Sixpack: EU-Parlament und Rat einig zu Economic Governance
Die EU-Finanzminister konnten nach ihrem Treffen im polnischen Wroc?aw (Breslau) zumindest einen Erfolg vermelden: Der Kompromiss zum Gesetzespaket zur Economic Governance steht. Brüssel erhält künftig erheblich mehr Einfluss auf die Wirtschaftspolitik der Euro-Länder.
Die EU-Finanzminister konnten nach ihrem Treffen im polnischen Wroc?aw (Breslau) zumindest einen Erfolg vermelden: Der Kompromiss zum Gesetzespaket zur Economic Governance steht. Brüssel erhält künftig erheblich mehr Einfluss auf die Wirtschaftspolitik der Euro-Länder.
Die EU-Finanzminister haben sich bei ihrem informellen Treffen im polnischen Wroc?aw (Breslau) darauf festgelegt, ein großes Stück Verantwortung für ihre nationale Wirtschafts- und Finanzpolitik an Brüssel zu delegieren. Sie wollen sich damit dazu zwingen, die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) künftig einzuhalten. Fünf EU-Verordnungen und eine EU-Richtlinie sollen sicherstellen, dass die Euro-Länder mit ihren 17 Wirtschafts- und Finanzpolitiken künftig nicht weiter auseinanderdriften, sondern wirtschaftspolitische Ungleichgewichte in den Ländern der Währungsunion koordiniert angeglichen werden.
Die nächsten Schritte
Der nun mit dem Europäischen Parlament ausgehandelte Kompromiss zum Gesetzespaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung wird voraussichtlich am 28. September im Plenum des EU-Parlaments bestätigt. Am 4. Oktober könnten dann die Finanzminister das sogenannte Sixpack genehmigen.
2.000 Änderungsvorschläge
Die EU-Kommission hatte ihre Entwürfe zum Gesetzespaket im September 2010 vorgestellt. Seitdem haben Rat und Parlament über mehr als 2.000 Änderungsvorschläge verhandelt. Vergangene Woche gelang der endgültige Kompromiss.
"Das Ziel des Pakets von Rechtsakten ist eine Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU, insbesondere in der Eurozone. Vier von sechs Entwürfen betreffen öffentliche Finanzen, u. a. reformieren sie sowohl den präventiven als auch den korrigierenden Teil des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Die neue Richtlinie über Anforderungen an den Haushaltsrahmen soll dafür sorgen, dass nationale Lösungen zu einer stärkeren Haushaltsdisziplin in der EU beitragen werden. Außerdem wird die Überwachung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten um einen Mechanismus zur Vorbeugung und Korrigierung eines übermäßigen makroökonomischen Ungleichgewichts erweitert. Es wird ein neues ‚Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht‘ mit potentiellen Sanktionen wegen mangelnder Disziplin eingeführt", hieß es in einer Pressemitteilung der polnischen Ratspräsidentschaft.
Polen gegen Europa der zwei Geschwindigkeiten
Die krisengetriebene Integration in der Eurozone hat die Debatte um eine Spaltung der EU in eine Eurozone und eine Nicht-Eurozone vorangetrieben (siehe u.a. EURACTIV.de vom 6. September und EURACTIV.de vom 4. September).
Das Nicht-Euroland Polen ist strikt gegen diesen Trend und unterstrich daher in ihrer Mitteilung: "Nach der Ansicht der Präsidentschaft sollte eine Stärkung der wirtschaftlichen Integration von Staaten mit gemeinsamer Währung nicht zur Entstehung eines Europas zweier Geschwindigkeiten führen."
Die wichtigsten Veränderungen umfassen laut Ratspräsidentschaft:
– Stärkung des Entscheidungsprozesses des Rates im sogenannten präventiven Teil des Stabilitäts- und Wachstumspaktes;
– Verbesserung des Dialogs zwischen europäischen Institutionen zu makroökonomischen Fragen;
– Übernahme der Aufsicht im Rahmen der Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht sowohl der Länder mit einem Defizit als auch jener mit einem Überschuss in der Leistungsbilanz, bei einer entsprechend differenzierten Beurteilung der beiden Fälle.
Reaktionen im EU-Parlament
Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europaparlament: "Sanktionen gegen notorische Schuldensünder werden künftig nicht mehr vom guten Willen der Finanzminister abhängen, sondern können künftig quasi-automatisch durchgesetzt werden. Das Europäische Parlament hat hart für strengere Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gekämpft und konnte diese am Ende auch durchsetzen. Künftig wird die Einhaltung der Stabilitätskriterien besser als bisher kontrolliert werden können."
Sven Giegold, Grünen-Europapolitiker: "Der Kompromiss mit seinen Sanktionsmöglichkeiten weist die wirtschaftspolitische Einäugigkeit Deutschlands in die Schranken: Es muss nun endlich etwas unternehmen, um seine Überschüsse zu verringern, und damit einen Beitrag zur Lösung des Problems der volkswirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Eurozone leisten. 500 Mrd. Euro Leistungsbilanzüberschüsse mit den Euro-Partnern seit Beginn der Währungsunion waren eindeutig zu viel."
red
Links
EU-Ratspräsidentschaft: Mitteilung der Präsidentschaft über die informelle Sitzung des ECOFIN-Rates in Wroc?aw (17. September 2011)
EU-Ratspräsidentschaft: Presidency Statement on the agreement on economic governance package for the EU (16. September 2011)
EU-Parlament: EP and Council strike a deal on economic governance package (15. September 2011)
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