Stabilitätsrat und Schuldenbremse für Euro-Zone gefordert
Die Bundesregierung fordert einen Stabilitätsrat für die Euro-Zone - nach Vorbild des deutschen Stabilitätsrates. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler fordert die Euro-Länder zudem auf, Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild einzuführen. Einzelne Euro-Länder sollten sich künftig zudem Wettbewerbsfähigkeitstests unterziehen müssen.
Die Bundesregierung fordert einen Stabilitätsrat für die Euro-Zone – nach Vorbild des deutschen Stabilitätsrates. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler fordert die Euro-Länder zudem auf, Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild einzuführen. Einzelne Euro-Länder sollten sich künftig zudem Wettbewerbsfähigkeitstests unterziehen müssen.
Die Bundesregierung startet einen neuen Versuchsballon gegen die Euro-Krise: Ein Stabilitätsrat für die Euro-Zone soll Sanktionen verhängen und entscheiden können, wie europäische Strukturfondsmittel in Krisenländern verwendet werden, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Dienstag in Berlin. Der Vorschlag sei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt.
Laut Rösler solle der deutsche Stabilitätsrat für die Euro-Zone Modell stehen. In Deutschland fungiert der Stabilitätsrat als ein gemeinsames Gremium des Bundes und der Länder, um die öffentlichen Haushalte zu überwachen, zu konsolidieren und um Haushaltsnotlagen zu vermeiden.
Rösler betonte, die Beschlüsse des Euro-Gipfels müssten so rasch wie möglich umgesetzt werden. Mit den Entscheidungen vom 21. Juli sei Zeit gewonnen worden, die nun genutzt werden müsse, um mittel- bis langfristig eine Stabilitätsunion zu schaffen.
Wettbewerbsfähigkeitstests
Neben dem Stabilitätsrat gehören zur Stabilitätsunion nach Röslers Worten allerdings auch Wettbewerbsfähigkeitstests, denen sich die einzelnen Staaten künftig unterziehen sollen. Dabei soll etwa die Flexibilität ihrer Arbeitsmärkte überprüft werden. Falle ein Staat bei dem Test durch, müsse er sich auf Konsequenzen einstellen. Den Vorschlag für die Wettbewerbstests wolle er beim Wettbewerbsrat der EU am 28. und 29. September in Breslau einbringen, kündigte der Minister an. Zudem sollten alle Euro-Zonen-Länder schnellstmöglich eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild in ihren Verfassungen verankern.
Euro-Krisenkoordinator
Die Grünen plädierten wegen der Entwicklung der Schuldenkrise für die Einsetzung eines Euro-Krisenkoordinators. Nötig sei ein institutionalisierter Krisenmanager mit weitreichenden Kompetenzen und finanzieller Ausstattung, sagte der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick "Handelsblatt Online". Stattdessen werde immer mehr die Europäische Zentralbank (EZB) in diese Rolle gedrängt. Schuld daran sei maßgeblich die FDP. "Denn die Liberalen haben viel zu lange blockiert, dass der Krisenfonds EFSF Anleihen auf dem Sekundärmarkt aufkaufen darf."
Systemrisikorat
Einem neuen, wie auch immer ausgestalteten Stabilitätsrat stünde auf europäischer Ebene der bei der EZB angesiedelte Systemrisikorat gegenüber. In diesem Rat, der als eine Art Frühwarnsystem kommende Krisen erkennen soll, sitzen vor allem Notenbanker, aber auch Finanzaufseher, aus den 27 EU-Ländern. Der Rat kann öffentliche Empfehlungen und Warnungen aussprechen, wenn sich etwa im Finanzsystem Risiken auftun, die gefährlich werden könnten. Er kann aber selbst nicht aktiv werden, sondern muss die Politik überzeugen zu handeln.
Derzeit sitzt dem Rat EZB-Präsident Jean-Claude Trichet vor, sein Stellvertreter ist der Chef der britischen Notenbank Mervyn King. Der Risikorat wurde als Teil der neuen europäischen Finanzaufsichtsarchitektur gegründet – sie umfasst neben dem Systemrisikorat drei Behörden für die Aufsicht von Banken, Versicherungen und Finanzmärkten.
EURACTIV/rtr/mka
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