Slowakei lehnt Bericht des EU-Gleichstellungsausschusses ab

Das slowakische Parlament hat am Donnerstag eine Resolution verabschiedet, die einen Bericht des Europäischen Parlaments über „sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte“ in der EU kritisiert. Das slowakische Parlament betont darin, dass sexuelle und reproduktive Gesundheit Angelegenheit der einzelnen Mitgliedsstaaten sei.

Insgesamt 74 Abgeordnete stimmten für die Resolution, mit der das Europäische Parlament und die Parlamente aller anderen Mitgliedsstaaten daran erinnert werden, dass „Fragen der Gesundheitspolitik und der Bildung in die Zuständigkeit der Nationalstaaten fallen“.

Das slowakische Parlament beharrte darauf, dass der Bericht die Subsidiaritätsregel verletze und das Europäische Parlament seine Befugnisse überschreite.

Der Bericht über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in der EU – der lediglich Empfehlungen enthält und für die Mitgliedsstaaten nicht bindend ist – war am 11. Mai vom Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter des EU-Parlaments verabschiedet worden.

Kurz darauf schlug eine Gruppe slowakischer Abgeordneter der konservativen Regierungspartei OĽaNO eine Resolution vor, um den EU-Parlamentsbericht abzulehnen. Diese erhielt Unterstützung von der Koalitionspartnerin Sme Rodina (Wir sind Familie) und von der oppositionellen rechtsextremen Partei LSNS. Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Slowakei kritisch gegen europaweite Erklärungen zum Thema Frauen- und reproduktive Rechte äußert.

Tatsächlich haben die EU-Abgeordneten allerdings noch gar nicht über den jüngsten Bericht abgestimmt.

Der slowakische Nationalrat versicherte dem Europäischen Parlament sowie den anderen Nationalstaaten derweil, man betrachte den Zugang zu hochwertiger Gesundheitsversorgung und Bildung und auch die Achtung der Menschenrechte als höchste Prioritäten.

Man wolle „weiterhin aktiv nach Möglichkeiten suchen, die Situation in der Slowakei zu verbessern, mit besonderem Augenmerk auf die Rechte und Dienstleistungen für gefährdete Gruppen, wie Frauen, die oft Opfer häuslicher Gewalt sind, für Familien, die am Rande der Armut leben oder für Menschen, die keinen Zugang zu einer qualitativ hochwertigen, funktionierenden und umfassenden Gesundheitsversorgung haben.“