Sinn: "Irland kann Finanzkrise selbst lösen"

Der Chef des Münchener Ifo-Wirtschaftsforschungsinstituts, Hans-Werner Sinn, sagt: Irland ist nicht insolvenzgefährdet. Foto: dpa.

Braucht Irland Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds? Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn sagt Nein. Dublin könnte seine Probleme mit Steuererhöhungen alleine lösen. Der neue irische Premier bittet derweil die internationalen Kreditgeber um Zinserlass. Die Niedrigsteuerpolitik soll weitergehen.

Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn hat Irlands Steuerpolitik scharf angegriffen. "Es würde ausreichen, wenn die Iren die Steuerquote um 3 Prozentpunkte anheben, dann könnten sie ihre Finanzkrise selbst lösen", sagte Sinn bei der Vorstellung des Jahresberichts des europäischen Sachverständigenrats (EEAG) am Dienstag in Berlin.

Die Argumentation, Irland müsse an seinen niedrigen Steuern festhalten, um für ausländische Investoren attraktiv zu bleiben, kann Sinn nicht nachvollziehen. Es gehe ihm nicht um die für das Gesamtsteueraufkommen kaum relevante Körperschaftssteuer, sondern um die Lohn- und Mehrwertsteuer. Hier habe Irland einen "Riesenspielraum" nach oben. Die irische Steuerquote (Anteil der erhobenen Steuern im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt) liegt etwa 11 Prozentpunkte unter der deutschen.

Sinn bezweifelt, dass Irland auf den Euro-Rettungsschirm angewiesen ist. "Ich sehe überhaupt nicht ein, warum man behauptet, Irland sei auch nur in der Nähe der Insolvenz", so der ifo-Chef. "Mit dem deutschen Steuersystem hätten die Iren nicht diese Probleme."

Ähnlich argumentiert auch die EU-Expertin Tanja Börzel (FU Berlin) im Interview mit EURACTIV.de. Irland setze mit seinen niedrigen Unternehmenssteuern Deutschland und andere Staaten unter Druck. "Es kann nicht sein, dass Irland in finanzielle Schwierigkeiten gerät, und von Deutschland auch noch erwartet wird, die Zeche zu bezahlen", so Börzel. Deshalb sei es legitim, über Mindeststeuersätze in der Eurozone nachzudenken.

Der Ökonom Ansgar Belke (DIW) verteidigte dagegen im Interview mit EURACTIV.de die niedrigen irischen Steuern. "Höhere Steuersätze bergen bekanntlich keinen Automatismus zu höheren Einnahmen, da sie zu geringerer Beschäftigung und geringerem Konsum führen können", so Belke. "Auch hängen rund 80 Prozent der irischen Wirtschaftsleistung vom Export ab, überwiegend durch internationale Unternehmen, die vor allem wegen der niedrigen Steuern nach Irland gekommen sind."

Irland-Hilfe: Kenny will geringere Zinsen

Der Vorsitzende der Mitte-Rechts-Partei Fine Gael und designierte Ministerpräsident Enda Kenny will die EU und allen voran Deutschland davon überzeugen, die Auflagen zu lockern, die Irland im Gegenzug für die 85 Milliarden Euro schwere Rettungsaktion von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) erfüllen muss. Das hoch verschuldete Euro-Land soll weniger Zinsen für die internationalen Hilfsgelder zahlen.

Bis zum EU-Gipfel am 24. und 25. März laufen die Verhandlungen. Dann soll endgültig ein europäisches Gesamtpaket gegen die Schuldenkrise geschnürt werden.

Nach Angaben seiner Partei führte Kenny bereits am Sonntag Telefonate mit Merkel und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Dabei sei es "ganz allgemein" um das EU/IWF-Rettungspaket für Irland gegangen.

Dauerstreit um Irlands Unternehmenssteuern

Es gilt als wahrscheinlich, dass die anderen EU-Länder für Nachlässe bei den Zinsen eine Gegenleistung verlangen. Ein Streit über die niedrigen irischen Unternehmenssteuern, die andere europäische Staaten als unfairen Wettbewerbsvorteil betrachten, scheint vorprogrammiert. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Irlands Noch-Premier Brian Cowen sollen auf dem EU-Gipfel Anfang Februar bei diesem Thema heftig aneinander geraten sein (EURACTIV.de vom 9. Februar 2011). Den Schlagabtausch bezeichnete ein Zuhörer laut Irish Times als "Blutbad".

Die potenziellen Koalitionspartner Fine Gael und Labour wollen die geringen Unternehmenssteuern beibehalten. Außerdem fassen beide eine Privatisierung von Staatsbeteiligungen ins Auge. Die Hauptdifferenzen gibt es in der Haushaltssanierung. Während Fine Gael stärker auf Ausgabenkürzungen setzt, legt Labour mehr Gewicht auf Steuererhöhungen. Fine Gael will daran festhalten, das Haushaltsdefizit – wie im Rahmen der EU/IWF-Rettungsaktion vereinbart – bis 2014 auf die EU-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Die mitte-links-orientierte Labour-Partei dagegen will eine Verlängerung dieser Frist bis zum Jahr 2016.

Hintergrund

Die European Economic Advisory Group (EEAG) ist ein Team von sieben Ökonomen aus sieben europäischen Ländern. Die Gruppe wird geleitet von Jan-Egbert Sturm (KOF Swiss Economic Institute, ETH Zürich); weitere Mitglieder sind Giancarlo Corsetti (University of Cambridge), Michael Devereux (University of Oxford, stellvertretender Leiter), John Hassler (Stockholm University), Gilles Saint-Paul (University of Toulouse), Hans-Werner Sinn (ifo Institut für Wirtschaftsforschung und Universität München) und Xavier Vives (IESE Business School).

awr mit EURACTIV/rtr