Spannung vor Putins Wien-Besuch
Im Gegensatz zu manchen EU-Politikern sieht man in Österreich der Kurzvisite von Wladimir Putin heute sehr gelassen entgegen. Wenngleich höchste Sicherheitsstufe herrscht, weil am Rande unter anderem mit Demonstrationen gerechnet wird.
Im Gegensatz zu manchen EU-Politikern sieht man in Österreich der Kurzvisite von Wladimir Putin heute sehr gelassen entgegen. Wenngleich höchste Sicherheitsstufe herrscht, weil am Rande unter anderem mit Demonstrationen gerechnet wird.
Der Österreich-Besuch Putins geht auf eine Einladung zurück, die Bundespräsident Heinz Fischer vor drei Jahren ausgesprochen hatte, und an die sich der russische Staatspräsident vor kurzem erinnert hatte. Trotz der Spannungen, die derzeit zwischen Russland und der EU bestehen, schlug man in Wien den angesagten Besuchstermin nicht aus, sondern will ihn nützen, um Bewegung in die festgefahrene Situation zu bringen. Auch die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP stehen wie die FPÖ zu diesem Ansinnen. Nur die Grünen üben Kritik. Laut einer Umfrage des OGM-Institutes befürworten gleich 55 Prozent der österreichischen Bevölkerung, dass Putin zu Gesprächen nach Wien kommt. Nur 29 Prozent sind dagegen. Ganz im Gegensatz zum schwedischen Außenminister Carl Bildt, der wenig Freude mit dieser Kurzvisite hat und bereits gestern von einem Versuch des russischen Regierungschefs sprach, die EU spalten zu wollen. En Vorwurf, den man in Wien nicht auf sich sitzen lassen wird.
Österreich setzt auf Dialog
So konterte Bundespräsident Fischer, dass es „gerade in schwierigen Zeiten und Krisen wichtig und klug sei, klar Position zu beziehen, aber auch auf Dialog zu setzen. Das habe Österreich schon vermehrt gezeigt, und das soll auch diesmal so sein“. Auch Außenminister Sebastian Kurz verteidigte das Treffen von Putin mit Fischer. Von einem Alleingang Österreichs könne gar keine Rede sein, haben doch „in den letzten Tagen und Wochen haben einige Staats- und Regierungschefs den Kontakt zu Putin gesucht“. Und er zählte gleich einige Beispiel auf: So habe es bei den Feierlichkeiten zum Gedenken der Landung der Alliierten in der Normandie Gespräche mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, dem britischen Premier David Cameron und dem französischen Präsidenten Francois Hollande gegeben. Von daher sei Fischer nur einer von mehreren, die das Gespräch führten. Es gebe, so heißt es aus dem Außenministerium und der Regierung, für das Treffen zwischen Putin und Fischer kein eigenes Mandat der Europäer, doch sei das dennoch der Versuch, durch Gespräche voranzukommen.
Das wird freilich als Hinweis darauf gedeutet, dass Österreich offenbar eine Initiative im Konflikt um die Ukraine starten will. Bereits vor einigen Wochen, kurz nach dem Pseudo-Referendum auf der Krim und dessen Abspaltung von der Ukraine, hatte Kurz das Modell eines „neutralen Status“ ähnlich dem Modell Österreich vorgeschlagen und erntete dafür so manchen Beifall. Es besteht darüber hinaus kein Zweifel daran, dass der österreichische Außenminister ähnlich wie nach dem umstrittenen Wahlkampfauftritt des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan in Wien nun auch bei der Begegnung mit Putin sehr klare Worte finden wird.
South Stream Vertrag wird unterzeichnet
Das internationale Interesse gilt heute Wien. Das gilt nicht nur für das Gespräch Fischers mit Putin sondern auch dessen Auftritt vor der Wirtschaftskammer. Tatsächlich geht es heute auch um ein wichtiges wirtschaftliches Projekt, soll doch bei Putins Besuch ein Vertrag zwischen dem heimischen Gaskonzern OMV und dem russischen Gasmonopolisten Gasprom zum Bau der Pipeline „South Stream“ unterzeichnet werden. Die Leitung soll die Ukraine als Transitland umgehen, das Projekt wird derzeit angesichts der derzeitigen Spannungen von der EU-Kommission kritisch beäugt.
