Sozialdemokraten gewinnen Parlamentswahl in Norwegen

Norwegens Mitte-links-Koalition hat die Parlamentswahl gewonnen. Damit dürfte Ministerpräsident Jonas Gahr Støre seine Regierung fortsetzen.

Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kommt das Fünf-Parteien-Bündnis auf 87 Sitze und überschreitet damit die für eine Mehrheit nötige Marke von 85 Mandaten im 169 Sitze umfassenden Storting.

Die sozialdemokratische Arbeiderpartiet wurde mit 28,2 Prozent stärkste Kraft. „Sie wissen, wer wir sind und wofür wir stehen“, sagte Støre am Dienstagmorgen mit Blick auf seine Wählerinnen und Wähler sowie die unterstützenden Koalitionsparteien.

Die Partei warb im Wahlkampf mit Stabilität, präsentierte sich als sicherer Anker in unruhigen Gewässern und als Verteidigerin von Vermögensteuer, gedeckelten Strompreisen und des Abkommens mit der EU.

„Das EWR-Abkommen … ist zementiert. Die EU wird eine Regulierung beschließen, die wir aus norwegischer Sicht prüfen werden“, so Støre weiter.

Norwegen ist kein EU-Mitglied, aber über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) eng an den Binnenmarkt angebunden – und derzeit wichtigster Gaslieferant der Union.

Im Inland spielen EWR-Fragen für nur drei bis vier Prozent der Bevölkerung eine Rolle bei der Wahlentscheidung – ein Hinweis auf die wachsende Diskrepanz zwischen der innenpolitischen Debatte und der geopolitischen Lage des Landes.

55 Prozent der Norwegerinnen und Norweger lehnen eine EU-Mitgliedschaft ab. Bei Referenden 1972 und 1994 hatte die Bevölkerung den Beitritt bereits zweimal verworfen.

Zweitstärkste Kraft wurde die rechtspopulistische Fortschrittspartei (FrP) mit ihrem bislang besten Ergebnis von 23,9 Prozent. Sie legte damit deutlich zu – von 11,7 Prozent bei der Wahl 2021 – und übertraf die Erwartungen.

Ihr liberaler Koalitionspartner, die proeuropäische Venstre, blieb mit 3,6 Prozent hingegen unter der Vier-Prozent-Hürde und verpasste damit den Einzug ins Parlament – was den Zugewinn der FrP teilweise ausglich.

Die Rechtspopulisten von FrP punkteten mit Forderungen nach massiven Kürzungen bei den Ausgaben für erneuerbare Energien, Abschaffung der Vermögensteuer, einer restriktiveren Migrations- und Sicherheitspolitik sowie der Neuverhandlung des EWR-Abkommens. Eine EU-Mitgliedschaft lehnt sie seit 2016 offiziell ab.

Die Sozialdemokraten hatte nach Bildung einer Minderheitsregierung im Februar wieder an Fahrt gewonnen, insbesondere durch die Einführung einer Preisdeckel-Subvention für Haushalte gegen steigende Stromkosten. Rückenwind erhielt sie zudem durch die Rückkehr des früheren NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg, der das Finanzministerium übernahm.

Støre ist künftig auf ein heterogenes Bündnis angewiesen: die EU-skeptische Linkspartei Rødt, die EU-kritische, agrarisch geprägte Zentrumspartei, die in der EU-Frage ambivalente grüne Sozialistische Linkspartei sowie die proeuropäischen Grünen. Damit prallen höchst gegensätzliche Positionen bei Klima, EU und Agrarpolitik aufeinander.

(mm, jl)