ein dritter Diplomat bezweifelte, dass die EU-Staaten noch bis zum Ende der schwedischen Präsidentschaft zum Jahreswechsel ihre gemeinsame Position festlegen würden.
Zwei Billionen Euro-Markt
Konkret geht es um eine geplante Regulierung von "alternativen Investmentfonds" (AIFM), die sogenannte AIFM-Richtlinie (KOM 2009 207). Zu alternativen Investmentfonds zählen neben Hedgefonds und Private Equity-Gesellschaften auch Immobilienfonds, Rohstofffonds und Infrastrukturfonds. Nach Angaben der EU-Kommission verwalten sie derzeit ein Vermögen von rund zwei Billionen Euro.
Im Richtlinienentwurf der EU-Kommission vom 30. April 2009 heißt es: "Die Finanzkrise hat gezeigt, dass alternative Investmentfonds einem breiten Spektrum an Risiken unterliegen." Davon könne die Stabilität und Integrität der europäischen Finanzmärkte in Mitleidenschaft gezogen werden.
Als Konsequenz sollen in der EU alle Hedgefonds mit einem Volumen ab 100 Millionen Euro und alle Private Equity-Gesellschaften ab einem Vermögen von 500 Millionen Euro reguliert werden. Hierzu erklärte der zuständige EU-Binnenmarktkommissar McCreevy: "Speziell ist es wichtig, dass die Regulierungsbehörden die notwendigen Informationen und Instrumente erhalten, um einen wirksame (…) Aufsicht durchzuführen."
Beifall der Hedgefonds-Lobby
Der Interessenverband der Fonds-Anbieter, die "Alternative Investment Management Association" (AIMA), zeigte sich am 8. Oktober 2009 zufrieden mit den jüngsten Entwicklungen.
Man habe eine "neue Phase der Auseinandersetzung" mit europäischen Politikern über den Entwurf der Europäischen Kommission.
AIMA-Chef Andrew Baker erklärte: "Jetzt gibt es einen breiten Konsens unter den europäischen Politikern, dass die Richtlinie eine Menge Arbeit braucht und dass es signifikante Änderungen geben wird."
Massiver Widerstand der Hedgefonds-Lobby
Die Fonds-Branche war gegen die Pläne, den die EU-Kommission im Frühjahr vorgelegt hatte, Sturm gelaufen. Auch die Europäische Zentralbank hatte Bedenken angemeldet. Die EU laufe Gefahr, die Fonds aus Europa zu vertreiben in andere Länder mit einer weniger strikten Regulierung.
Der Finanzplatz London wehrte sich mit allen Kräften gegen die ursprünglichen Kommissionspläne. Allein in London beschäftigt die Private-Equity-und Venture-Capital-Branche etwa 7.000 Mitarbeiter, erklärte Londons konservativer Bürgermeister Boris Johnson am 2. September. Weitere 35.000 Menschen arbeiteten indirekt oder direkt für Hedgefonds. Diese Arbeitsplätze seien in Gefahr.
Johnson ergriff ungewöhnliche Maßnahmen, um seine Stadt vor dem Niedergang zu retten. Auf dem Online-Portal Youtube erklärte er im September in einer Videobotschaft, warum er in Brüssel gegen die "kranke" Regulierung des Finanzssektors kämpfen will. Dabei handele es sich um eine "direkte Attacke" auf den Londoner Finanzplatz, die Arbeitsplätze und Wachstum "zerstören" könne (Siehe EURACTIV.de vom 4. September 2009). Gegenüber EURACTIV sagte Johnson, er sei sich bewusst, dass er die "unbeliebteste Gruppe von Menschen im Universum" verteidige.
Kampf um Lehren aus der Finanzkrise
Vor einigen Wochen hatten der Londoner Bürgermeister und die Fonds-Lobby noch wenig Erfolg bei ihrem Kampf gegen die neue Regulierung. Der Däne Poul Nyrup Rasmussen, Parteichef der europäischen Sozialdemokraten (PASD), sagte nach einem Treffen mit Bürgermeister Johnson, dieser habe "keinen Kontakt zur Realität". Private Equity und Hedgefonds hätten eine zentrale Rolle bei der Überschuldung der Wirtschaft gespielt. Die Londoner City sei bislang mit milden und längst überfälligen Reformen davongekommen.
Die Richtlinie sei das Ergebnis eines breiten Konsens zwischen Konservativen, Liberalen und Sozialisten im Europäischen Parlament und habe die Unterstützung zahlreicher Regierungen, so Rasmussen weiter. Das war allerdings Anfang September.
Alexander Wragge mit rtr
