Slowenische Landwirte boykottieren Gespräche mit Regierung

Mit Verweise auf umweltpolitische und andere Maßnahmen, die aus seiner Sicht den Betrieb der Höfe unmöglich machen, hat der slowenische Landwirtschaftsverband Gespräche mit der Regierung abgebrochen und stattdessen weitere Proteste angekündigt.

sta.si
Farmers,With,Their,Tractors,From,Belgium’s,Northern,Region,Of,Flanders
Zu ihren Hauptforderungen gehören realistische Umweltvorschriften, die Reduzierung der Natura-2000-Gebiete, die Verringerung der Populationen großer Fleischfresser, die Einstufung der Viehzucht als Grundlage für eine nachhaltige Landwirtschaft und die generelle Ablehnung der EU-Verordnung von 2022 über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln. [Shutterstock/Alexandros Michailidis]

Mit Verweise auf umweltpolitische und andere Maßnahmen, die aus seiner Sicht den Betrieb der Höfe unmöglich machen, hat der slowenische Landwirtschaftsverband Gespräche mit der Regierung abgebrochen und stattdessen weitere Proteste angekündigt.

Zu den Hauptforderungen der Landwirt*innen gehören pragmatische Regeln beim Umweltschutz, die Reduzierung der Natura-2000-Schutzgebiete, die Verringerung der Raubtierpopulation, die Einstufung der Viehzucht als Grundlage für eine nachhaltige Landwirtschaft und die grundsätzliche Ablehnung der vorgeschlagenen EU-Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln.

„Wir werden nicht mehr an den Sitzungen der Taskforce teilnehmen“, erklärte Anton Medved, Präsident der Gewerkschaft der slowenischen Landwirte, gestern. Die Gespräche mit der Regierung, die zwei Wochen andauerten, hätten „nicht unseren Erwartungen“ entsprochen.

Das Fass zum Überlaufen gebracht habe schließlich ein kürzlich vorgestellter Gesetzesentwurf zum Tierschutz, der es Nichtregierungsorganisationen erlaubt hätte, den Tierschutz in landwirtschaftlichen Betrieben durch „autorisierte Tierschutzbeauftragte“ überwachen zu lassen. Medved bezeichnete den Vorschlag als „demütigend.“

„Die Landwirte sind diejenigen, die sich der Bedeutung des Tierschutzes am meisten bewusst sind, und wir verurteilen jede Art von Tierquälerei aufs Schärfste. Aber es ist völlig inakzeptabel, dass der Vorschlag vorsieht, Tierhaltungsbetriebe in Ausbildungsstätten für sogenannte Aktivisten zu verwandeln, die die Solidität der Tierhaltung beurteilen sollen“, sagte er.

Premierminister Robert Golob bedauerte die Entscheidung der Landwirte und vermutete politische Motive dahinter. „Ein so schneller Abbruch der Gespräche lässt vermuten, dass etwas anderes dahintersteckt – Politik – und nicht die Interessen der Landwirtschaft. Die Zeit wird zeigen, was wahr ist.“

Medved wies diese Vermutung zurück und warf den Parteien im Land vor, die Landwirtschaft nicht ausreichend zu unterstützen. „Die slowenischen Landwirte waren noch nie so geeint wie heute. Wir fordern kein Geld oder die Ablösung des Ministers, sondern den Schutz der slowenischen Landwirte und Verbraucher.“

Die nächste Kundgebung der Bauern ist für kommenden Dienstag geplant.