Steinbach: "Nachbarn nicht zum Munde reden"
Erika Steinbach meldet sich zurück. Nach ihrem Verzicht auf einen Sitz im Stiftungs-Rat des geplanten Vertriebenen-Zentrums stichelt sie in einem Interview gegen Außenminister Guido Westerwelle. Die Vertriebenen-Stiftung muss bei der Versöhnung mit Polen ohne Polen auskommen. Der neue Direktor steht jetzt schon unter Beschuss.
Erika Steinbach meldet sich zurück. Nach ihrem Verzicht auf einen Sitz im Stiftungs-Rat des geplanten Vertriebenen-Zentrums stichelt sie in einem Interview gegen Außenminister Guido Westerwelle. Die Vertriebenen-Stiftung muss bei der Versöhnung mit Polen ohne Polen auskommen. Der neue Direktor steht jetzt schon unter Beschuss.
"Auf Biegen und Brechen einem Nachbarland zum Munde zu reden ist nicht sehr fruchtbar, nützt auch nicht unbedingt dem Miteinander", äußert Erika Steinbach (CDU) in einem aktuellen Interview mit dem Online Magazin "European" zur deutschen Außenpolitik. "Wir müssen Probleme offen ansprechen, dazu gehört, dass man auch sagt, aus welchen Gründen wir was in Deutschland machen (…)". Zudem halte sie eine "Polen-Fokussierung" der deutschen Außenpolitik für einen Fehler.
Hintergrund der Äußerungen ist ein monatelanger Streit um die Frage, ob Steinbach im Rat der Bundesstiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" sitzen solle oder nicht.
Außenminister Guido Westerwelle schloss dies aus, um das Ziel der Stiftung nicht zu gefährden, einen Beitrag zur Versöhnung mit Polen zu leisten. In Polen steht Steinbach seit Jahren heftig in der Kritik. Etwa dafür, dass sie als CDU-Bundestags-Abgeordnete gegen den Oder-Neiße-Vertrag stimmte und Vorbehalte gegen den EU-Beitritt Polens äußerte. Zudem wird ihr Status als Vertriebene stark bezweifelt. "Sie ist die Tochter eines deutschen Besatzungsoffiziers. Der polnische Außenminister hat es mal sehr hart formuliert: ‚Sie ist mit Hitler gekommen, und sie ist mit Hitler wieder gegangen’", so die DGAP-Expertin Anna Quirin im EURACTIV.de-Interview.
Steinbach nicht verletzt
Jüngst einigte man sich auf einen Kompromiss (Siehe EURACTIV.de vom 11. Februar 2010). Steinbach verzichtet auf einen Sitz. Der Bund der Vertriebenen (BdV) erhält dafür sechs statt bisher drei Sitze im Stiftungsrat.
Es sei eine " intensive" und "emotionsgeladene" Debatte gewesen, so Steinbach im Interview. "Mir war völlig klar, dass ich Projektionsfläche war und bin für ein Thema, das man insbesondere vonseiten der Linken am liebsten nicht behandeln würde. Ich wusste das und deshalb hat es mich persönlich auch nicht verletzt. Es ist das Thema gemeint, das man in meiner Person angreift."
"Westerwelle hat sich aufs falsche Pferd setzen lassen"
Für den Eindruck, es habe sich um einen persönlichen Konflikt zwischen ihr und Guido Westerwelle gehandelt, macht Steinbach den Außenminister verantwortlich: "Das will ich ihm insofern gutschreiben, als dass er neu war in seinem Amt und mit den Schicksalen (der Vertriebenen, Anm. der Red.) und der Thematik nicht sehr vertraut war. Ob sein Büro schon ordentlich organisiert war – da mache ich ein Fragezeichen dahinter. Das möchte ich gar nicht überbewerten, aber er hat sich leider auf das falsche Pferd setzen lassen."
Die Zusage an Polen, sie als Person nicht im Stiftungsrat zu besetzen, bewertet Steinbach als "politisches Fehlverhalten" der früheren Koaltionspartners SPD.
Versöhnung ohne Polen
Polnische Vertreter sind nicht mehr am Stiftungs-Projekt beteiligt. Der polnische Historiker Tomasz Szarota hatte im Dezember den wissenschaftlichen Beirat verlassen. Die Begründung: Er wolle kein polnisches "Feigenblatt" für dieses deutsche Vorhaben sein. "Ich dachte bisher, dass es um eine Versöhnung mit Polen geht, jetzt sehe ich, dass es offenbar um eine Versöhnung zwischen den Vertriebenen und anderen Deutschen gehen soll", so Szarota in einem Zeitungs-Interview.
Außerdem äußert der Historiker Kritik an der ideologischen Ausrichtung des wissenschaftlichen Beirates: "Da sitzt kein einziger Forscher, der sich kritisch mit dem verqueren Geschichtsbild, den überhöhten Opferzahlen oder der braunen Vergangenheit vieler BdV-Funktionäre beschäftigen würde", so Szarota gegenüber den Stuttgarter Nachrichten.
Szarota kommt zu dem Schluss: "Die Deutschen haben sich mit dieser Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung in eine Sackgasse manövriert".
Erika Steinbach kontert nun: "Der polnische Vertreter hat unter ziemlich fadenscheinigen Gesichtspunkten das Handtuch geworfen". Es sei eine deutsche Stiftung und ihr Kern sei das Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen, so Steinbach.
Die Kritik an der mangelnden Einbeziehung der Nachbarländer reißt allerdings nicht ab. "Das Zeichen, das bisher von den Verantwortlichen gesetzt wurde, steht (…) dafür, dass die Deutschen bei ihrer Versöhnung auf die Mitwirkung von Ausländern nicht angewiesen sein wollen", kommentiert die Sueddeutsche Zeitung leicht ironisch.
Leitung schon jetzt unter Beschuss
Auch Manfred Kittel, der neue Direktor der Vertriebenenstiftung, steht derzeit in der Kritik. Kittel betreute eine Studie, in der die nationalsozialistische Vergangenheit von früheren Vertriebenenfunktionären geschönt wird. Die FAZ zeichnet die Hintergründe nach. Anfang der 90er Jahre stand der nationalkonservative Historiker bereits wegen der Beschönigung von Kriegsgerichten in der NS-Zeit unter Druck.
Im Interview mit European äußert Erika Steinbach, wie die Stiftung in Zukunft arbeite, hänge zentral vom Leiter der Einrichtung ab. Dazu habe der Stiftungsrat eine "sehr gute Entscheidung" getroffen.
awr
Presse
European: "Ich halte eine Polen-Fokussierung für einen Fehler". Interview mit Erika Steinbach. (26. Februar 2010).
SZ: "Steinbach ist weg, die Probleme beginnen" (19. Februar 2010).
Stuttgarter Nachrichten: "Steinbach soll eigenes Museum bauen". Historiker Tomasz Szarota im Interview (15. Januar 2010).
FAZ: Bis zu Harmlosigkeit verstrickt (20. Februar 2010)
