Spanien erwägt Steuer auf große Vermögen ab 2023
Die spanische Regierung arbeitet an einer befristeten Steuer auf große Vermögen, die ab Januar 2023 eingeführt werden soll.
Die spanische Regierung arbeitet an einer befristeten Steuer auf große Vermögen, die ab Januar 2023 eingeführt werden soll.
Das kündigte die spanische Finanzministerin María Jesús Montero (PSOE/S&D) am Donnerstag an, nachdem die oppositionelle Mitte-Rechts-Partei Partido Popular (PP/EPP) eine Reihe von Steuersenkungen in den von ihr regierten Regionen auf den Weg gebracht hatte.
Die neue befristete Steuer für große Vermögen entspreche einem früheren Vorschlag des PSOE-Koalitionspartners, der Linkspartei Unidas Podemos (GUE/NGL), sagte Montero am Donnerstag, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.
Die Ministerin verteidigte die Notwendigkeit, „größere Anstrengungen“ von denjenigen zu verlangen, die außergewöhnliche Vorteile haben, wie große Energieunternehmen und Menschen mit „höheren Einkommen“, berichtete EURACTIVs Partner EFE.
Der Schritt erfolgt, nachdem die Partido Popular die Abschaffung der Grundsteuer in Andalusien (Süden), einer von der Partei regierten Region, angekündigt hatte, um Investitionen aus anderen spanischen Provinzen und dem Ausland anzuziehen.
Auch andere von der PP regierte spanische Regionen, wie Murcia (Südosten), sind der Initiative der Partei gefolgt.
Die Ministerin gab keine Einzelheiten über die neue Steuer bekannt, und sagte: „Wir müssen die Techniker arbeiten lassen“.
Sie fügte hinzu, dass sie zeitlich begrenzt sein werde, wie andere außerordentliche Steuern, die die spanische Regierung kürzlich für große Energieunternehmen und Banken beschlossen hat. Diese werden zwei Jahre lang in Kraft sein und voraussichtlich etwa 7 Milliarden Euro einbringen.
Montero gab nicht bekannt, ob die neue Steuer auf große Vermögen in den Haushalt 2023 aufgenommen wird, deutete aber an, dass die spanischen Staatskonten nicht für die Einführung der Abgabe verwendet werden.
Die neue Steuer würde sich von der derzeitigen Vermögenssteuer unterscheiden, die in Spanien Vermögen über 700.000 Euro besteuert, wobei 300.000 Euro für den gewöhnlichen Wohnsitz nicht berücksichtigt werden.
Der „Steuerstreit“ zwischen Sozialisten und Konservativen geht jedoch über die befristete Steuer auf große Vermögen hinaus.
Diese Woche erinnerten Quellen der EU-Kommission die spanische Regierung daran, dass das Land sich zu einer Steuerreform verpflichtet hat, die laut dem nationalen Konjunkturprogramm Anfang 2023 umgesetzt werden soll.
Im Mai 2023 finden in Spanien Kommunalwahlen statt, die als erster Lackmustest für die Regierungskoalition von Premierminister Pedro Sanchez und Unidas Podemos gelten.
Danach werden sich die Parteien den für Dezember nächsten Jahres angesetzten Parlamentswahlen stellen müssen.
