So soll der Glasfaseranschluss für alle bis 2030 klappen
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (13. Juli) die vom Bundesminister für Digitales und Verkehr vorgelegte Gigabitstrategie zur digitalen Teilhabe verabschiedet.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (13. Juli) die vom Bundesminister für Digitales und Verkehr vorgelegte Gigabitstrategie zur digitalen Teilhabe verabschiedet.
Die Strategie peilt eine Verdreifachung der Anschlüsse an und will bis 2025 mindestens 50 % der deutschen Haushalte und Unternehmen an das Glasfasernetz anzuschließen.
Bis 2030 soll es für alle Glasfaser bis ins Haus und den neuesten Mobilfunkstandard geben, sowohl in den Städten als auch in ländlichen Gebieten.
„Mit unserer Gigabitstrategie wollen wir den digitalen Aufbruch für Deutschland erreichen. Home-Office, Streaming im ICE und Empfang auf der Berghütte müssen endlich problemlos möglich sein”, so Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr in einer Pressemitteilung am Mittwoch.
Die Telekommunikationsbranche sicherte zu, in den kommenden Jahren 50 Milliarden Euro in den privatwirtschaftlichen Glasfaserausbau zu investieren. In den Regionen, in denen sich eine wirtschaftliche Expansion nicht lohnt, wird der Staat Fördergelder bereitstellen.
Zentrale Maßnahmen
“Es geht vor allem darum, eine neue Dynamik in den Ausbau zu bringen und bürokratische Hürden abzubauen. Dafür werden Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt sowie der Einsatz alternativer Verlegemethoden verbessert“, so Maximilian Funke-Kaiser, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, gegenüber EURACTIV.
Momentan dauert es bis zu vier Monate, bis ein Genehmigungsantrag für den Gigabitausbau bearbeitet wird, da Behörden mit unterschiedlichen Anforderungen und Formularen arbeiten.
Um die Antragstellung bundesweit zu standardisieren und zu beschleunigen, sollen allen Bundesländern bis Ende 2022 digitale Portale zur Verfügung stehen, welche Anträge unterbrechungsfrei weitergeben. Bislang erarbeiten Hessen und Rheinland-Pfalz mit Pilotprojekten erste Best-Practice-Erfahrungen.
Für die Grüne Fraktion ist besonders wichtig, dass die Digitalisierung auch dabei hilft, Ressourcen einzusparen. Dafür sind flächendeckend stabile und gigabitfähige Internetanschlüsse entscheidend, heißt es von Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik und Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses.
Zudem soll die Einführung eines neuen Gigabit-Grundbuches relevante Informationen für den schnelleren Ausbau gesichert bündeln und verfügbar machen. Die Bundesnetzagentur wird das Grundbuch aufbauen, wodurch vorhandene digitale Infrastrukturen, Versorgungsgrade, Vorhaben und verfügbare Liegenschaften einsehbar sein sollen.
Die Chance, eine für den Ausbau hilfreiche Liegenschaftsdatenbank aufzubauen, wird laut Digitalverband Bitkom aber viel zu spät genutzt. Außerdem komme mit den neuen Informationsabfragen mehr Bürokratie auf die Unternehmen zu, wo die Strategie doch Entbürokratisierung verspreche.
Bezüglich der Festnetzförderung, die zum Einsatz kommt, wo die Telekommunikationsunternehmen nicht investieren, hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) eine Potenzialanalyse beauftragt, die bis Ende des Jahres Einsichten liefern soll, wo privatwirtschaftlicher Ausbau nötig ist und wo Förderbedarf besteht.
Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) befürchtet, dass privatwirtschaftlicher und staatlich geförderter Netzausbau nicht effizient Hand in Hand gehen werden.
“Investitionen von Unternehmen drohen durch die angestoßene Förderwelle unnötig verdrängt zu werden”, so der BDI. Eine rechtlich bindende Potenzialanalyse und für Unternehmen wichtige Planungssicherheit würden zudem fehlen.
“Wir werden die Umsetzung der Förderung fortlaufend evaluieren. Sollte die Evaluierung ergeben, dass staatliche Förderung den privatwirtschaftlichen Ausbau verdrängt, werden wir Maßnahmen zur Gegensteuerung ergreifen”, heißt es dazu aus dem BMDV.
Auch der Fachkräftemangel wird in der Strategie angesprochen. Hierzu soll ein Gesamtkonzept für die Fachkräftegewinnung entlang der Wertschöpfungskette ausgearbeitet werden.
Ziele sollen nicht verschoben werden
Neben der oft betonten digitalen und sozialen Teilhabe dient der Ausbau gigabitfähiger Netze auch der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
“Perspektivisch brauchen wir nicht 1-Gigabit-Netze, sondern 10-Gigabit-Ready-Glasfasernetze. Sie sollten zum eigentlichen Standard für alle zu bauenden TK-Netze gemacht werden, damit unsere Version der Gigabitgesellschaft dann auch wettbewerbsfähig ist”, so Klaus Landefeld, Vorstand Infrastruktur und Netze beim Digitalverband eco.
Der Meilenstein eines flächendeckenden Glasfaser-Ausbaus bis 2030 solle außerdem auf keinen Fall verzögert werden, so Landefeld.
Damit die knapp 100 Einzelmaßnahmen auch ineinandergreifen und der Ausbau beschleunigt wird, müssen die verschiedenen Akteure auch eng kooperieren, heißt es in der Strategie.
Dazu soll ein Bund-Länder-Ausschuss auf Staatssekretärebene eingesetzt werden, der viermal jährlich tagen wird. Ein halbjährlicher Branchendialog mit Verbänden und Telekommunikationsunternehmen soll den Austausch unter den Akteuren verbessern.
“Die Gigabitstrategie des Bundes kann ihre Ziele nur erfüllen, wenn Bund und Länder gemeinsam mit den Netzbetreibern an einem Strang ziehen“, so Achim Berg, Präsident des Digitalverbands Bitkom.
[Bearbeitet von Oliver Noyan]
