Slowakei ebnet Weg für vorgezogene Neuwahlen im September

Nachdem das slowakische Parlament am Mittwoch (25. Januar) eine Verfassungsänderung verabschiedete, dürften die Abgeordneten nun bereit sein, Neuwahlen einzuleiten.

Um die politische Pattsituation im Land zu lösen, stimmten 92 Abgeordnete des 150-köpfigen Parlaments dafür, den Weg vorgezogener Neuwahlen einzuschlagen.

Mit der Verfassungsreform wollte eine Mehrheit im Parlament vor dem Auslösen von Neuwahlen die Verfassung des Landes stärken, um zu verhindern, dass die nächste Koalition es dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán gleichtut und die demokratische Ordnung demontiert.

Es wird nun erwartet, dass das Parlament demnächst über Neuwahlen abstimmen wird. Das voraussichtliche Datum für Neuwahlen ist der 30. September.

Bis dahin wird die Slowakei von der Übergangsregierung von Eduard Heger regiert, dessen Amtszeit ursprünglich 2024 hätte enden sollen.

Die Verfassungsänderung wurde angenommen, obwohl sich die meisten Bürger:innen in einem Referendum, das am Samstag gescheitert war, gegen eine ähnliche Verfassungsänderung ausgesprochen hatten.

Derweil deuten Umfragen auf eine vollständige Veränderung der politischen Landschaft bei den anstehenden Neuwahlen hin.

An der Spitze der Umfragen stehen zwei ehemalige Premierminister: Der Parteichef der Hlas-SD, Peter Pellegrini, dicht gefolgt vom Chef der Partei Smer-SD, Robert Fico.

Die Smer-SD, die in der Vergangenheit in mehrere Korruptionsskandale verwickelt war, war früher die wichtigste Regierungspartei, hat sich aber in letzter Zeit politisch von der EU entfernt und die Sanktionen gegen Russland stark kritisiert.

Laut einer aktuellen Umfrage glauben viele Slowak:innen (46 Prozent), dass die nächste Regierungskoalition wahrscheinlich aus Fico, Pellegrini und der rechtsextremen Partei Republika oder ĽSNS bestehen wird. Fico hat bereits Interesse an einer Zusammenarbeit mit der Republika bekundet, obwohl die Smer-SD auf europäischer Ebene Mitglied der sozialdemokratischen S&D ist.