Spanischer Agrarminister ruft zur "kollektiven Verantwortung" auf, um GAP "zu einem Erfolg" zu machen
Ähnlich wie in Deutschland die Bundesländer sind auch in Spanien die autonomen Regionen eng an der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beteiligt. Der Agrarminister des Landes, Luis Planas, hat nun an die "kollektive Verantwortung" der Beteiligten appelliert.
Die Europäische Kommission hatte Spaniens Nationalen Strategieplan zur Umsetzung der GAP-Reform vergangene Woche als einen der ersten offiziell genehmigt.
Planas würdigte dies während einer Sitzung des spanischen GAP-Planungsausschusses am Montag (19. September) als „große Errungenschaft.“
In einer Erklärung rief der Minister dazu auf, „den Worten Taten folgen zu lassen“ und forderte die Autonomen Gemeinschaften auf, zum Erfolg beizutragen, indem sie mit Ausbildungs- und Informationsaufgaben für eine „korrekte“ Haushaltsausführung zusammenarbeiten.“
Bis 2027 sollen laut Planas 7 Milliarden Euro den spanischen ländlichen Raum erreichen und mehr als 600.000 Empfänger:innen zugutekommen.
Gleichzeitig betonte er das „Engagement, die Anstrengungen und die Sensibilität“ der spanischen Regierung, um den Primärsektor mit „wichtigen“ Maßnahmen zu unterstützen, die die Auswirkungen der Dürre und die wirtschaftlichen Folgen des Krieges in der Ukraine abmildern sollen.
Dabei handele es sich um „dringende und außerordentliche“ Hilfen in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro, darunter solche für landwirtschaftliche Versicherungen, für die Finanzierung des Sektors, für Direkthilfen sowie für Arbeits-, Sozial- und Finanzhilfen.
Der Minister hob die „großen Haushaltsanstrengungen“ der Regierung hervor und erinnerte beispielsweise an die 169 Millionen Euro an direkten staatlichen Beihilfen für den Milchsektor oder die 193 Millionen Euro für bestimmte Sektoren der Land- und Viehwirtschaft, von denen etwa 129 Millionen Euro vom Staat bereitgestellt werden.
Er ermutigte auch die Autonomen Gemeinschaften, diese staatlichen Mittel zu ergänzen.
Während der Konsultation appellierte er an die Notwendigkeit, dass die Europäische Union und internationale Organisationen dringend Maßnahmen zur Vereinfachung des Handels mit Düngemitteln ergreifen, damit die Landwirt:innen die Nahrungsmittelproduktion zu moderateren Kosten aufrechterhalten können und die Bürger:innen einen „erschwinglicheren“ täglichen Warenkorb erhalten.
Er berichtete auch, dass er bereits an einem Fahrplan mit verschiedenen Gemeinschaftsinitiativen zur Förderung der Verfügbarkeit von Düngemitteln arbeite, der sicherstellen solle, dass die hohen Kosten für Düngemittel als Folge des russischen Einmarsches in der Ukraine nicht zu einem Rückgang der Ernteerträge und der Agrarproduktion führen.
Planas verwies außerdem auf Gesetzesinitiativen wie den Erlass über Standards für nachhaltige Ernährung in landwirtschaftlichen Flächen, das noch vor Ende des Jahres verabschiedet werden soll.
Eines der Ziele ist es, die notwendigen Änderungen zu fördern, um den Einsatz von organischen Produkten wie Mist und Gülle zu steigern.
Das Ziel dieser Initiativen sei es, Alternativen zu fördern, die die Abhängigkeit von importierten Düngemitteln verringern, betonte er.
Planas teilte den Autonomen Gemeinschaften zudem mit, dass der Ministerrat die Lage auf den Getreidemärkten und bei anderen vom Krieg am stärksten betroffenen Produkten überprüfen werde.
Im Falle Spaniens, für das die Ukraine im Jahr 2021 der zweitgrößte Maislieferant war, wurden alternative Märkte gefunden, vor allem Argentinien und die Vereinigten Staaten, die die Versorgung sichergestellt haben,
Derzeit machen die Getreideimporte aus der Ukraine drei Prozent der Gesamtimporte aus, so der Minister.
Der Minister hat sich für die Beibehaltung der Korridore über das Schwarze Meer und die Intensivierung der Getreideexporte aus der Ukraine ausgesprochen – das Abkommen läuft am 31. Oktober aus – da dies die „effizienteste und kostengünstigste Route ist, die auch zur Stabilisierung der internationalen Märkte beiträgt.“