Spanien holt Rat von EU-Weisen ein [DE]
Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hat die als ‚Weisen’ Europas bezeichneten Persönlichkeiten für morgen (5. Januar) in sein Büro nach Madrid eingeladen und wird sich auch in Zukunft regelmäßig mit ihnen beraten. Dies berichtet die spanische Presse.
Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hat die als ‚Weisen’ Europas bezeichneten Persönlichkeiten für morgen (5. Januar) in sein Büro nach Madrid eingeladen und wird sich auch in Zukunft regelmäßig mit ihnen beraten. Dies berichtet die spanische Presse.
Zu denen, die zu den Beratungen eingeladen wurden, gehört der langjährige Kommissionspräsident (1985-1994) Jacques Delors, der als einer der Väter Europas gilt.
Felipe González, ehemaliger spanischer Ministerpräsident (1982-1996) und Vorsitzender der Reflexionsgruppe über die Zukunft Europas, wird ebenfalls am Treffen teilnehmen, zusammen mit dem ehemaligen spanischen Kommissar Pedro Solbes (1999-2004).
Joaquín Almunia, der derzeitige spanische Kommissar, sei ebenfalls eingeladen worden, konnte jedoch nicht teilnehmen, schreibt die Tageszeitung El País.
Die erste Priorität des Treffens besteht nach Angaben der spanischen Zeitung darin, Fortschritte bezüglich des ersten Ziels der spanischen EU-Präsidentschaft zu erreichen, nämlich der Stärkung einer „europäischen Wirtschaftsregierung“ und einer Verbesserung der gemeinsamen Politiken der EU in den Bereichen Wirtschaft und Beschäftigung.
Zapatero wolle sich Rat über die künftige Koordinierung der Steuerpolitik und die Reform der Finanzaufsicht einholen, so der Artikel weiter.
Der spanische Ministerpräsident strebt ebenfalls die Schaffung eines „Systemrisiko-Rates” an. Dieses neue Gremium soll die Union vor möglichen Krisen warnen, die der Krise ähneln, die mit der Hypothekenblase begann.
Was die Steuerpolitik angeht, so wird sich Spanien für die Annahme dreier Richtlinien über den Austausch von Steuerinformationen einsetzen, die den Kampf gegen Steuerhinterziehung in allen EU-Ländern verstärken sollen.
Zapatero ist laut El País ein Bewunderer von Jacques Delors. In einem Interview mit EURACTIV hatte Delors kürzlich seine Verbitterung gegenüber seinem Heimatland Frankreich ausgedrückt, das ihn während der institutionellen Verhandlungen der jüngsten Vergangenheit ins Abseits gestellt hatte (EURACTIV vom 3. Dezember 2009).
Der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos sagte EURACTIV vor kurzem, dass die Reflexionsgruppe ihren Bericht beim EU-Gipfel vom 17.-18. Juni, während der spanischen Präsidentschaft, vorstellen werde.
Wie EURACTIV Spanien schreibt, wird Spanien im Juni ebenfalls das 25-jährige Jubiläum der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags feiern. Das Land, das enorm von seiner EU-Mitgliedschaft profitiert hat, wird weithin als einer der stärksten Befürworter einer weiteren EU-Integration gesehen.
Aus EU-Kreisen wurde EURACTIV mitgeteilt, dass der Vorsitzende der Reflexionsgruppe Felipe González darüber verbittert sei, dass die EU-Regierungschefs ihm nicht mit Überlegungen zu den künftigen Grenzen Europas bis zum Jahr 2030 betraut hatten. Insbesondere Frankreich habe sich wegen der Unsicherheit der Beziehungen der Türkei zur EU dagegen ausgesprochen, fügten die Quellen hinzu.
