Spanien: Umgang mit Dürre wird zum Kampf um ländliche Wähler
Vor den anstehenden Regionalwahlen im Land steht der spanische Nationalpark Doñana im Mittelpunkt eines Konflikts zwischen Obstbauern, Umweltschützern und Behörden.
Vor den anstehenden Regionalwahlen im Land steht der spanische Nationalpark Doñana im Mittelpunkt eines Konflikts zwischen Obstbauern, Umweltschützern und Behörden.
Zum Zankapfel ist ein Vorschlag geworden, inmitten einer schweren Dürre die Nutzung eigentlich illegaler Bewässerungssysteme zu erlauben.
Das im Süden Andalusiens gelegene Naturschutzgebiet zeichnet sich durch seine Feucht-, Sumpf- und Dünenbiome aus und gilt als einer der wichtigsten Hotspots für die biologische Vielfalt in Spanien und Europa. Als solches ist das Reservat durch EU-Recht geschützt und gehört zum UNESCO-Welterbe.
Doch Spanien erlebt eine der schlimmsten Dürreperioden in der Geschichte des Landes – in einigen Regionen hat es seit über 100 Tagen nicht mehr geregnet. Und so ist Doñana zu einem politischen Schlachtfeld im Kampf um die Stimmen der ländlichen Bevölkerung geworden.
Vor den im Mai anstehenden Regionalwahlen arbeitet die andalusische Regierung, die von der konservativen Partido Popular und der rechtsextremen Vox angeführt wird, an einem Gesetz, mit dem die Bewässerung von über tausend Hektar Anbauflächen rund um das Schutzgebiet legalisiert werden soll.
Während die Landwirtschaft in der Region, die unter den Folgen der schweren Dürre leidet, den Schritt begrüßte, wurde er von Umweltschützern sowie nationalen und europäischen Behörden scharf verurteilt.
„Es ist eine Übung in politischer Verantwortungslosigkeit“, sagte Eva Hernández von der Umweltorganisation WWF gegenüber EURACTIV. Sie warf der spanischen Regierung vor, Landnutzungsgenehmigungen zu erteilen, obwohl es nicht genug Wasser für alle gebe.
Unterdessen warnte der Sprecher der Europäischen Kommission, Tim McPhie, auf einer Pressekonferenz vor den negativen Auswirkungen der Übernutzung des Grundwassers im Doñana-Ökosystem.
Aus Sicht von Juan Ignacio Zoido, Europaabgeordneter der spanischen Partido Popular (EVP) und ehemaliger Innenminister Spaniens, sucht das vorgeschlagene Gesetz dagegen „lediglich nach Alternativen mit Oberflächenwasser, um die Zerstörung tausender Arbeitsplätze zu verhindern.“
Laut den neuesten Daten des spanischen Obersten Rates für wissenschaftliche Untersuchungen (CSIC) sind 59 Prozent der größten Lagunen von Doñana seit mindestens 2013 ausgetrocknet.
Die Daten zeigen auch, dass 80 Prozent dieser Lagunen früher als erwartet ausgetrocknet sind, was dem Bericht zufolge „darauf hindeutet, dass menschliche Aktivitäten das natürliche Gleichgewicht der Lagunen stören.“
Es wird geschätzt, dass es in der Umgebung von Doñana zwischen 1.000 und 2.000 illegale Brunnen gibt, die Wasser aus dem Grundwasserleiter pumpen. Mithilfe dieser Brunnen werden die Feuchtgebiete gespeist, die wichtige Reservoirs für Fauna und Flora sind.
Die meisten dieser Brunnen werden nach Angaben des WWF-Experten von der örtlichen Agrarindustrie genutzt.
Jahrzehntelang seien in der Umgebung des Reservats intensive landwirtschaftliche Kulturen „ohne jegliche Kontrolle“ angebaut worden, erklärte Hernández. Sie kritisierte die „mangelnde Kontrolle der Behörden über die Einhaltung der bestehenden Gesetze.“
Landschaft des Doñana-Nationalparks in Spanien. [SHUTTERSTOCK]
Der Erdbeerpakt
Aus diesem Grund unterzeichneten Landwirte, Umweltschützer und Behörden 2014 den sogenannten Erdbeerpakt – benannt nach der wichtigsten Obstindustrie der Region.
Huelva, die Provinz in Andalusien, in der Doñana liegt, ist das größte Erdbeeranbaugebiet Europas und zeichnet für 90 Prozent der Produktion in Spanien verantwortlich.
Auch andere Beeren wie Blaubeeren, Himbeeren und Brombeeren werden auf einer Gesamtfläche von mehr als 11.000 Hektar angebaut.
Nach mehr als siebenjährigen Verhandlungen wurde mit dem Pakt eine Einigung zwischen Erzeugern, Umweltschützern und Behörden erzielt: Es wurden nur Bewässerungssysteme legalisiert, die vor 2004 errichtet wurden, und die Umsetzung bestehender Gesetze sichergestellt.
Der neue Gesetzesvorschlag der andalusischen Regierung würde jedoch direkt gegen den bestehenden Pakt sowie gegen die EU-Wasserrahmenrichtlinie und die Habitat-Richtlinie verstoßen, so ein Urteil des höchsten Gerichts der EU.
Trotzdem sprach sich Interfresa, der andalusische Verband der Erdbeererzeuger, für die Legalisierung der bestehenden illegalen Bewässerungssysteme aus, weil er es für notwendig hält, „Rechtssicherheit für die Situation dieser Erzeuger zu schaffen.“
„Bis zu 30.000 Arbeitsplätze bei den roten Früchten sind aufgrund von Wassermangel gefährdet“, heißt es in einer Erklärung von Interfresa.
Gewächshäuser in der Stadt Palos de la Frontera (Huelva). [SHUTTERSTOCK]
EU-Kommission übt Kritik
Die andalusische Regierung wird am 3. Mai mit dem Kabinett von Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius zusammentreffen, um den umstrittenen Vorschlag zu erläutern. Die Kommission hat Spanien vor Konsequenzen gewarnt, sollte das Gesetz verabschiedet werden.
Es ist nicht das erste Mal, dass die EU-Kommission sich zur Bewässerung rund um das Schutzgebiet äußert.
Im Jahr 2019 verklagte die Kommission Spanien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), mit dem Vorwurf, das Land hätte es versäumt, das Naturschutzgebiet von Doñana angemessen zu schützen.
Außerdem habe es gegen EU-Recht verstoßen, weil es die Verpflichtungen aus den Richtlinien zum Schutz der Gewässer und der natürlichen Lebensräume nicht eingehalten habe.
Nachdem der EuGH Spanien im Jahr 2021 verurteilt hatte, schickte die Kommission im Juli 2022 ein Aufforderungsschreiben, nachdem Spanien das Urteil des EuGH nicht umgesetzt und keine Schutzmaßnahmen für Doñana festgelegt hatte.
„Erforderlichenfalls wird die Kommission die Möglichkeit haben, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Spanien dem Urteil des Gerichtshofs nachkommt“, sagte Sprecher McPhie auf einer Pressekonferenz am Donnerstag (13. April).
[Bearbeitet von Natasha Foote/Nathalie Weatherald]
