Slowakische Regierung uneins über EU-Naturschutzgesetz

Das slowakische Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium haben unterschiedliche Ansichten über das kürzlich vom EU-Parlament verabschiedete EU-Renaturierungsgesetz. Das eine Ministerium bezeichnet es als Chance, während das andere glaubt, dass Teile geändert werden müssen.

Das Umweltministerium bezeichnete den Vorschlag als Chance für die Slowakei, das Land an die negativen Auswirkungen des Klimawandels anzupassen, was auch anderen Wirtschaftssektoren zugute kommen würde.

„Die Umsetzung von Maßnahmen zur Wiederherstellung der Natur und der biologischen Vielfalt in landwirtschaftlichen Gebieten wird den Landwirten beispielsweise helfen, die Dürre zu bekämpfen“, erklärte das Ministerium gegenüber EURACTIV Slowakei nach der Abstimmung des EU-Parlaments über wichtige Rechtsvorschriften zum Umweltschutz.

Die Umkehrung des Rückgangs der Bestäuber, „der zweifellos mit der Reduzierung von Chemikalien zusammenhängt“, werde zu höheren Erträgen bei bestäuberabhängigen Nutzpflanzen beitragen, so das Ministerium weiter.

Das Landwirtschaftsministerium steht der Verordnung jedoch kritischer gegenüber.

Es sieht sie zwar als „Fortschritt für den Schutz und die Wiederherstellung der Natur und der biologischen Vielfalt in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten“, fügt aber hinzu, dass der Gesetzesvorschlag mehrere strittige Punkte enthält. Insbesondere die vorgeschlagenen Indikatoren für die Wiederherstellung der Wälder hält es für „unangemessen“, so das Ministerium gegenüber EURACTIV Slowakei.

Dem Landwirtschaftsministerium zufolge ist der umstrittenste Teil des Gesetzes Artikel 10: eine Bestimmung, die eine Methode zur Messung der Wiederherstellung von Waldökosystemen skizziert, zum Beispiel mit stehendem und liegendem Totholz, dem gemeinsamen Waldvogelindex oder dem Bestand an organischem Kohlenstoff.

„Eine solche Praxis kann die Unterschiede im Zustand der Ökosysteme und der Nutzung natürlicher Ressourcen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten weiter verschärfen und so zu unterschiedlichen sozioökonomischen Auswirkungen in den Mitgliedsstaaten beitragen“, so das Landwirtschaftsministerium.

Darüber hinaus merkte das Ministerium an, dass die Vorschläge der bevorstehenden Debatte über den Entwurf der EU-Verordnung zum Waldmonitoring und zu den strategischen Waldplänen „vorauseilten.“

Das Ministerium behauptet auch, dass seine Kommentare im Kompromissvorschlag des EU-Rates nicht berücksichtigt worden seien.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]