Steinmeier: Juni-Gipfel als 'Solidaritäts-Test' [DE]

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat im Vorfeld des EU-Gipfels im Juni zu mehr Solidarität innerhalb der EU aufgerufen, nachdem die tschechische und polnische Regierung angekündigt hatten, die Frage der Stimmgewichtung im neuen Vertrag wieder eröffnen zu wollen.

Während seiner Rede beim WDR Europa Forum am 9. Mai 2007 in Berlin betonte Frank-Walter Steinmeier in Hinblick auf die Erneuerung des derzeitigen Vertrags, dass der EU-Gipfel im Juni „die nächste Probe auf unsere wechselseitige Solidarität werden“ wird.

Steinmeier fordert die Mitgliedstaaten auf, den bisherigen Text beizubehalten: „Die Verfassung macht die EU effizienter, transparenter und demokratischer.“ Er erkannte jedoch an, dass einige Veränderungen des derzeitigen Verfassungsvertrags „unvermeidbar“ seien.

Steinmeier fügte hinzu, dass er es begrüßen würde, wenn Klimaschutz und Energiesicherheit in den neuen Vertrag aufgenommen werden würden.

Derweil haben sich die tschechische und polnische Regierung zusammengetan, um institutionelle Fragen, wie das Stimmrecht, das die deutsche Ratspräsidentschaft unberührt sehen möchte, wieder zu eröffnen.

Jo Leinen, Europaabgeordneter der sozialdemokratischen Fraktion und Vorsitzender im Ausschuss für konstitutionelle Fragen, hat inzwischen seine Vorschläge zur Lösung der Verfassungskrise vorgelegt.

Er schlägt vor, den Verfassungsvertrag in zwei Teile zu gliedern: einen Grundlagenvertrag, der aus 70 Artikeln besteht und auf Teil I des Verfassungsvertrags basiert, sowie einen Vertrag zu EU-Politiken, der auf Teil III fußt. Letzterem sollen Protokolle zu Klimawandel und Sozialem Europa beigefügt werden.

Leinen sagte: „Diese Trennung zwischen den grundlegenden Prinzipien der EU und dem Funktionieren der verschiedenen EU-Politiken hat einige Vorteile.“ Er fügte hinzu: „Der Vertrag wird klarer und verständlicher. (…) Diese Trennung in zwei Teile – einen Grundlagenvertrag und einen politischen Vertrag – eröffnet auch bessere Möglichkeiten zur Ratifizierung und Überarbeitung.“

Die institutionelle Reform wird ebenfalls Thema des informellen Treffens der Ratspräsidentschaften mit Barroso am 12. und 13. Mai 2007 in Sintra sein.

Auf der Tagesordnung des Treffens stehen: der Verfassungsvertrag, Klimawandel und Energie, sowie transatlantische und EU-Russland-Beziehungen.

Die drei Ratspräsidentschaften, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der portugiesische Premierminister José Sócrates und Janez Jansa aus der Slowakei, sowie der Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering, haben ihre Teilnahme an Barrosos „Gedankenaustausch“ bestätigt.