Spanien will Katalonien die Autonomie entziehen

Der Verfahren nach Artikel 155 der spanischen Verfassung wird offenbar fortgesetzt. Damit würe Katalonien die Autonomie entzogen.

Macht ernst mit seiner Drohung: Mariano Rajoy, spanischer Regierungschef. Foto: dpa
Macht ernst mit seiner Drohung: Mariano Rajoy, spanischer Regierungschef. Foto: dpa

Im Konflikt mit der nach Unabhängigkeit strebenden Region Katalonien hat die spanische Regierung weitere Schritte zum Entzug der katalanischen Autonomie angekündigt.

Das Verfahren zum Entzug der Autonomie gemäß Verfassungsartikel 155 werde fortgesetzt, erklärte die Regierung in Madrid am Donnerstag.

Kurz zuvor hatte Kataloniens Regionalpräsident Carles Puigdemont erneut mit der Ausrufung der katalanischen Unabhängigkeit gedroht, sollte Madrid seine „Repression“ fortsetzen.

Gegenseitige Drohungen

Die spanische Regierung hatte dem Regionalpräsidenten eine Frist bis Donnerstagmorgen gesetzt, um offiziell den Verzicht auf die Unabhängigkeit zu erklären. Andernfalls könne der Region die Autonomie entzogen werden. Puigdemont hatte daraufhin in einem Brief an den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy erklärt, das Regionalparlament in Barcelona habe bislang noch nicht formell die Unabhängigkeit erklärt, könne dies jedoch tun, falls Spanien nicht zum Dialog bereit sei.