"Stärker als vor fünf Jahren": Von der Leyen betont wirtschaftliche Errungenschaften ihrer Kommission

Während der EU-Wahlkampf langsam anläuft, versucht die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an ihre Erfolge zu erinnern. In einer Rede im EU-Parlament am Dienstag (23. April) betonte sie, dass die Wirtschaft der EU trotz einer Reihe von Krisen „stärker als vor fünf Jahren“ sei.

In ihrer letzten Rede vor den Europawahlen im Juni stellte von der Leyen auch ihre Agenda für die nächsten fünf Jahre vor.

„Die COVID-19-Gesundheitskrise und der Krieg in der Ukraine mit einer Energiekrise made in Russia hätten sich zu einer dramatischen wirtschaftlichen und sozialen Krise entwickeln können. Das ist aber nicht geschehen“, sagte sie vor den Europaabgeordneten.

Mit „über 75 Prozent“ sei die Beschäftigungsquote derzeit so hoch wie nie zuvor, die Arbeitslosigkeit „mit unter sechs Prozent“ so niedrig wie nie zuvor und die Inflation „nahe an unserem Zwei-Prozent-Ziel“, so die EU-Kommissionschefin.

Politische Maßnahmen wie das SURE-Programm zur Minderung der Arbeitslosigkeitsrisiken und das gemeinsame europäische Anleiheprogramm NextGenerationEU sowie das REPowerEU-Paket zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien hätten der EU geholfen, ihre wirtschaftliche und soziale Widerstandsfähigkeit zu stärken, sagte sie.

„Wir sind durch die Hölle und durch Hochwasser gegangen. Aber in vielerlei Hinsicht sind wir daraus stärker hervorgegangen als vor fünf Jahren“, sagte von der Leyen.

Kapitalmarktunion könnte drei Viertel der Übergangskosten abdecken

Für die nächsten fünf Jahre betonte von der Leyen die Notwendigkeit, die privaten Investitionen in der EU anzukurbeln, und wies darauf hin, dass die Kapitalmarktunion (KMU) jährlich 470 Milliarden Euro einbringen könnte, wenn sie gestärkt würde.

„Dies sind die zusätzlichen privaten Investitionen, die wir jedes Jahr aufbringen könnten, wenn wir die Kapitalmarktunion vollenden“, sagte von der Leyen.

Diese Summe entspricht drei Vierteln dessen, was nach früheren Berechnungen der Kommission jährlich für die Finanzierung des grünen und des digitalen Wandels benötigt würde (620 Milliarden Euro).

In Bezug auf die Fortschritte bei der Kapitalmarktunion lobte von der Leyen die Sondersitzung des Rates für Wettbewerbsfähigkeit in der vergangenen Woche als „Wendepunkt.“

„Wir haben jetzt ein klares Mandat, um bei drei wichtigen Themen voranzukommen“, fügte sie hinzu und bezog sich dabei auf die Harmonisierung der Insolvenzregeln und die Stärkung der Marktaufsicht auf europäischer Ebene.

Am Freitag (19. April) versäumten es die Staats- und Regierungschefs der EU, sich auf eine Zentralisierung der Aufsicht durch die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) zu einigen. Sie forderten die Kommission jedoch auf, einen möglichen Schritt in Richtung eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus zu prüfen.

„Die Kommission wurde damit beauftragt, die Aufsicht über die wichtigsten Marktteilnehmer auf europäischer Ebene zu stärken. Es gibt also einen klaren Weg nach vorne“, sagte von der Leyen.

„Wenn wir die neue industrielle Revolution unserer Zeit finanzieren wollen, müssen wir das private Kapital in Europa mobilisieren. Und jetzt ist es an der Zeit, dem politischen Willen Taten folgen zu lassen.“

EVP als „Türöffner für die Rechten“ angeprangert

Die Fraktionsvorsitzenden, die von der Leyen unterstützen, teilten ihren Optimismus jedoch nicht ganz.

Manfred Weber, Vorsitzender von von der Leyens eigener konservativen EVP-Fraktion kritisierte einige der Errungenschaften der letzten Legislaturperiode. So hätte man es verabsäumt, den bürokratischen Aufwand für Unternehmen zu verringern.

Er argumentierte, dass die „zunehmende Bürokratie“ darauf zurückzuführen sei, „dass man denkt, dass der regulatorische Rahmen besser sei als das Vertrauen in diejenigen, die die von uns gewünschten wirtschaftlichen Erfolgsgeschichten liefern.“

Iratxe García Pérez, Vorsitzende der S&D-Fraktion, warf Weber vor, er habe „den Rechten die Tür geöffnet.“ Sie führte dies darauf zurück, dass er in mehreren Fällen mit Parteien am rechten Rand des politischen Spektrums zusammengearbeitet habe.

Für die nächste Legislaturperiode wird ein Politikwechsel hin zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen erwartet. Vor diesem Hintergrund warnte García Pérez davor, dass Europa zu einer „seelenlosen Freihandelszone ohne Gewissen und ohne politischen Willen“ werden könnte.

Die französische Europaabgeordnete Valérie Hayer von der liberalen Fraktion Renew, die mit der S&D und der EVP eine Mehrheit für von der Leyen bildet, warnte davor, dass „80 Prozent unserer Medizin in Asien produziert wird.“ Zudem hänge der „ökologische Wandel von der Situation im Rest der Welt ab.“

„Es ist an der Zeit, diese strategische Abhängigkeit zu beenden“, sagte Hayer.

Polnische Nationalisten im Wahlkampfmodus

Die schärfste Kritik kam jedoch vom polnischen Europaabgeordneten Dominik Tarczynski. Er sprach für die nationalkonservative EKR-Fraktion und behauptete, die Partei werde nach den Europawahlen versuchen, den „Wahnsinn“ des Green Deal zu stoppen.

„Sie haben die Jugendarbeitslosigkeit erwähnt, lassen Sie uns über die Fakten und Zahlen sprechen“, sagte er. „Spanien: 28,4 Prozent, Schweden 21 Prozent, Italien 20,4 Prozent, Griechenland 17,4 Prozent, Frankreich 16,9 Prozent.“

Tarczynski fügte hinzu, dass Polens vorherige nationalkonservative Regierung, die das Land acht Jahre lang regierte, bis der ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tusk im vergangenen Dezember die Regierung mit einer neuen Koalition übernahm, „Polen in einer großartigen Verfassung hinterlassen hat.“ Als die vorherige PiS-Regierung (EKR) aus dem Amt schied, lag die Jugendarbeitslosigkeit in Polen bei 12,3 Prozent.

„Nach dieser Wahl werden wir Europa wieder groß machen“, verkündete Tarczynski.

[Bearbeitet von Anna Brunetti]