Sozialdemokraten sollen neuen Steuer-Unterausschuss des EU-Parlaments leiten

Die Sozialdemokratische Fraktion wird den Vorsitz des neuen ständigen Unterausschusses für Steuerfragen des Europäischen Parlaments übernehmen, der sich auf Steuerbetrug und Steuerhinterziehung konzentrieren wird, erklärten Fraktionsvertreter gegenüber EURACTIV.com

Der neue Steuerunterausschuss, der am Donnerstag, dem 18. Juni, vom Parlament gebilligt wurde, war Teil eines Pakets von mehreren neuen Sonderausschüssen, die diese Woche genehmigt wurden, unter anderem zur Bekämpfung von Krebs, zur ausländischen Einflussnahme und zur künstlichen Intelligenz.

Zwar haben diese Sonderausschüsse eine Laufzeit von einem Jahr, doch der neue Unterausschuss für Steuerfragen wird auf unbestimmte Zeit bestehen, was ein Zeichen für die wachsende Bedeutung ist, die diesem Thema auf EU-Ebene beigemessen wird. 

Gegenwärtig gibt es im Parlament zwei weitere Unterausschüsse – für Menschenrechte und für Sicherheit und Verteidigung – die beide dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten unterstehen. 

Zwei Quellen aus den Fraktionen teilten EURACTIV mit, dass ein Sozialdemokrat den neuen Unterausschuss leiten wird, obwohl noch nicht entschieden ist, welches Mitglied des Europäischen Parlaments die Leitung übernehmen wird. Die Sozialdemokratische Fraktion könnte das Thema nächste Woche diskutieren.

Quellen aus der sozialdemokratischen Fraktion erklärten, dass die Übernahme der Führung hier Teil einer Vereinbarung mit den anderen politischen Familien sei, da sie seit Jahren hart an der Schaffung dieser neuen Struktur gearbeitet haben.

Die Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, die Spanierin Iratxe García, sagte letzte Woche, dass „dieser Unterausschuss einen entscheidenden Beitrag zur Unterstützung der Konjunkturprogramme nach der COVID-19-Krise leisten kann“.

Sie fügte hinzu, der Ausschuss könne „sicherstellen, dass der Aufschwung für alle Bürger gerecht verläuft und dass genügend Mittel zur Verfügung stehen, um in einen gerechten Übergang zu einem nachhaltigeren Wirtschafts- und Sozialmodell zu investieren“.

Der neue Unterausschuss wird sich aus 30 Mitgliedern zusammensetzen und sich auf die Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung sowie auf die finanzielle Transparenz zu Steuerzwecken konzentrieren.

Insgesamt 613 Abgeordnete stimmten am Donnerstag dafür, während 67 dagegen stimmten und sich 8 enthielten. 

Es ist nicht das erste Mal, dass die Europaabgeordneten gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung vorgehen. Seit 2014 hat das Parlament drei Sonderausschüsse eingerichtet, die sich mit diversen Steuerdelikten und Skandalen befassen, die in den letzten Jahren veröffentlicht wurden. 

Der jüngste Sonderausschuss für Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3) wurde im März 2018 ins Leben gerufen. Sein Abschlussbericht wurde der Plenarsitzung des Parlaments im März 2019 zur Debatte vorgelegt.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Britta Weppner]