Sondierung: "Speed-Dating" für eine alte Regierungskoalition
Am Sonntag trafen sich die Vertreter der Parteien zu ihren ersten Sondierungsgesprächen.
Fünf Tage haben CDU, CSU und SPD eingeplant, um die Weichen für eine gemeinsame Regierungsbildung zu stellen. Am Sonntag trafen sich die Vertreter der Parteien zu ihren ersten Sondierungsgesprächen.
Sollte es am Ende des Verhandlungmarathons eine gemeinsame Erklärung zu den Koalitionsgesprächen geben, bleibt es dennoch offen, ob die Parteien am Ende eine Regierungskoalition bilden.
SPD-Landesverbände wie in Nordrhein-Westfalen oder Thüringen haben sich bereits skeptisch über die Bildung einer erneuten großen Koalition geäußert. Entscheidend wird die Abstimmung auf dem Sonderparteitag der SPD am 21. Januar sein. Sollte sich die SPD-Parteibasis gegen eine Koalition mit CDU/CSU entscheiden, könnte die avisierte Regierungsbildung bis Anfang April erneut in Gefahr sein.
„Mehr arbeiten, weniger reden“
Es liege „ein Riesenstück Arbeit“ vor den Sondierern, sagte Merkel vor Beginn der Gespräche im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Denn darüber schienen sich alle Parteien einig zu sein, ein „weiter so, soll es nicht geben und die Fehler der Jamaika-Sondierung nicht wiederholt werden. Kein Twitter, keine Verkündung von Zwischenständen, keine Interviews – eben „weniger reden, mehr arbeiten“, wie Horst Seehofer (CSU) die Presse wissen ließ.
Am ersten Tag der Gespräche sollte zunächst eine gemeinsamen Schnittmenge für den finanziellen Spielraum in dieser Legislaturperiode gefunden werden. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) warnte vorab, nur teure innenpolitische Projekte zu planen und internationale Verpflichtungen, wie die anstehenden Wiederaufbaukonferenzen zu Irak und Syrien zu berücksichtigen. Deutschland und die EU seien dabei besonders finanziell gefordert.
Der Erfolgsdruck auf die Sondierer ist enorm. Auch wenn die SPD Entgegenkommen signalisiert, so weiss sie doch aus den Jamaika-Verhandlungen, dass knapp 45 Mrd. Euro für „Geschenke“ zur Verfügung stehen. Wenn die schwarze Null gehalten wird, könnte sich auch die CDU entgegenkommend zeigen. Es wird an Merkel liegen, ihren Parteipartnern klar zu machen, dass der alte Partner neue Angebote braucht.
Alte Probleme, neuer Stil
Nach dem ersten Tag der Sondierung scheinen die Parteien vor allem in den Bereichen Landwirtschaft, Verkehr und Inneres inhaltlich vorangekommen zu sein.
Die Europapolitik könnte zum Mittelpunkt einer Neuauflage von Schwarz-Rot werden. Sowohl Merkel als auch Schulz sind pro-europäische Politiker bekannt. Dennoch gibt es zwischen beiden Parteien Uneinigkeit, in welche Richtung Europa zukünftig steuern soll.
Während Schulz dafür plädiert, bis 2025 die „Vereinigten Staaten von Europa“ zu schaffen, hält sich Merkel zu diesen Plänen bedeckt. Aus den Reihen der Union wurden Schulz‘ Pläne bereits als „utopisch“ kritisiert. Einen der größten Streitpunkte stellt immer noch die vom französischen Präsidenten Macron vorgeschlagene Eurozonen-Reform dar. Die Antwort der Bundesregierung auf dessen Vorschläge steht immer noch aus.
Auch die Frage der Migrationspolitik ist ein zentraler Streitpunkt, besonders der Familiennachzug. Bereits vor dem Start der Sondierungen hatte sich die CSU mit einem Forderungskatalog zur Sicherheit und Migration in Stellung gebracht und die Union besteht darauf, den eingeschränktem Schutzstatus über März hinaus nicht zu verlängern.
Die SPD sieht darin eine faktische Obergrenze und damit einen Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und das Asylrecht. Zudem stemmt sich die SPD gegen die CSU-Forderung, Asylbewerbern die Sozialleistungen zu kürzen. Die sollen künftig 36 statt 15 Monate einen Grundbedarf erstattet bekommen. Für die SPD ist das nicht verfassungskonform. Zudem ist die Partei gegen eine generelle Altersfeststellung und will an der bestehenden Regelung festhalten.
Dennoch signalisierten die Unterhändler Kompromissbereitschaft. Es soll ein neuer Wind durch die deutsche Regierung wehen – mehr Transparenz, mehr Diskussion. mehr Nähe zum Volk.
„Wir befinden uns in einer neuen Zeit“, erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. „Und diese neue Zeit braucht eine neue Politik“.
