Spanien senkt vorübergehend Mehrwertsteuer auf Gas
In Spanien wird die Mehrwertsteuer auf Gas von Oktober bis Ende des Jahres von 21 Prozent auf 5 Prozent gesenkt, um die Auswirkungen der Energiepreiserhöhungen für die Schwächsten abzumildern, kündigte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Donnerstag an.
In Spanien wird die Mehrwertsteuer auf Gas von Oktober bis Ende des Jahres von 21 Prozent auf 5 Prozent gesenkt, um die Auswirkungen der Energiepreiserhöhungen abzumildern, wie Ministerpräsident Pedro Sánchez am Donnerstag (1. September) ankündigte.
Diese Ankündigung erfolgte in einem Exklusivinterview mit dem privaten Radiosender Cadena SER, das am Donnerstag ausgestrahlt wurde.
Der Premierminister sagte außerdem, dass andere von der Regierung Sánchez in den letzten Monaten beschlossene Sofortmaßnahmen bereits zu einer Senkung der Strom- und Energiesteuern um 80 Prozent beigetragen hätten.
Seine Regierung sei aber bereit, noch mehr zu tun, fügte er hinzu.
Für den Fall, dass „diese schwierige Situation anhält“, könnte die Regierung die Mehrwertsteuermaßnahme bis zum Jahr 2023 verlängern, sagte Sánchez und schloss die Umsetzung außerordentlicher Maßnahmen wie Energiebeschränkungen für Haushalte und Unternehmen vor der Wintersaison aus.
Die Mehrwertsteuermaßnahme, die vorerst von Oktober bis Ende des Jahres gelten wird, könnte Haushalten und Unternehmen 190 Millionen Euro einsparen, schätzte Finanzministerin María Jesús Montero am Dienstag (29. August).
Diese Maßnahme stehe „im Einklang mit der Wirtschaftspolitik, die wir seit Beginn der Energiekrise verfolgen“, sagte Sánchez in dem Radiointerview. Die wichtigste Oppositionspartei des Landes, die konservative Volkspartei (PP/EPP), hatte die Regierung bereits mehrfach aufgefordert, diese Art von Maßnahme umzusetzen.
Sánchez wird die neue Strategie seiner Regierung am 6. September im Senat vorstellen und die Gelegenheit nutzen, um sich mit dem PP-Vorsitzenden Alberto Nuñez Feijoo über die aktuelle Krise auszutauschen.
Er betonte zudem, dass Spanien im Vergleich zu anderen europäischen Ländern, die stark von russischem Gas abhängig sind, eine „viel komfortablere und sicherere“ Situation genieße.
Im Mai-Juni 2023 finden in Spanien Kommunalwahlen statt, die als erster Stresstest für Sanchez‘ Regierungskoalition mit der Linkspartei Unidas Podemos gelten. Danach müssen sich die Parteien den für Dezember 2023 angesetzten Parlamentswahlen stellen.
Neue Meinungsumfragen sagen einen Sieg der PP voraus.
