Stabilitätspakt: Deutschland droht Geldbuße in Höhe von 11 Milliarden Euro [DE]

Der deutsche Finanzminister Hans Eichel hat erklärt, gegen Deutschland könnte eine Geldbuße in Höhe von 11 Milliarden Euro verhängt werden, sollte es dem Land nicht gelingen, bis 2007 Ordnung in seine Finanzen zu bringen.

Die Äußerungen des deutschen Finanzministers kamen am 23. August als Reaktion auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes, aus denen hervorging, dass das Haushaltsloch Deutschlands in der ersten Hälfte 2005 39 Milliarden Euro betrug. Dies entspricht einem Prozentanteil von 3,6 % am Bruttoinlandsprodukt und so verstößt Deutschland nun schon im vierten Jahr in Folge gegen die 3-Prozent-Schwelle des Stabilitätspakts. Das Defizit lag vorher zwar sogar bei 43,1 Milliarden Euro (4 % des BIP), aber bis zur Einhaltung des Pakts muss noch immer ein weiter Weg zurückgelegt werden.

Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, geht davon aus, dass die EU 2007 Strafzahlungen gegen Deutschland verhängen wird, sollte es bis dahin nicht Ordnung in seine Finanzen gebracht haben. Und selbst wenn die Christdemokraten (CDC/CSU) im September an die Macht kämen, würden sie den Pakt seiner Meinung nach „noch eine Weile reißen“. 

Der Internationale Währungsfond (IWF), der Deutschland für 2005 ein Wachstum von 1 % und 2006 von 1,3 % prognostiziert, glaubt nicht daran, dass Deutschland sein Defizit in diesem oder nächstem Jahr unter die 3-Prozent-Marke drücken kann. 

Die nächste wichtige Frist läuft Anfang Dezember ab, wenn die Länder der EU-25 der Kommission Stabilitäts- und Konvergenzprogramme zur Beurteilung vorlegen müssen. 

Die härteste Strafe, mit der die Mitgliedstaaten belegt werden können, ist bislang noch nicht eingesetzt worden. Die Aussicht auf hohe Geldbußen hatte Deutschland und Frankreich dazu veranlasst, die anderen Mitgliedstaaten dazu zu überreden, keine Defizitverfahren gegen sie einzuleiten. Der Streit endete vor dem Europäischen Gerichtshof (siehe EURACTIV 14. Juli 2004).